Beim Parken „die Kirche im Dorf lassen“

20.09.2020

CDU griff bei zwei Lokalterminen mit dem Ordnungsamtsleiter die Anliegen von Bürgern in Enzberg, Mühlhausen und Lienzingen auf – Verwildertes Grundstück gehört der Bahn AG

Mühlacker-Enzberg/Mühlhausen. Bei zwei Ortsterminen der CDU-Gemeinderatsfraktion mit dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt Mühlacker, Ulrich Saur, ging es in Enzberg und Mühlhausen um das Thema Parken in Teilbereichen der Ortskerne. Es sei versucht worden, tragbare Lösungen zu erarbeiten, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Enzberg, Parksituation Nieferner Straße und in der Verlängerung Unterer Weinbergweg: Anlieger hatten sich an den CDU-Ortsverband Enzberg gewandt und beklagt, insbesondere im rückwärtigen Bereich, aber auch vorne an der Post werde durch abgestellte Fahrzeuge die Straße so verengt, dass für Feuerwehr und Müllfahrzeuge das Passieren erheblich erschwert werde. Beim Ortstermin der CDU-Vorsitzenden Daniela Steudle, ihrem Stellvertreter Sascha Werner, Stadtrat Theo Bellon mit Saur sowie Vertretern der Enzberger Feuerwehr schilderten Anwohner ihre Anliegen.

Feuerwehr-Abteilungskommandant Marco Reichenbach konnte, so die Mitteilung der Union, von seiner Seite aus beruhigen: Sie würde im Einsatzfall sowieso nicht in die Straße einfahren, sondern die Fahrzeuge auf der Wendeplatte abstellen und dann mit Schlauchleitungen arbeiten. Trotzdem sei natürlich - zum Beispiel für die Müllabfuhr - ein Durchkommen eher schlecht möglich, wenn zu weit auf der Straße geparkt werde. Saur kündigte an, dass als erste Maßnahmen die Hecken, welche auf die Straße ragen, zurückgeschnitten werden. Zudem lasse er in diesem Bereich verstärkt kontrollieren, damit die drei Meter Durchfahrtsbreite zu jeder Zeit gewährleistet werde. Das reiche gerade so, wenn die Fahrzeuge ganz am Rand abgestellt werden. Dazu Sascha Werner für die CDU Enzberg: „Das ist für alle Beteiligten die beste Lösung, denn dadurch gehen keine Parkplätze verloren und die Anwohner, welche Angst hatten bezüglich des Durchkommens der Rettungskräfte, haben nun auch Gewissheit.“

Inzwischen erhielt Stadtrat Theo Bellon vom Ordnungsamt die Mitteilung, das verwilderte Grundstück nach der Wendeplatte Nieferner Straße gehöre der Deutschen Bahn. Saur sagte, er werde die DB zum Rückschnitt auffordern.

Mühlhausen: Beim Lokaltermin auf Bitten von Stadtrat Wolfgang Schreiber gab es laut CDU-Fraktion auch eine Verständigung. Das Ordnungsamt hatte Anwohner aufgefordert, nicht mehr auf dem Gehweg zu parken, sondern am Rande der Fahrbahn, die jedoch dadurch verengt wurde, dass selbst große Schlepper Probleme beim Passieren haben, so Schreiber nach Beschwerden von Anwohnern. Saur will die „Kirche im Dorf lassen“ und die seitherige Praxis weiter zu tolerieren, da die Gehwege tatsächlich nicht als Gehweg wahrgenommen und benutzt würden. In Mühlhausen betreffe das drei oder vier Straßen. Auf eines werde die städtische Straßenverkehrsbehörde aber ihr Augenmerk werfen und damit auch einem Anliegen der Feuerwehr entsprechen: Das Parken im Einmündungsbereich von Kreuzungen – sogenannter 5-Meter Bereich – müsse verhindert werden, damit die Feuerwehr dort durchkomme. Saur kündigte entsprechende Kontrollen an. Ähnlich sieht er die Regelung an der Knittlinger Straße in Lienzingen.