Geht das ohne neues Rechtsverfahren?

10.01.2021

Herrenwaagbrücke: CDU-Stadträte fordern Stellungnahme des RP zum Bloch-Vorschlag

Mühlacker. Eine detaillierte Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe zu der aus der Bürgerschaft vorgelegten Planungsalternative für die neue Enz-Brücke hält die CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat für notwendig. Sie wandte sich deshalb nochmals an die Behörde wegen des Bauzeitenplans für den Neubau der Herrenwaagbrücke im Zuge der L 1134 sowie der damit verbundenen maximalen Vermeidung von Umleitungen. „Sie und die Fachbeteiligung konnten am 22. Dezember 2020 als Antwort auf Eingaben unserer Fraktion mitteilen, die Vollsperrung über die Enz werde drei Monate betragen. Das ist eine Verkürzung gegenüber dem ersten Ablaufplan, der am 20. Oktober 2020 im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats von Mühlacker von Vertretern Ihres Hauses vorgestellt wurde. Das ist eine spürbare Verbesserung, die wir sehr begrüßen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Günter Bächle an Sylvia M. Felder, die Regierungspräsidentin.
Doch seit einiger Zeit werbe ein engagierter Mitbürger, der pensionierter Ingenieur ist, für seinen Vorschlag, der auch dem Regierungspräsidium via Stadtverwaltung Mühlacker vorliege. Nach Helmut Blochs Entwürfen sollte die künftige Brücke mit einer Breite von knapp 18 Metern gegenüber der Planung des Regierungspräsidiums flussaufwärts auf der westlichen Seite um circa zwei Meter und auf der östlichen Seite um rund fünf Meter verschoben werden. Der wesentliche Vorteil nach Blochs Meinung sei: Zwar gäbe es auch dann zeitweise Einschränkungen für den Verkehr, doch müsste es zu keiner Vollsperrung der jetzigen Herrenwaagbrücke mit einer Umleitung über Pinache kommen. Schwierig würde es bei der Variante des Regierungspräsidiums, bei der die vorgesehenen Kreisverkehre samt Widerlagern in die Fahrbahn hineinragen würden. Eine neue Planung wäre bei einer Umsetzung seiner Version keineswegs erforderlich, sage Bloch, der zudem behaupte. seine Entwürfe böten auch einen besseren Hochwasserschutz. Die CDU-Fraktion bittet das Regierungspräsidium um Auskunft, ob es die Darstellung von Bloch teilt, wenn ja, ob ein neues Rechtsverfahren notwendig würde und ob es zu Verzögerungen käme. Die Union halte es für notwendig, Klarheit zu schaffen, wolle keine Verzögerung des Baubeginns.
Die Fraktion widerspricht Behauptungen in Leserbriefen, das RP habe die Planung für die neue Brücke erst im vergangenen Jahr im Gemeinderat präsentiert, obwohl es schon mehrere Jahre vorher zumindest eine Vorplanung gegeben habe. Die Brückenplanung sei am 7. Juli 2015 von Mitarbeitern des Regierungspräsidiums dem Gemeinderat vorgestellt worden, der dieser damals auch zugestimmt habe. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2014 hätten die Entwürfe zu Verkehrsführung und Brückenneubau vorgelegen – die Mitarbeiter des RP hätten mit einem Ja des Gemeinderats die Heimreise antreten dürfen. Neu sei am 20. Oktober 2020 der Bauzeitenplan nach der Vergabe des Bauauftrags gewesen. Zudem habe es mehrmals Beratungen des Gemeinderats zu Detailfragen gegeben. Die entsprechenden Beratungsvorlagen seien über die Internetseite der Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich.