Lärmaktionsplan: Regierungspräsidium soll nicht wieder ins Bremserhäuschen sitzen

14.05.2021

Die Lärmkartierung zeigt nach Auffassung der CDU-Fraktion deutlich, dass auf vielen Straßenabschnitten in der Stadt der Verkehrslärm zu hoch ist. Gleichzeitig werde auch ersichtlich, dass Wohngebäude an solchen Straßenabschnitten in den vergangenen Jahren eine deutliche Wertminderung erlitten hätten, so an Pforzheimer Straße und Mühlackerstraße

Mühlacker. Der dritte Lärmaktionsplan für die Stadt Mühlacker muss ein wirksames Instrument werden, um die gesundheitsgefährdende Belästigung durch Verkehrslärm zu senken, fordert die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Erfahrung aus den beiden ersten Plänen hätten gezeigt, dass die Europäische Union mit der Verpflichtung, solche Maßnahmenkataloge aufzustellen, einen guten Weg beschritten habe. Dieser brauche aber auch die Unterstützung der Kommunen durch übergeordnete Behörden. „Wir dürfen damit nicht als Tiger starten und als Bettvorleger landen“, sagte Stadtrat Johannes Bächle für die Fraktion. Namentlich an das Regierungspräsidium Karlsruhe appelliert die Fraktion, sich keineswegs wieder ins Bremserhäuschen zu begeben, wie es zum Beispiel bei einzelnen Maßnahmen des zweiten Aktionsplanes der Fall gewesen sei. Johannes Bächle nannte als Beispiel die Lienzinger Straße, bei der Regierungspräsidium in trauter Zweisamkeit mit dem Verkehrsministerium die von Experten vorgeschlagenen Tempo 40 als Limit verhindert habe. Wenn das RP in seiner Stellungnahme schon wieder darauf poche, das letzte Wort zu haben, so lasse dies erahnen, wie der Entwurf des dritten Lärmaktionsplanes letztlich aussehen werde, wenn es um die Umsetzung einzelner Maßnahmen gehe. Hier sei die Landespolitik aufgefordert, die Verwässerung von Lärmaktionsplänen zu verhindern.

Die Lärmkartierung zeigt nach Auffassung der CDU-Fraktion deutlich, dass auf vielen Straßenabschnitten in der Stadt der Verkehrslärm zu hoch ist. Gleichzeitig werde auch ersichtlich, dass Wohngebäude an solchen Straßenabschnitten in den vergangenen Jahren eine deutliche Wertminderung erlitten hätten, so an Pforzheimer Straße und Mühlackerstraße. Nachdrücklich bekennen sich die Christdemokraten auch zur einmütigen Entscheidung des Gemeinderats, freiwillig weitere Straßen besonders in den Stadtteilen in die Kartierung einzubeziehen wie die Kieselbronner Straße in Enzberg, die Friedenstraße und weitere Teile der Bundesstraße 35 in Lienzingen sowie die Illinger Straße in Lomersheim. Sie appellieren besonders ans Regierungspräsidium, diese Entscheidung zu respektieren und mitzutragen. Leider heiße es in der Stellungnahme der Behörde, an die Berücksichtigung solcher vom Gesetz her nicht-kartierungspflichtiger Straßenabschnitte sei die Straßenverkehrsbehörde nicht gebunden. Sie könne sich die Abwägung der Gemeinde zuneigen machen, müsse dies aber nicht, zitiert die Fraktion aus der Stellungnahme aus Karlsruhe. Stadtrat Theo Bellon verlangte vom RP gerade auch im Hinblick auf die Kieselbronner Straße, die Empfehlungen der Experten umzusetzen, die angeregt hätten, teilweise Tempo 30 tags und nachts in der Kieselbronner Straße anzuordnen.

Die Christdemokraten machen in ihrer Kommentierung auch darauf aufmerksam, dass sich für Nicht-Fachleute der mehr als 60-seitige Zwischenbericht nebst 20 Plänen und drei Tabellen nicht von selbst erschließe. Die Fraktion habe Verständnis dafür, dass die Experten für diesen Plan darstellen, wie sie zu ihren Ergebnissen kamen und wie diese Ergebnisse in allen Stufen aussehen. Dies sei durchaus verwirrend. „Nimmt man in Kauf, dass manche vor dem Plan kapitulieren?“ Die Fraktion regt an, auf der Homepage der Stadt Mühlacker dem Entwurf des Lärmaktionsplanes einen kleinen Leitfaden beizugeben, der interessierte Bürger gleich auf die entscheidenden Punkte bringe. Denn alle Beteiligten, auch Stadtverwaltung und Gemeinderat, hätten ein Interesse daran, dass sich möglichst viele Menschen aus der Stadt zu den Ergebnissen äußern.