Stadt will Baulücken aktivieren

10.06.2019

... geht aber nicht so weit wie andere Kommunen - Anfrage der CDU-Ratsfraktion beantwortet - Fraktionssprecher hakte nach

Mühlacker. Die Stadtverwaltung wird alle Eigentümer von Baulückengrundstücken bis Ende des Jahres 2019 anschreiben, um die Bereitschaft, das Grundstück zu veräußern, beziehungsweise die Planungen der Eigentümer abzufragen, sicherte jetzt Bürgermeister Winfried Abicht in der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, zu, wie es in einer Mitteilung der Fraktion heißt.

In seiner Eingabe hatte Bächle auf die Bemühungen anderer Städte verwiesen, Baulücken vor dem Hintergrund des Bedarfs an neuem Wohnraum zu aktivieren, nachdem seine Anregung, alle Eigentümer der knapp 230 Baulücken zu kontaktieren, vor zwei Jahren von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden war. Nach Angaben des Fraktionssprechers nahm er im September 2018 eine entsprechende Aktion des Tübinger OB Boris Palmer zum Anlass für einen erneuten Vorstoß.

„In der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2017 verwies ich auf Beispiele anderer Kommunen zur Aktivierung von Baulücken. Mein Hinweis auf die Bemühungen von Aalen, Ulm und Offenburg verband ich mit dem Vorschlag, alle betroffenen Eigentümer anzuschreiben und ihnen anzubieten, die Fläche jetzt zu verkaufen und im Gegenzug eine Garantie für Ersatz-Fläche in einem späteren Baugebiet zu erhalten. Dies stieß bei der Verwaltung nicht gerade auf Begeisterung und ich vermute, dass die Anregungen nicht aufgegriffen wurden.“ Er erlaube sich deshalb „den Hinweis auf die Aktivitäten der Stadt Tübingen“ und den Druck, den Palmer mache.

Jetzt, neun Monate später, traf die Antwort aus dem Rathaus Mühlacker ein mit der Zusage, wenigstens die Eigentümer anzuschreiben. Die weiteren angesprochenen Möglichkeiten, zum Beispiel ein Grundstückstausch, sind nach Meinung von Abicht nicht realistisch, hierbei würde die Baulücke ja nur in die Zukunft verlagert und nicht beseitigt. Alle anderen Möglichkeiten hätten so hohe rechtliche Hürden, dass diese von der Stadtverwaltung derzeit nicht in Betracht gezogen werden würden.

Seit 2012 legt die Stadtverwaltung, so die CDU-Mitteilung, jährlich einen Baulückenbericht vor. Für 2018 nannte die Verwaltung 224 auf dem Markt nicht verfügbare Baulücken – das sei die halbe Ziegelei.