11.03.2022
CDU: Die bisherige Planung für Renaturierung und Hochwasserschutz an der Schmie in der Ortslage von Lienzingen wird passgenau umgearbeitet unter Einbeziehung der Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die unterhalb des Hauses Brühlstraße 14 der Stadt gehörenden großen Wiese, die ins Konzept für mehr Retentionsflächen einbezogen werden könnte und insgesamt auch Angebote von Anliegern zu nutzen, so dass eine Win-Win-Situation entsteht
Die Schmie in der Ortslage von Lienzingen: Renaturierung und Hochwasserschutz
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
- Die bisherige Planung für Renaturierung und Hochwasserschutz an der Schmie in der Ortslage von Lienzingen wird passgenau umgearbeitet unter Einbeziehung der Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die unterhalb des Hauses Brühlstraße 14 der Stadt gehörenden großen Wiese, die ins Konzept für mehr Retentionsflächen einbezogen werden könnte und insgesamt auch Angebote von
Anliegern zu nutzen, so dass eine Win-Win-Situation entsteht
- Visualisierung der Planung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung am Planungsprozess, um auf diese
Art stärker für die Umsetzung werben und von der Dringlichkeit der Maßnahme überzeugen zu
können. Die Menschen müssen sich das konkret vorstellen können, sie müssen beteiligt und begeistert sein. Das könnte der entscheidende Anstoß sein, mehr Natur in diesen Bereich zurückzuholen und auch die Hochwassergefahren für die Unterlieger zu minimieren
- Für ein solches Projekt eine Hochschule zu gewinnen
- Das Angebot des Enzkreises aufzunehmen, das Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Stadt
Mühlacker zu begleiten und dessen Angebot zu nutzen, geeignete Fachbüros zu benennen oder
den Kontakt zu einer geeigneten Hochschule herzustellen.
Anstelle einer Begründung der Antwortbrief vom 10. März 2022 aus dem Landratsamt Enzkreis von Erster Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt an Kreisrat Günter Bächle:
„Velen Dank für Ihre E-Mail in der Sie darum werben, den Schmiebach im Bereich der Ortslage von Lienzingen, auch im Hinblick des Hochwasserschutzes, endlich ökologisch aufzuwerten.
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht ist es wesentlich, die an Gewässer angrenzenden Flächen von einer Bebauung freizuhalten und sie ihrer Lage entsprechend zu nutzen. Daher besteht auch aus unserer Sicht
dringender Handlungsbedarf, die Defizite am Schmiebach, die bei der aktuellen Gewässerschau am 24. Februar in Lienzingen insbesondere südlich des Bachwegs erneut festgestellt werden mussten, nachhaltig
zu beseitigen. In Gewässernähe abgelagerte Gartenabfälle, provisorische Überwege sowie mehr oder weniger stabile "Kleinbauten" haben an Gewässern und insbesondere in überflutungsgefährdeter Lage nichts zu suchen, denn sie können bei Hochwasser abgeschwemmt werden und an anderer Stelle große
Schäden verursachen. Auch die nahezu im gesamten Verlauf vorhandenen Uferbefestigungen tragen eher zu Problemen bei, als sie zu lösen.
In Ihrem Schreiben werben Sie zudem dafür, dass sich auch der Enzkreis in das Vorhaben einbringt. Dem kommen wir über unsere Rolle als Genehmigungs- und Förderbehörde hinaus grundsätzlich gerne nach und wollen die Stadt Mühlacker in der anstehenden Planungsphase natürlich mit Rat und Tat so weit wie
möglich unterstützen.
In der Regel wird es eine der wichtigsten, aber sicher auch schwierigsten Aufgaben sein, dauerhaft und rechtssicher notwendige Flächen für die eigentliche Aufwertungsmaßnahme, aber auch für eine spätere
eigendynamische Entwicklung bereit zu stellen. Grundstückseigentümer lehnen es häufig ab, ihre Flächen oder auch nur Teile davon zum Wohl der Allgemeinheit zu veräußern, obwohl die Flächennutzung an Gewässern aufgrund der aktuellen Gesetzgebung inzwischen deutlichen Restriktionen unterliegt.
Eine Beteiligung der Bevölkerung am Planungsprozess könnte unseres Erachtens tatsächlich wesentlich zur Akzeptanz von Renaturierungsmaßnahmen beitragen. Dies hat sich auch in Mühlacker bei der Enz-Renaturierung im Rahmen der Gartenschau gezeigt. Um in der Lienzinger Bevölkerung für das Vorhaben
am Schmiebach zu werben, eignet sich auch aus unserer Sicht die von Ihnen vorgeschlagene Visualisierung der notwendigen Maßnahmen in einer Planung, in deren Entstehungsprozess die Bürger so früh wie möglich eingebunden werden sollten.
Gerne begleiten wir das Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Mühlacker und wir helfen auch gerne mit der Benennung geeigneter Fachbüros oder stellen auch gerne den Kontakt zu einer geeigneten Hochschule her. Umfangreiche Planungsarbeiten im Umweltamt selbst sind jedoch aufgrund fehlender personeller Kapazitäten leider nicht möglich.
Hilde Neidhardt“
Zur Erinnerung:
Die ersten Pläne wurden 2004 vorgelegt, umgesetzt worden ist bis jetzt nichts.
Seit mehr als 15 Jahren wird geplant und diskutiert, beschlossen, aber aus den
bekannten Gründen nichts realisiert. Gleichzeitig sind die die allgemeinen
Vorschriften deutlich verschärft worden, um zum Beispiel Ablagerungen am Ufer
zu verhindern, aber auch Wasserrandstreifen zu ermöglichen, um zum Beispiel
dem Schmiebach Luft zu geben. Das sollte möglichst im Konsens geschehen.