CDU-Stadtverband Mühlacker wählte neuen und jüngeren Vorstand

21.10.2021

Schwerpunkte die Wahlergebnisse sowie der Bericht aus Gemeinderat und Kreistag - Online-Format soll bei ihrem kommunalpolitischen Forum beibehalten - „Mühlacker bracht mehr Angebote für junge Menschen“

LMühlacker. Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des Stadtverbandes Mühlacker der CDU. Die Mitgliederversammlung bestätigte den Arzt am Mittwochabend in seinem Amt. Gleichzeitig verjüngte sie den Vorstand insgesamt, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Neu im elfköpfigen Vorstand sind Daniela Steudle als Mitgliederbeauftragte sowie Philipp Fischer und Sascha Werner als Beisitzer.

Bei den übrigen Positionen gab es keine Veränderungen. Demnach bleiben Marco Rettstatt, Nadine Petri und Dr. Peter Metz stellvertretende Vorsitzende, Stadtrat Johannes Bächle Finanzreferent. Dr. Ferenc Koscic und Erna Bischoff sind weiterhin Beisitzer, Stadtrat Günter Bächle ist auch künftig zuständig für Öffentlichkeitsarbeit. Als Ehrenvorsitzender gehört Stadtrat Wolfgang Schreiber dem Gremium an. Die Kassenprüfer: Altstadträtin Erika Gerlach und Stadtrat Matthias Trück.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Napiwotzky die strukturelle Veränderung in der Alltagsarbeit durch die Pandemie hervor, die dazu gezwungen habe, die Sitzungen virtuell abzuhalten. Das Online-Format wolle die CDU Mühlacker bei ihrem kommunalpolitischen Forum beibehalten, geleitet von Marco Rettstatt, das dem Austausch von Meinungen und Informationen zur aktuellen Stadtpolitik zwischen Mandatsträgern und interessierten (Nicht-) Mitgliedern diene. Insgesamt sei die Mitgliederzahl des Stadtverbandes stabil.

Napiwotzky ging auch auf die Bundes- und Landtagswahlen ein, die absolut nicht zufriedenstellend für die Union ausgefallen seien. Der Stadtverband habe sich bei den Wahlkämpfen eingebracht etwa durch Informationsstände, eine Radtour und eine Weinbergwanderung mit MdB Krichbaum. In der anschließenden Diskussion wurde gefordert, Verfahren zu entwickeln, das ein Votum aller Mitglieder vorsieht - etwa bei der Wahl eines Spitzenkandidaten in Bund und Land. Die CDU müsse ich ihren Markenkern wieder herausarbeiten und Opposition als Chance nutzen, so der Tenor der Aussprache.

Weiterer Schwerpunkt: Der Bericht aus Gemeinderat und Kreistag. Da fünf der sechs Stadträte anwesend waren, teilten sie sich diesen Punkt auf. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle griff das Thema Neubau der Feuerwache auf und nannte es peinlich, dass bis jetzt niemand sagen könne, wann das Gebäude bezogen wird. Wolfgang Schreiber zog aus der Akteneinsicht wegen der Steigerung der Kosten von acht auf 12,4 Millionen Euro das Fazit, künftig erst dann den Baubeginn zu beschließen, wenn belastbare Kostenberechnungen vorliegen.

Theo Bellon informierte über die laufende Diskussion zum Lärmaktionsplan, den alle Kommunen aufstellen müssten. Abzuwarten sei, welche Empfehlungen des Fachbüros vom Regierungspräsidium akzeptiert werden: „Aber das, was dann als Ergebnis auf dem Tisch liegt, muss rasch umgesetzt werden. Matthias Trück nahm sich des Zeitplans für den Bau der neuen Herrenwaagbrücke vor und bemängelte schon erkennbare zeitliche Verzögerungen, die die Stadtverwaltung nicht einfach hinnehmen dürfe.

„Mühlacker bracht mehr Angebote für junge Menschen“, sagte Johannes Bächle, mit 23 Jahren jüngstes Gemeinderatsmitglied. Dazu gehörten Pläne für ein Pumptrack - kompakte, geschlossene Rundkurse mit kleinen Wellen und Steilwandkurven für Biker. Dafür gebe es Initiativen aus der Bürgerschaft, die von der CDU-Fraktion unterstützt werden würden. Er forderte von der Verwaltung, diese Hausaufgabe zügig abzuarbeiten.

Die CDU-Fraktion nehme Bürgeranliegen ernst und kümmere sich um sie, lasse sich auch vom OB nicht abschrecken, Anfragen und Anträge zu stellen, betonten die Stadträte. In der Stadt herrsche der Eindruck vor, als gehe es nicht so recht voran, alles brauche zu lange. Verständlich sei dies, wenn Terminzusagen der Verwaltung nicht eingehalten werden würden.

Das neue Wohngebiet Ziegelei benötige zu lange, so eine Kritik aus der Bevölkerung, sagte Günter Bächle. Die Stadt habe diese Fläche erst 2018 übernommen und inzwischen an die Hofkammer veräußert. Das Ziegeleiareal lasse sich durch mit der Entwicklung der Mustersiedlung Heidenwäldle vergleichen: 1961 erster Bebauungsvorschlag, 1966 Erschließung und Beginn des Häuserbaues. So gesehen liege man bei der Ziegelei im Plan. Beide seien von der Größe her mit jeweils 1000 Einwohnern durchaus vergleichbar.

Die Fraktion forderte, endlich Entscheidungen zu treffen über Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule (Schillerschule)., auch um den Zuschussantrag beim Land stellen zu können. Dringend müssten mehr Plätzen in Kindertagesstätten geschaffen werden: Erste Wartelisten zeichneten sich schon ab, so Wolfgang Schreiber.

Peter Napiwotzky übernahm die Berichterstattung aus dem Kreistag. Das Krankenhaus Mühlacker werde für mehr als 30 Millionen Euro aufgewertet, unter anderem durch einen neuen OP-Trakt. Bethesda baue derzeit beim Krankenhaus eine dringend notwendig Kurzzeitpflege-Einrichtung, die Geburtshilfe öffne im Dezember 2021 wieder. Zudem plane der Landkreis, seine Außenstellen in Mühlacker zusammenzufassen, aber die Ausschreibung einer Mietfläche habe sich verzögert.