CDU greift Sorgen von Hauseigentümern wegen Grundsteuerreform auf

27.03.2023

Auswirkungen der Festsetzung der neuen Grundsteuerwerte durch das Finanzamt – Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat

Mühlacker. „Wir werden häufig von Hauseigentümern angesprochen, die sich große Sorgen machen, von der Umstellung im Jahr 2025 an eine extreme Anhebung bei der Grundsteuer verkraften zu müssen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, Günter Bächle, laut Mitteilung der Union. Diese Sorgen nehme die CDU ernst, obwohl Verursacher dieser Reform das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz vom Landtag verabschiedet worden sei.

 
Die Fraktion vertritt die Meinung, das vor 2025 von der Stadt vereinnahmte Grundsteuer-Volumen von 3,77 Millionen Euro müsse bei der Umstellung 2025 gleich bleiben. Das heißt, der Hebesatz ist für 2025 entsprechend zu senken. Dies schließt aber Verschiebungen innerhalb des Volumens nicht aus - diesen rechtzeitig auf die Spur zu kommen, ist unter anderem Sinn und Zweck dieses Antrages, so der Fraktionssprecher.

 
Der Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
- aufgrund der bisher vorliegenden neuen Bescheide des Finanzamtes über die Grundsteuerwerte eine erste Einschätzung der Veränderungen in Mühlacker gegenüber dem alten System vorzunehmen
- soweit möglich, exemplarische Fälle zu anonymisieren und darzustellen
- Aussagen hinsichtlich des von ihr für 2025 voraussichtlich angestrebten Hebesatzes für die Grundsteuern zu treffen
- darüber hinaus eine Einschätzung vorzunehmen, ob durch die baden-württembergische Sonderregelung ein Rückgang der Baulücken erreicht werden kann.