24.05.2024
Auf recht kurzen Strecken wechseln die Tempo-Limits – Autofahrer beschweren sich - CDU-Fraktion will Änderung
Mühlacker. Die schnelle Abfolge des Wechsels des vorgeschriebenen Tempo-Limits auf der auf der Bundesstraße 10 zwischen Stuttgarter Straße und Pforzheimer Straße muss nach Auffassung der CDU-Fraktion im Gemeinderat geändert werden. Nach den bisher gemachten Erfahrungen sei es besser, durchgängig dieselbe Obergrenze bei der erlaubten Geschwindigkeit zu haben, zumal auf recht kurzen Stücken unterschiedliche Limits gelten.
„Könnten Sie mir bitte erklären, warum der Super-Blitzer auf der Bundesstraße 10 aktiv wird, wenn ich aus Enzberg kommend nach Mühlacker fahre?“ Eine Frage, die beim Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, einging. In diesem Bereich sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorgeschrieben. Direkt nach der Ampel befinde sich ein Schild, das eine Begrenzung von 30 km/h zwischen 22 und 6 Uhr anzeige. Der Super-Blitzer stehe jedoch hinter diesem Schild. Hier müsste dann eigentlich ein Limit von 50 km/h gelten von 06:00 bis 22:00 Uhr und nicht 30 km/h. „Daher sollte der Blitzer bei über 50 km/h blitzen“, so der Autofahrer an Günter Bächle mit der Bitte um Klärung des Sachverhalts.
Diese erfolgte inzwischen durch eine Antwort auf die Anfrage des Stadtrats durch Oberbürgermeister Frank Schneider. Aufgrund des Lärmaktionsplans gelte von Enzberg kommend ab Ortseingang ganztägig Tempo 30 bis zur Einmündung der Ötisheimer Straße. Nach der Einmündung der Ötisheimer Straße gelte tagsüber von 6 – 22 Uhr Tempo 50 und nachts von 22 – 6 Uhr Tempo 30. Das sei der Tatsache geschuldet, dass nur auf diese Weise tagsüber die „grüne Welle“ zwischen Ötisheimer Straße und Hindenburgstraße gewährleistet werden könne. Nur so werde bei dem vorhandenen Verkehrsaufkommen eine Staubildung an den nachfolgenden Ampeln und der damit verbundene vermeidbare Lärm durch bremsende und anfahrende Fahrzeuge vermieden, so der OB.
Die CDU-Fraktion zitiert in ihrer Mitteilung weiter aus der Antwort aus dem Rathaus: Die kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung in Fahrtrichtung Illingen / Stuttgart löse auf Höhe der Haltelinie der Ampel aus. Dort gelte noch das ganztägige Tempolimit mit 30 km/h. Erst ab dem Verkehrszeichen, das tagsüber Tempo 50 erlaube, dürfe dann zwischen 6 und 22 Uhr wieder schneller als 30 km/h gefahren werden. „Diese zwingende Verkehrsvorschrift wird leider von vielen Verkehrsteilnehmern missachtet: Sie beschleunigen bereits, wenn sie das neue Verkehrszeichen wahrnehmen, obwohl sie erst ab diesem Verkehrszeichen mit der zeitlichen Tempofreigabe schneller fahren dürften.“ Bedauerlicherweise kämen solche Verstöße gegen geltendes Straßenrecht in der täglichen Fahrpraxis recht häufig vor, meint der Oberbürgermeister.
Sie finde das sehr grenzwertig, wenn auch sicher alles regelkonform sei, kommentierte eine Bürgerin die Lage. Da gehe es um fünf bis zehn Meter zwischen Linie, Ampel und offizielle Schild. Das ist nicht schön.“
Das sei ein Aufreger-Thema, so Fraktionsvorsitzender Bächle mit dem Hinweis auf weitere Beschwerden. So zum Beispiel diese: Vor/bei der Aral Tankstelle stehe wohl das letzte 30er Schild ohne zeitliche Begrenzung. Dann komme die Ampelanlage und genau auf der Linie plus oder minus ein paar Zentimeter blitze es. Von der Linie seien es gefühlt fünf bis zehn Zentimeter, bis dann das Schild „30 22-6 Uhr“ folge beziehungsweise Tempo 30 aufgehoben würden und 50/km/h greife. Der Blitzer stehe zudem nicht vor dem Schild, sondern hinter dem Schild, das sei auch etwas trügerisch. Das Schild hänge durch die Ampelanlage und die Kreuzung da recht unscheinbar oben links an der Laterne.
„Das mit dem Wechsel 30 und 30 bei Nacht wegen Lärmschutz sei doch eh Blödsinn und Verwirrung der Verkehrsteilnehmer“, so eine weitere Stimme. Wenn schon die sinnfreien 30km/h dann durchgehend 24 Stunden, und gut. Aber dann gäbe es ja weniger Geld, der Blitzer müsse sich finanzieren. Weitere Urteile fallen ebenfalls hart aus. „Das ist Verwirrung pur in Kombination mit Abzocke.“
Hinzu komme, dass an der Engstelle Stuttgarter Straße direkt nach der Ampel ein erhöhtes Unfallrisiko bestehe, da manche Autofahrer während des Einfädelns aus Angst vor Radarkontrollen in die Bremsen treten. „Ich denke, man sollte sich im Gemeinderat nochmals Gedanken machen, ob das Projekt wirklich so gut ist wie man denkt.“ Eine Autofahrerin brachte es auf den Punkt: „Warum einfach, wenn‘s auch kompliziert geht.“ Es falle niemandem eine Zacke aus der Krone, Wenn eine einmal getroffene Entscheidung überdacht werde, so die Fraktion. Dies sie hier sicherlich angebracht.