Stadtbau Mühlacker GmbH als städt. Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums

02.10.2020

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, LMU und SPD im Gemeinderat der Stadt Mühlacker

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, LMU und SPD im Gemeinderat der Stadt Mühlacker

An den Vorsitzenden des
Gemeinderats der Stadt Mühlacker


01. Oktober 2020
Antrag
Stadtbau Mühlacker GmbH

Der Gemeinderat möge beschließen,

- Der Gemeinderat steht zur Stadtbau Mühlacker GmbH als städt. Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums
- Die Stadtbau benötigt Einnahmen: Die städt. Wohnungen sollen in das Eigentum der Stadtbau übergehen und von der Stadtbau bewirtschaftet werden
- Die Stadtbau soll Projekte umsetzen, für die kein Investor gefunden wird, z.B. Friedenstr. 12:
- um Leerstand zu vermeiden
- um zu vermeiden, dass sich der Zustand solcher Gebäude immer weiter verschlechtert
- um Wohnraum zu schaffen
- auch Eigentumswohnungen sollen durch die Stadtbau zum Kauf angeboten werden
(siehe – noch nichts rechtskräftiges - Gerichtsurteil Verwaltungsgericht Stuttgart)
- Der Gemeinderat sieht das Projekt Stuttgarter Straße 53-55 als gelungen an:
Weitere Bauvorhaben oder Sanierungen können in dieser Art und Weise verwirklicht werden
- Zur Struktur der Stadtbau: Die Stadtbau soll personell auf eigenen Füßen stehen und nicht von der Verwaltung im Rathaus diesbezüglich abhängig sein. Der Geschäftsführer soll Dinge nicht nur einfädeln dürfen, sondern auch den Handlungsspielraum und die Handlungsfreiheit haben, diese Dinge dann auch umzusetzen
- Weitere Schritte: Zu prüfen sind Zwischenvermietung für Wohnungen nach dem Karlsruher Modell sowie die Mobilisierung von Baulücken und Leerständen – all dies könnte die Stadtverwaltung entlasten.

Die Vorsitzenden der Fraktionen:
Günter Bächle Klemens Köberle Jürgen Metzger
CDU LMU SPD