CDU legt Antrag zur Schulsozialarbeit vor

07.02.2019

Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Aufgabe, die die Stadt dem Verein ml übertragen hat. Da die geplante Vertragskündigung verschoben worden ist, müssen nun alle Varianten der Anstellung auf den Tisch.

Antrag zu den weiteren Beratungen zur

Schulsozialarbeit


Die CDU-Fraktion beantragt nach der kontroversen Debatte bei den Haushaltsberatungen und der Verschiebung der Vertragskündigung

Berichterstattung zur Schulsozialarbeit in folgenden Punkten:

1. Welche Aufträge seit wann, zu welchen Konditionen, mit welchem Stellenumfang und mit welcher Laufzeit die Stadt mit dem Verein miteinander leben (ml) abgeschlossen hat
2. Wie die Kostenbestandteile von ml sind und ob in jüngster Zeit finanzielle Nachforderungen analog zu jenen im Enzkreis kamen
3. Wie hoch die Gesamtkosten für die Stadt p.a. sind und wie diese finanziert werden
4. In welchen Sitzungen – ö und nö – die Verwaltung über die beabsichtigte Kündigung des Vertrags durch die Stadt und die geplante europaweite Ausschreibung informiert hat und ob es formal einen Antrag gab, diese Ausschreibung nicht vorzunehmen
5. Wie die Steuerungsmöglichkeiten für die Stadtverwaltung bezüglich des Einsatzes der von ml gestellten Kräfte sind? Wie sind die alltäglichen Erfahrungen?
6. Ob es üblich ist, dass ein Auftragnehmer den Auftraggeber Stadt so attackiert wie es ml tut?
7. Ob es üblich ist, dass potentielle Anbieter von Dienstleistungen im Vorfeld empfehlen, wie Art, Umfang und Inhalt der Ausschreibung auszusehen haben?

Des Weiteren beantragt die CDU-Fraktion die Prüfung folgender Punkte:
a) Übernahme der Schulsozialarbeit auf die Stadt als Anstellungsträger (Personal- statt Sachkosten) und ob dann weitergehende Steuerungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung vorhanden wären
b) Nach Auslaufen der sonstigen Verträge z.B. für Kindersozialarbeit etc. auch Änderung in Anstellung durch die Stadt.


Begründung:
Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Aufgabe, die die Stadt dem Verein ml übertragen hat. Da die geplante Vertragskündigung verschoben worden ist, müssen nun alle Varianten der Anstellung auf den Tisch.


Freundliche Grüße

Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender