⁥Neue Sanierungsgebiete: Der CDU um den Fraktionschef Günter Bächle liegt vor allem auch das alte Mühlacker Industriegebiet am Herzen

03.08.2025

Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, beim Land abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen das Gewerbe- und Industriegebiet beidseits der Industriestraße/Lugwaldstraße als Sanierungsgebiet ins Landessanierungsprogramm aufgenommen werden kann - Verwaltung sieht das positiv

Im Mühlacker Gemeinderat herrscht angesichts der guten Erfahrungen Einigkeit darin, auch in Zukunft Sanierungsprogramme des Landes dazu nutzen zu wollen, Ortskerne oder andere Stadtgebiete auf Vordermann zu bringen. Diese seien, wurde in der Sitzung am Dienstagabend betont, gleichzeitig auch Konjunkturprogramme für das heimische Handwerk.

Der CDU um den Fraktionschef Günter Bächle liegt vor allem auch das alte Mühlacker Industriegebiet am Herzen. Denn wichtig, gab der Lienzinger zu bedenken, seien nicht nur Wohngebiete.

Der Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt beim Land abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen das Gewerbe- und Industriegebiet beidseits der Industriestraße/Lugwaldstraße als Sanierungsgebiet ins Landessanierungsprogramm aufgenommen werden kann.

Zudem im Gemeinderat zu berichten, wie die Ergebnisse des Forschungsprojekts KoOpRegioN zur nachhaltigen Gewerbeflächenentwicklung in Mühlacker angewandt werden (zum Beispiel im GE/GI-Gebiet Waldäcker).

Antwort der Stadtverwaltung:

Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Bereich „Industriestraße/Lugwaldstraße“

Die Stadt Mühlacker nimmt seit über 50 Jahren mit zwischenzeitlich elf verschiedenen Sanierungsgebieten mit großem Erfolg an den Programmen der Städtebauförderung teil. Viele Jahre davon mit bis zu vier Sanierungsgebieten gleichzeitig. Vorrangige Sanierungsziele waren hierbei Revitalisierung der Ortskerne, Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz, Wohnraumbeschaffung sowie energetische Verbesserung der Bausubstanz.

Derzeit aktuelle Sanierungsgebiete:
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Ortskern Mühlhausen
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Enzstraße/Waldenserstraße
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Ortskern Lomersheim
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Ortskern II Lienzingen

Ein Sanierungsgebiet mit gewerblichen Nutzungsschwerpunkt gab es bislang noch nicht.

Die Rückmeldung des Regierungspräsidiums zu den Fördermöglichkeiten für die Revitalisierung von Gewerbegebieten liegt der Stadtverwaltung zwischenzeitlich vor. Nachfolgend ein Auszug aus der E-Mail des Regierungspräsidiums vom 21.07.2025:

In Anbetracht der Anzahl der laufenden Sanierungsmaßnahmen in Mühlacker wird es schwierig, ein weiteres Sanierungsgebiet zur Aufnahme vorzuschlagen, solange nicht ein laufendes Verfahren abgeschlossen ist. Grundsätzlich ist es natürlich möglich, auch ein Areal, das vorwiegend als Gewerbegebiet genutzt wird / wurde zum Gegenstand einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zu machen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind:

- Es liegt für die Stadt ein fortgeschriebenes GEK vor und für das potenzielle Sanierungsgebiet ein ISEK,

-Es liegen städtebauliche Missstände vor, die durch die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm behoben werden können. Welches konkrete Programm (WEP, LZP, SZP oder LSP) in Frage kommen könnte, entscheidet letztendlich das Ministerium.

- Die jeweils jährliche Ausschreibung gibt unseres Erachtens hierzu sehr ausführlich Auskunft und legt von Jahr zu Jahr unterschiedliche Förderschwerpunkte fest, u.a. auch:

„Stabilisierung und Aufwertung bestehender Gewerbegebiete, insbesondere im Hinblick auf eine effiziente Flächenausnutzung und qualitätsvolle öffentliche Räume, um zukunftsfähige Entwicklungen zu ermöglichen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken.“

Aus der Rückmeldung geht hervor, dass für die weitere Ausweisung von Sanierungsgebieten insbesondere ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept (in der E-Mail genannt GEK) und zusätzlich ein Konzept für das in Frage kommende Sanierungsgebiet benötigt wird.

Die Fortschreibung des gesamtstädtischen Stadtentwicklungskonzepts wird in Form des integrierten Stadtentwicklungskonzepts „ISEK Mühlacker 2040“ erfolgen. Bis zum Abschluss des ISEK Mühlacker 2040 werden ca. zwei Jahre benötigt. Bis dahin ist nach jetzigen Kenntnisstand das Sanierungsgebiet „Enz/Waldenserstraße“ abgerechnet, sodass die Ausweisung eines weiteren Sanierungsgebiets nach Abschluss des ISEK-Prozesses grundsätzlich möglich sein wird.

Wichtig ist dabei auch, dass im ISEK durch Gemeinderat, Einwohnerschaft und Verwaltung entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden und der Fördermittelgeber erkennen kann, dass sich das Sanierungsgebiet aus den Inhalten des ISEK ableitet.

Zudem müssen städtebauliche Missstände vorliegen, die durch die Ausweisung eines Sanierungsgebiets behoben werden können. Bei den genannten Bereichen „Gewerbe- und Industriegebiet beidseits der Industriestraße/Lugwaldstraße“ wäre dies nach Einschätzung der Verwaltung potentiell im Bereich der vorderen und mittleren Industriestraße der Fall.

Anwendung der Forschungsergebnisse von KoOpRegioN

Im Rahmen des Projekts KoOpRegioN („Kommunale Kooperationsoptionen für die nachhaltige Flächennutzung in der Region Nordschwarzwald“) wurden mehrere Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.

In Bezug auf die Anwendung auf Bestandsgewerbeflächen in Mühlacker sieht insbesondere bei folgenden Empfehlungen Anwendungspotential:

2.1
Förderung von Unternehmenskooperationen innerhalb von Gewerbegebieten (z.B. gemeinsames Energiemanagement, Mobilität etc.) Eine qualifizierte Befragung in den Bestandsquartieren hat hierzu bereits Bedarfe aufgezeigt. 

2.2
Verstärkter Einsatz von Instrumenten zur Innenentwicklung im Bestand
Hierzu wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Mittlere Industriestraße“ beschlossen. Zudem ist die Aufstellung eines Bebauungsplans „Waldäcker 2.0“ angedacht. Im Rahmen beider Bebauungspläne sollen u.a. vorhandene Innenentwicklungspotentiale ermittelt und nach Möglichkeit festgesetzt werden.

2.3
Nachhaltigkeitszertifizierung von Bestandsgewerbequartieren

Die Nachhaltigkeitszertifizierung von Bestandsgewerbequartieren könnte potentiell Vorteile für die betroffenen Gewerbebetriebe bringen (Entlastung bei Berichtspflichten, Marketingvorteile). Die Verwaltung steht hierzu im Austausch mit der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB), um gegebenenfalls in Zukunft ein mögliches Zertifizierungsprojekt auch in Mühlacker aufzusetzen. Voraussetzung ist aber insbesondere das Inte-
resse und der Bedarf bei den örtlichen Gewerbebetrieben, welcher im Vorhinein zu erfragen ist.