Stadt erarbeitet Themenliste für den Arbeitsbesuch der Regierungspräsidentin

04.05.2022

Lob für das Regierungspräsidium: Kommunikation zwischen Anwohnern und Mitarbeitern der Baufirma in der Enzstraße gut - „Der Termin der Gesamtfertigstellung muss eingehalten, kann aber auch gerne etwas unterschritten werden“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Die Termineinhaltung sei auch erklärte Absicht des RP, sagte er nach einem Telefonat am Dienstag mit der zuständigen Abteilung des Präsidiums. Die CDU-Fraktion sei davon überzeugt, dass das RP den Ehrgeiz habe, der Dauer-Kritik einiger den Boden zu entziehen und deshalb alles tun werde, um seine Vorgaben als Bauherr bezüglich der Gesamtbauzeit umzusetzen

Mühlacker. „Die Arbeiten an der Enzstraße kommen zügig voran, die Kommunikation zwischen Anwohnern und Mitarbeitern der Baufirma ist gut“, sagte Stadtrat Matthias Trück laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion in deren Sitzung am Montagabend. Eine Baustelle vor der Haustüre zu haben sei nie besonders angenehm und naturgemäß mit Beeinträchtigungen verbunden. Doch erkennbar sei das Bemühen von Regierungspräsidium (RP) und Baufirma, gerade in der Enzstraße pragmatisch zu handeln, wenn es zum Beispiel um die An- und Abfahrt von Fahrzeugen der anliegenden Betriebe gehe wie bei seiner Glaserei.

Wichtig sei, so Trück, mit dem Regierungspräsidium als Behörde der Landesregierung in einem konstruktiven Dialog zu sein, auch um auftauchende Fragen möglichst rasch zu klären. „Wir brauchen Menschen, die Probleme lösen und nicht immer neue herbeireden.“ Deshalb trete die CDU-Fraktion dafür ein, aktiv alles zu tun, dass der Fertigstellungstermin für das gesamte Projekt eingehalten werden kann. „Das bringt uns allen mehr als Nachhutgefechte früherer Debatten.“

„Der Termin der Gesamtfertigstellung muss eingehalten, kann aber auch gerne etwas unterschritten werden“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Die Termineinhaltung sei auch erklärte Absicht des RP, sagte er nach einem Telefonat am Dienstag mit der zuständigen Abteilung des Präsidiums. Die CDU-Fraktion sei davon überzeugt, dass das RP den Ehrgeiz habe, der Dauer-Kritik einiger den Boden zu entziehen und deshalb alles tun werde, um seine Vorgaben als Bauherr bezüglich der Gesamtbauzeit umzusetzen.

Auch seine Fraktion habe sich jahrelang für den Ersatz der alten Brücke im zuständigen Verkehrsministerium eingesetzt, so der Fraktionssprecher. Es sei klar gewesen, dass die Bauabwicklung angesichts der knappen Platzverhältnisse und der Enge nicht einfach sein werde, da die Flächen nicht wie ein Kaugummi in die Breite oder Länge gezogen werden können. „Das Regierungspräsidium nahm mehrfach Anregungen aus Mühlacker – auch der CDU-Fraktion - auf und passte seine Planungen, Abläufe etc. an, war zugänglich für Argumente.“ Auch habe Regierungspräsidentin Sylvia Felder den Vorschlag seiner Fraktion aufgegriffen und werde am 16. Mai mit den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort sich über den Sachstand informieren und im Gespräch mit der Kommunalpolitik anstehende Fragen beantworten.

Die Stadtverwaltung werde dem RP vorab eine Liste mit Punkten übermitteln, die abgearbeitet werden sollen. „Wir empfehlen allen, die ein Anliegen haben, dies Bürgermeister Abicht mitzuteilen, damit diese in die Liste aufgenommen werden können.“ Das sei möglich per E-Mail unter wabicht@stadt-muehlacker.de oder unter 07041/876-123.

Gelegentlich habe Bächle, wie er selbst sagte, den Eindruck, im falschen Film zu sein. „Muss das Land sich allmählich entschuldigen dafür, unserem Wunsch nach einer neuen und hochwasserfreien Brücke nachzukommen?“ Weshalb werde das Regierungspräsidium für Fehler der Baufirma in Haftung genommen? „Sind wir wirklich als Verwaltung diejenigen, die den ersten Stein werfen sollten (Kosten und Termine des Baus der neuen Feuerwache)? Entschädigungsansprüche für entgangene Einnahmen mittelständischer Betriebe müssen nach Abschluss der Maßnahme geltend gemacht werden entsprechend der rechtlichen Vorgaben. „Hierbei die Firmen zu unterstützen, sehen wir als vornehme Aufgabe der Stadt an.“

Ansonsten: „Wir freuen uns auf die neue Brücke, den umgestalteten Marktplatz, vor allem aber, dass bei Hochwasser die Fluten rascher abfließen können.“





 

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