Parkbuchten bis zum Sommer nicht anfahrbar

16.01.2025

Wegen des von November 2024 bis Sommer 2025 dauernden Baues des Radweges an der Osttangente durch das Regierungspräsidium Karlsruhe bleiben die Parkbuchten an der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen gesperrt

Mühlacker. Wegen des von November 2024 bis Sommer 2025 dauernden Baues des Radweges an der Osttangente durch das Regierungspräsidium Karlsruhe bleiben die Parkbuchten an der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen gesperrt. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Die Behörde lagert dort Schotter für den Gehwegbau.

Die L1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sei im Eigentum des Landes Baden-Württemberg, also dessen Straßenbauverwaltung. Insofern entscheide das Land, hier durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, selbst über seine eigenen Grundstücke. Die Stadt Mühlacker müsse dem Land die Nutzung seiner eigenen Grundstücke nicht genehmigen; das Land müsse die Stadt Mühlacker auch nicht dazu anhören, wie und ob es seine eigenen Grundstücke nutzen darf. Die Entscheidung über die Nutzung von Halte- oder Parkbuchten oder Parkplätzen an Land- oder Bundestraßen als Lagerplatz für Baumaterial treffe das Land selbst.

„Es gab bereits Fälle, in denen die Straßenbauverwaltung die Stadtverwaltung freundlicherweise zur Nutzung von Halte- oder Parkbuchten an Land- oder Bundestraßen befragt hat“, zitiert Bächle aus der Antwort aus dem Rathaus. In diesen Fällen habe die Stadt Mühlacker stets darum gebeten, dass die Nutzung als Lagerplatz nur so lange wie notwendig erfolgen solle. Dass die Nutzung von Halte- oder Parkbuchten oder Parkplätzen an Land- oder Bundestraßen nur möglichst kurz und nur so lange wie notwendig erfolgen soll, sei auch für das Regierungspräsidiums Karlsruhe selbstverständlich.

Die Nutzung der Parkbuchten an der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen als Lagerplatz für Baumaterial erfolge aufgrund von Mangel an Alternativen, so die Stadtverwaltung. Bächle griff Hinweise auf, wonach die Parkbuchten auch von Lastwagenfahrern für Ruhepausen genützt würden. Zudem sei die dort stehend Informationstafel nicht erreichbar.