⁥⁥ Ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen, ein Plus beim Anteil an der Einkommensteuer, ein Plus beim Umsatzsteueranteil

26.10.2025

CDU-Gemeinderatsfraktion zum Nachtragshaushalt 2025 in der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2025: Die Verwaltung geht 2026 von Erträgen bei den Steuern und Zuweisungen von 46,74 Millionen Euro aus gegenüber 44,06 Millionen Euro im laufenden Jahr

Die in Mühlacker selten vorkommende Spezies der Nachtragshaushalte wird hier im Gemeinderat, wenn vorhanden, meist durchgewunken. Nachdem der Nachtrag 2025 mit den Eckdaten für 2026 im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich vorberaten wurde, erlaube ich mir eine etwas umfangreichere Kommentierung. Wobei mich wundert, dass das Eckdaten-Papier nichtöffentlich gehalten wird.
Die Verwaltung geht 2026 von Erträgen bei den Steuern und Zuweisungen von 46,74 Millionen Euro aus gegenüber 44,06 Millionen Euro im laufenden Jahr. Ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen, ein Plus beim Anteil an der Einkommensteuer, ein Plus beim Umsatzsteueranteil. Leider bleibt uns von diesem Gesamtplus von 2,68 Millionen Euro nach Abzug der höheren Kreisumlage und der Finanzausgleichsumlage nur 1,13 Millionen Euro. Dabei ist berücksichtigt, dass Mühlacker bei unverändertem Kreisumlagehebesatz 16,5 Millionen Euro und somit 685.000 Euro mehr an den Enzkreis abzuführen hat.
Wenn der Hebesatz von derzeit 34,2 Punkten vom Kreistag nicht angehoben wird – aber danach sieht es momentan nicht aus. Der Enzkreis kämpft derzeit mit einer Lücke beim Haushaltsplan 2026 von 14 bis 18 Millionen Euro – die Reserven sind nahezu aufgebraucht. Der Kreistag könnte es sich einfach machen und das fehlende Geld über die Kreisumlage von den 28 Städten und Gemeinden einkassieren. Der Enzkreis müsste nach bisherigem Stand die Kreisumlage für 2026 auf über 40 Prozent heben, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Das würde die Stadt Mühlacker zwischen 19 und 20 Mio. Euro Kreisumlage kosten – 2,5 bis 3,5 Millionen Euro mehr als bei 34,2 Punkten. Für 2026 hat der Landrat bereits angekündigt mit einem geringeren Hebesatz in den Kreistag zu gehen, aber 2027 werden auch Stand heute hier alle Dämme brechen, wenn beim Kreis die Reserven verbraucht sind.
Kreisumlage ist per se nichts Böses. Für das Geld erbringt der Landkreis für die Menschen im Kreisgebiet wichtige Leistungen wie Kliniken und Berufsschulen. Allein das Defizit der Kliniken wird 2026 wohl von 12 auf 17 Millionen Euro steigen. Der Kreistag ging dazu heute in Klausur.
Unter der aktuellen Finanzlage leidet nicht nur der Enzkreis. Schon 2025 können 89 Prozent der Landkreise in Baden-Württemberg ihre Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Viele Landkreise kämpfen mit Liquiditätsproblemen, was eine Finanzierung des laufenden Betriebs durch Kassenkredite erforderlich macht, also: Inanspruchnahme des Kontokorrents, was wir bisher nur von den Kommunen im Ruhrpott kannten.
Und dies trotz gestiegener Steuerkraft. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Denn die Sozialausgaben, hier insbesondere die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Jugendhilfe wachsen stärker als unsere Einnahmen. Hinzu kommen steigende Defizite auch in anderen Bereich, so beim öffentlichen Personennahverkehrs. Eine erhebliche Belastung stellt die wirtschaftliche Lage der Kliniken dar, beklagt auch der Landkreistag Baden-Württemberg.
Die Stadt Mühlacker hat ein fundamentales Interesse an einer Entlastung des Kreishaushalts. Das muss Teil einer Strategie sein, die auf zwei Beinen steht: Einerseits solidarisch mit den Landkreisen für deren bessere Finanzausstattung zu kämpfen und dann aber auch den eigenen Etat unter die Lupe zu nehmen, weshalb die CDU-Fraktion den Vorschlag von OB-Kandidat Stephan Retter auf Bildung einer Haushaltsstrukturkommission aus Gemeinderat und Stadtverwaltung unterstützt.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages Ende September forderte ich, die Kreise müssten den Aufstand wagen. Statt Landkreistag in wohl temperierten Hallen Demos auf der Straße! Damit die Politik endlich begreift, dass sie die Kommunen finanziell besser ausstatten muss – ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer als Sofortmaßnahme sowie Einhaltung des dualen Finanzierungssystems der Kliniken, wonach die Länder die Investitionen und die Kassen den laufenden Betrieb finanzieren. Die Landkreise als Defizitträger sind darin eigentlich nicht vorgesehen. Weitere Maßnahme deshalb: notfalls den Bund oder das Land verklagen. Wenn die Bundesgesundheitsministerin die Zuweisungen an die Kliniken kürzen will, um die Krankenkassenbeiträge zu stabil zu halten, ist das falsch und verschärft die Probleme der Klinikträger.
Zurück zum Nachtrag. Die CDU-Fraktion stimmt sowohl dem Nachtrag als auch der Aufhebung der Haushaltssperre zu. Sichergestellt ist, dass die neuen Fahrradabstellanlagen an Schiller-Grundschule, Mörike-Realschule in 2025 und 2026 am Theodor-Heuss-Gymnasium zu realisieren sind mit den entsprechenden Zuschüssen, der Radweg zwischen Illingen und Lienzingens kann bis Ende 2026 geschoben werden, ohne dass der hohe Zuschuss des Landes entfällt. Ansonsten sehen wir der Beratung der Machbarkeitsstudien für den Enzsteg- in Enzberg und die Enzbrücke in Mühlhausen mit Spannung entgegen und gehen davon aus, dass die Themen noch im November auf der öffentlichen Tagesordnung stehen werden.
Die Tatsache, dass wir die Delle im Gewerbesteuer-Aufkommen inzwischen beseitigen konnten und wir praktisch wieder auf der alten Höhe sind, ist für 2025 noch ein Zeichen der Stabilität - aber keine Garantie in 2026 ff. Dagegen kommen die 2025 nicht eingenommenen Verkaufserlöse von 5,8 Millionen Euro eben nächstes Jahr, sind also kein Beleg für eine Verschlechterung der Finanzlage.
Bei dieser Gelegenheit fragen wir noch nach der Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats in den Haushaltsplan-Beratungen im Januar 2024 auf Antrag der CDU-Fraktion: „Die Planung für den Bereich Bildungscampus Lindach (Mörike-Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule) ist 2024 so voranzubringen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt der erste Antrag für Landeszuschüsse gestellt, zumindest jedoch mit dem Regierungspräsidium die Fragen der Gesamtförderung erörtert werden kann.“