09.07.2023
Was wurde aus dem Beschluss von 2016: „Mit der Sanierung des Kindergartens Schumannstraße ist unverzüglich zu beginnen“?
Mühlacker-Enzberg. Was wurde von der Stadtverwaltung im Kindergarten Pusteblumen in Enzberg saniert, was ist noch zu erledigen? Antworten auf diese Fragen suchten die Vorsitzenden von CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker und des CDU-Ortsverbands Enzberg, Günter Bächle und Daniela Steudle sowie Stadtrat Theo Bellon, bei einem Rundgang mit KiTa-Leiterin Lucy Kiersch sowie den Elternbeirätinnen Stefanie Berlin und Nadja Pamer. Es bestehe demnach weiterhin Handlungsbedarf, so das Fazit der CDU in einer Mitteilung.
„Wir hatten das Thema bei den Beratungen des Haushaltsplanes 2023 der Stadt angesprochen“, so Fraktionsvorsitzender Bächle. Er erinnerte an die Vorgeschichte. Weil der Kindergarten Schumannstraße in Enzberg sanierungsbedürftig sei, habe die Stadtverwaltung Im Auftrag des Gemeinderates 2013 mit den Planungen für das weitere Vorgehen begonnen. Im Rahmen dieser Planungen seien dann auch verschiedene Varianten/Möglichkeiten untersucht worden, insbesondere die Integration des Kindergartens in die Räume der Hartfeldschule.
Doch der Gemeinderat habe sich dann am 26. April 2016 gegen die räumliche Eingliederung des Kindergartens in das Schulgebäude entschieden und stattdessen mit 21 Ja- bei 8 Nein-Stimmen beschlossen: „Mit der Sanierung des Kindergartens Schumannstraße ist unverzüglich zu beginnen“, zitiert die CDU aus dem Ratsprotokoll der Sitzung. Er habe für die CDU-Fraktion erklärt, so Günter Bächle, dass seine Fraktion mehrfach Anträge auf Sanierung gestellt habe. Mittlerweile seien die Schäden immer größer geworden. Die Sanierung müsse sofort begonnen werden, so seinerzeit das Stadtparlament, wobei seine Fraktion den Verbleib des Kindergartens in dem Gebäude an der Schumannstrasse unterstützt und für den Beginn der Sanierungsarbeiten gestimmt habe, so Günter Bächle im Rückblick.
Bei einem jetzigen Besuch von Vertreterinnen und Vertretern von CDU-Gemeinderatsfraktion und CDU-Ortsverband Enzberg bestätigte sich nach deren Eindruck der Handlungsbedarf, wobei die Maßnahmen sicherlich unterschiedliche finanziellen Aufwand erfordern, so die Union. So müsste der Einbau von Gucklöchern als Folge des Gewaltschutzprogramms des Kindergartens genauso aus den laufenden Unterhaltungsmitteln finanziert werden können wie die Beseitigung der Ameisenstraße in einem Raum. Notwendig wäre auch ein Sonnensegel im Außenbereich. Erhebliche Schwachstellen bestünden weiterhin im Eingangsbereich (Loch in der Wand rechts von der Eingangstür, fehlender Wasserabfluss im Eingangsanbau). Wichtig ist Kindergartenleitung und Eltern auch die Erneuerung des Sanitärbereiches.
Inzwischen reichte die CDU-Fraktion einen Antrag im Gemeinderat ein. Sie bezieht sich auf zwei Vorlagen aus den Jahren 214 und 2016. So listeten seinerzeit zwei Architektenbüros den Sanierungsbedarf des Kindergartens auf. Beispiele für notwendige Sanierungen: Zustand der Fenster (wohl ein Teil erneuert), offene Fugen der Wandelemente mit der Folge von Wassereintritt, Windfang (Risse und Putzschäden), Zustand der Sanitärräume.
Die Stadtverwaltung solle berichten, was konkret getan worden sei zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. April 2016, welche Maßnahmen inzwischen erledigt seien, welche noch ausstünden und welche in der Zwischenzeit dazu gekommen seien. Die Beanstandungen aus der jüngsten Begehung des Kindergartens seien einzubeziehen. Ziel des Antrags ist, dass als Ergebnis die Verwaltung eine, zusammen mit Kindergartenleitung und Elternbeirat vorgenommene Priorisierung der ausstehenden Sanierungsarbeiten vornimmt und die notwendigen Mittel für den Haushaltsplan 2024 der Stadt anmeldet. „Das ist die Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat“, so die Union.
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Beim Rundgang: Von links Stadtrat Theo Bellon, CDU-Vorsitzende Daniela Steudle, KiTa-Leiterin Lucy Kiersch, Elternbeirätin Stefanie Berlin, Elternbeiratsvorsitzende Nadja Pamer und Fraktionsvorsitzender Günter Bächle.