Kindergarten Regenbogen in Enzberg: Erste Reaktion der Verwaltung

28.09.2022

„Das kann nicht im Sinne des Wohlergehens unserer Kinder und unserer Stadt sein“ - CDU-Ortsverband Enzberg und CDU-Gemeinderatsfraktion fordern rasches Handeln -

Mühlacker-Enzberg. Kaum seien die personellen Probleme im städtischen Kindergarten Regenbogen auch aufgrund einer Gesprächsrunde des CDU-Ortsverbandes Enzberg sowie eines gemeinsamen Antrags der Ratsfraktionen von CDU und LMU von der Stadtverwaltung einvernehmlich gelöst worden, gebe es neue Anstände – diesmal baulicher Art. Mit diesen Worten wird die Vorsitzende der CDU Enzberg, Daniela Steudle, in einer Pressemitteilung von Ortsverband und CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zitiert.

Wenn die Hochbauabteilung im Rathaus personell zugegebenermaßen unterbesetzt sei, müsse auf freiberufliche Fachleute zurückgegriffen werden, um Probleme zu lösen. Aber die Gruppe für die unter Dreijährigen zu schließen, weil seit drei Jahren die vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) aufgestellte Mängelliste nicht beantwortet worden sei, gehe absolut nicht, so Daniela Steudle aufgrund einer Beschwerde des Elternbeirats des Kindergartens Regenbogen an der Pfarrgasse.

Was für ein Irrsinn, so die Vorsitzende weiter, auch mit dem Hintergrund, dass die Räume für diese U3-Gruppe vor drei Jahren eingerichtet worden seien. Damals sei bereits klar gewesen, dass noch nachgebessert werden müsse. So würden zum Beispiel ausreichend Schlafplätze für die Kleinen fehlen. Im Mai 2022 sei die Mitarbeiterin des KVJS zur Kontrolle wieder vor Ort gewesen und habe festgestellt, dass die Mängel nicht beseitigt worden seien. Den Angaben des Elternbeirats zufolge wurde der Stadt Mühlacker eine weitere Frist bis 31. Oktober 2022 gewährt, um hierzu Stellung zu nehmen und einen Maßnahmenplan vorzulegen, bis wann die Mängel beseitigt werden können.

Leider sei nun die Frist fast verstrichen, ohne dass auch nur ein Wort seitens der Stadt Mühlacker gesagt worden sei. Vom 1. November 2022 an würden die Kinder und die Eltern der U3-Gruppe buchstäblich im Regen stehen. Steudle: „Das kann nicht im Sinne des Wohlergehens unserer Kinder und unserer Stadt sein.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, griff das Anliegen auch namens seiner Kollegen auf. „Wir wissen um die eingeschränkten personellen Ressourcen der Hochbauabteilung und stimmten deshalb zusätzlichen Stellen im Haushaltsplan 2022 zu“, sagte Günter Bächle. Die Umsetzung sei leider zu zäh, bis jetzt sei keiner dieser Stellen ausgeschrieben worden.“ Er nennt das „Sparsamkeit am falschen Platz“. Zudem sei ein Mitarbeiter inzwischen zur Stadt Bretten gewechselt, weil diese besser bezahle. Die Stadt Mühlacker müsse als Arbeitgeber attraktiver werden in einem sowieso umkämpften Stellenmarkt.

Denn inzwischen seien ihm auch Beanstandungen durch den KVJS am Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen bekannt geworden und die dort ebenfalls gesetzte Frist zum 31. Oktober 2022. Der Gemeinderat habe schon 2018 grünes Licht gegeben für einen Ersatzbau, doch das Gremium sei im Rathaus ausgebremst, die im Haushaltsplan 2019 bereitgestellten Mittel nicht angetastet worden. Nach dem vorbildlich umgesetzten Bauplan der Kindertagesstätte im Käppele „trat Stillstand ein“. Jetzt müssen die Bremsen gelöst und es muss Gas gegeben werden. „Kindergärten und Schulen müssen ganz oben auf die To-Do-Liste.“

Die CDU-Fraktion setze sich deshalb für die zügige Klärung und Mängelbeseitigung ein und sei aufgrund der Beschwerde der CDU Enzberg auf die Verwaltung, insbesondere auf Bürgermeister Winfried Abicht zugegangen. Nach Angaben der Stadtverwaltung waren 2019 zwei Wohnungen für 430.000 Euro zu einer Kleingruppe mit Gruppenraum und Ruheraum für sieben Kinder umgebaut worden, alles in Abstimmung und nach Rücksprache mit dem KVJS. Ob Teile davon einfach kindergartenintern umgenutzt worden seien, werde nun geprüft. Jedenfalls sei aus einer Toilette ein Putzraum gemacht worden. „Davon wussten wir nichts und das darf auch nicht gemacht werden“, so Abicht laut CDU-Fraktion.