Bau/Schaffung von weiteren und jetzt fehlenden Plätzen in Kindertagesstätten

02.03.2022

Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker - Die CDU-Fraktion hält ein Gesamtkonzept für die Schaffung fehlender KiTa-Plätze für dringend notwendig, versehen mit einem strikten Zeitplan. Die Dringlichkeit verschärft wurde durch die Tatsache, dass die Verwaltung zum Beispiel die Planung für eine sechsgruppigen Einrichtung in Lienzingen einfach eingestellt, ein Investor die Stadt offensichtlich versetzt hat

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. Welche Schritte unternahm das Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) für die Planung von Räumlichkeiten zur Deckung des in der Vorlage 261/2019 genannten Fehlbestandes von 50 Plätzen für Kinder über 3 Jahren sowie des in Vorlage 175/2018 angegebenen Bedarfs in der Kernstadt?

2. Weshalb der Beschluss des Gemeinderats vom 26.1.2021 für ein Investorenmodell zum Bau des geplanten Kindergartens an der Schillerstraße offensichtlich nicht zum Tragen kam?

3. Der UTA beauftragte am 28.3.2017 die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018). Am 23. Februar 2021 stimmte der Gemeinderat in Fortentwicklung des Beschlusses für den Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in den Ziegelwiesen in Lienzingen und stimmte der Planung zu. Wann wurde weshalb vom Hochbau die weitere Planung im Herbst 2021 eingestellt und welche Projekte waren dem GGM wichtiger? Wie wird nun verfahren?

4.  Die Verwaltung setzt trotz der offenkundig schlechten Erfahrungen (Punkt 2 des Antrags) mit einem externen Investor in Vorlage 271/2021 beim Ausbau der U-3-Betreuung auf einen Investor  sowohl für die Fläche an der Goldshalde neben der Lindach-Sporthalle. Beantragt wird hiermit, das Projekt in der Goldshalde als auch die KiTa in Lienzingen von der Stadtbau Mühlacker GmbH errichten und von der Stadt dann anmieten zu lassen, wodurch die Wertschöpfung in Mühlacker bleibt. Wäre dazu auch eine Ausschreibung notwendig?

5.  Der Vorlage 271/2021 ist zu entnehmen, dass es Engpässe bei den Platzangeboten der KiTas in Dürrmenz sowie in den Stadtteilen Enzberg, Mühlhausen, Großglattbach und Lienzingen gibt. Deshalb beantragen wir:

a.    zu berichten, welchen Zeitplan die St.-Andreas-Kirchengemeinde für die Aufstockung der Klein- zu einer Vollgruppe im St.-Andreas-Kindergarten hat und ab/ob einer der Kindergärten in Enzberg erweitert werden kann
b.    planerisch untersuchen zu lassen, welche

c.    ob bauliche Lösungen am tragfähigsten wären, um das KiTa-Angebot in Mühlhausen in einer solchen Breite anbieten zu können wie in anderen vergleichbaren Stadtteilen auch. ebenso wie nach c. in Großglattbach zu verfahren bzw. den Terminplan für die Umsetzung der in Vorlage 271/2021 vorgeschlagenen Lösung anzugeben e. Lienzingen siehe Punkt 3 des Antrags.

Begründung:
Die CDU-Fraktion hält ein Gesamtkonzept für die Schaffung fehlender KiTa-Plätze für notwendig, versehen mit einem strikten Zeitplan. Die Dringlichkeit verschärft wurde durch die Tatsache, dass die Verwaltung zum Beispiel die Planung für eine sechsgruppigen Einrichtung einfach eingestellt, ein angekündigter Investor die Stadt offensichtlich versetzt hat.

Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender