Fakt ist: Mühlacker ist keine arme Stadt - sie liegt im Mittelfeld

21.12.2021

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen zu können - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker, Günter Bächle, in der Gemeinderatssitzung zum Etatentwurf 2022 vom 21. Dezember 2021

Günter Bächle,  
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker, in der Gemeinderatssitzung
vom 21. Dezember 2021 zum Haushaltsplan 2022

„Fakt ist: Mühlacker ist keine arme Stadt.“ 
Auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, zu behaupten, Mühlacker sei eine arme Stadt.   

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche,
sie liegt wie so oft im Mittelfeld.
   
Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste
Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro
je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28
Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis
50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in
2020 über dem Durchschnitt. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen
Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.


Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im
Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der
Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des
Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule
im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln.

Arm sieht anders aus.


Diese gute Finanzlage muss nach Ansicht der CDU dazu genutzt werden, um Projekte einfach mal
umzusetzen. Doch stattdessen ertönt von manchen im Gemeinderat und in der Stadtspitze immer
der Ausruf: Wir haben kein Geld! Die Folge: Zurückschrecken vor Entscheidungen, folglich geht
wenig, eine absolute Blockadehaltung, immer wieder wird verschoben. Hier wird Verschieben mit
Sparen verwechselt.  Wer etwas verhindern möchte, wiederholt die Mär von der Armut wie eine
tibetanische Gebetsmühle. Wir aber wollen nun rasch die Entscheidungen zu den Schulen im Lindach
herbeiführen.

Weg mit dem Stillstand! Nur weil Projekte stranguliert werden sollen, die manche im Rat nicht
wollen. Oder wichtige Zukunftsthemen wie die Stadtbau GmbH ausgesessen werden sollen. Die
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag einer dreiköpfigen Fraktion auf Auflösung der Stadtbau
fiel leider wachsweich aus. Ein klares Bekenntnis hört sich anders an. Keine Klarheit, keine Führung,
möglichst aussitzen, heißt dazu die Devise in manchen Amtsstuben und zwei Fraktionsräumen. Dabei
gibt es ein deutliches Votum des Gemeinderats für die Stadtbau. Die Weichen sind seit 2016 im
Gemeinderat auf Grün gestellt, doch immer wieder wird versucht, den Zug nicht aufs Gleis zu stellen.
Was geschah in dem vergangenen knappen Jahr? Außer einem Businessplan nichts. Schon wieder ist
ein Jahr verloren.  

Die CDU pocht darauf: Es muss endlich gehandelt werden. Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau
und Sanierung des städtischen Mietwohnungsbestandes sind wichtig. Der Markt richtet das eben
gerade nicht. Deshalb fehlt seit Jahren bezahlbarer Mietraum. 

Die CDU steht zur Stadtbau


Mühlacker hatte in den Jahren um die Gartenschau 2015 herum und davor einen politisch
superstabilen Eindruck gemacht und viele außen hatten den Eindruck, dass es richtig gut voran geht!
Dahin zurückzukehren, heißt: entscheidend vorwärtszukommen! Die Gartenschau band personelle
und finanzielle Kapazitäten in zuvor nicht gekanntem riesigem Volum. Trotzdem kamen wir finanziell
nicht unter die Räder. Und es war ein totaler Image-Gewinn. Das Millionen-Projekt klappte, man
hatte es der Stadt nicht zugetraut. 

Wer will, der kann! Doch manche in Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen inzwischen nicht
(mehr). Blockade, Verhinderung, Stillstand! Die Gartenschau zeigte, dass wir mehr können. 

Wir brauchen Aufbruchstimmung statt Bedenken-Politik und Miesmacherei, immerzu langer und
entnervender Prüfungen von Vorschlägen

 
Oder gehört es zu den selbst gestellten Aufgaben bei manchen, Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen?
 
Was soll der Bürger glauben, wenn feste versprochen wird, die Ersatz-Lärmwand am Heidenwäldle
auf Höhe der Einmündung der Osttangente noch 2021 zu errichten, dann aber die Zusage für 2022
auch nicht einzuhalten und schließlich alles auf 2023 zu vertagen? Und das alles mit wechselnden
Begründungen. Er wird von Bürgern nichts mehr geglaubt! Und das befördert Unmut. Die CDU
besteht auf der Einhaltung der Zusage in 2022. Alles andere wäre Wortbruch. 

Nicht immer sitzen die Verantwortlichen für eine solche Bremser-Politik in der Verwaltung. Aber
doch auch.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind auch höchst unzufrieden, weil zu
wenig läuft, Dinge von zentralen Stellen verzögert werden, diese alles an sich ziehen und offenbar
nicht delegieren können. Das hemmt die Gutwilligen. Es muss Aufgabe des Hauptorgans sein, die
Hemmklötze zu beseitigen, auf dass der Wagen endlich wieder rollt, Hierarchien flach gehalten,
Dinge offen kommuniziert und die Leute so zusätzlich motiviert werden. Das hilft uns als
Stadtverwaltung im härter werdenden Kampf um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem
Arbeitsmarkt. Wer mit Freude zur Arbeit geht, Erfolgserlebnisse hat, wertgeschätzt wird, bringt uns
alle voran.

Und der Gemeinderat?

Wetten, dass es einigen wieder gelingt, das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts,
dessen Träger der Enzkreis ist, für eine Stadthalle wieder zu zerreden? Genauso wie seit drei Jahren
die Umsetzung des Konzepts für einen Bildungscampus im Lindach, das gut ist, das aber zum Ärger
der CDU-Fraktion stockt wie so vieles – Neubau einer Kindertagesstätte in Lienzingen,
Lärmschutzwand-Ersatz am Heidenwäldle, Sanierung von Ortsstraßen. Wir wollen, dass die
Antragsfrist für die Baumaßnahmen auf dem Bildungscampus Lindach möglichst eingehalten wird,
und das ist der 1. Oktober 2022. Wir wissen, dass das schwierig sein wird, aber wenn wir dies nicht
einmal versuchen, haben wir schon verloren. Wir unterstützen den Vorschlag aus dem Rat, zu Beginn
des neuen Jahres eine begleitende Arbeitsgruppe Bildungscampus Lindach aus Vertretern der
Fraktionen zu bilden und wichtige Weichenstellungen für die Klausur des Gemeinderates
vorzunehmen. Das Signal muss auf Grün gestellt werden.

Wir wissen, dass mancher Ärger, manche Unzufriedenheit, mancher Frust im Alltag darauf
zurückzuführen sind, weil es an Personalstellen fehlt, auf Kosten des Personals jahrelang gespart
wurde. Die CDU-Fraktion will das ändern, löst ihre Zusagen in zahlreichen persönlichen Gesprächen
auf Verbesserungen im Stellenplan ein.  

Die CDU steht zu ihrer Politik: Wir wollen unsere Stadt voranbringen, müssen die von uns für
notwendig erachteten Aufgaben erledigen, brauchen dazu auch genügend Personal bei der Stadt,
tragen deshalb die Aufstockung von Stellen, deren Bedarf nachgewiesen ist, mit. Denn die Aufgaben
erledigen sich nicht von selbst. Aber das heißt umgekehrt auch: Wenn die gewünschten und
begründeten Stellen besetzt sind, muss bei der Aufgabenerledigung ein Ruck durchs Rathaus gehen.
Beginnend ganz oben! Vorbei sein muss dann die tägliche Arie von Führungskräften über nicht
ausreichenden personellen Kapazitäten! 

Wir halten es für falsch, wenn FDP und FWV den Personalstand einfrieren wollen, obwohl den
Mitarbeitenden der Verwaltung immer mehr Aufgaben aufgelastet werden.
 

Gestehen wir das auch dem Landkreis zu!

Natürlich müssen wir 2023 rund 12,6 Millionen statt 10,7 Millionen Euro an den Landkreis als Umlage
abführen. Nun kann man es sich aussuchen, was man lieber hat. Mehr eigene Einnahmen, weniger
Finanzausgleich (FAG) und eine höhere Kreisumlage oder eine schwache Steuerkraft, hohe
Einnahmen im FAG und daher eine niedrigere Kreisumlage…ich fürchte, dass es dann nächstes Jahr
zurückschlägt, meist verläuft es - auch wenn die Situation momentan besonders ist - in Zyklen. Nach
schwachen Jahren wie aktuell sind meist im Vergleich zu den anderen Kreisen starke Jahre gefolgt
mit den Auswirkungen, dass das FAG sich nicht nach oben bewegt und die Kommunen bei der
Kreisumlage (noch) stärker ranmüssen. Warten wir es ab!  

Aber wir sprechen von der Bedeutung der Enzkreis-Kliniken für Stadt und Raumschaft, vom Ausbau
des öffentlichen Personennahverkehrs auch als Beitrag zum Klimaschutz, von neuen Konzepten zur Hausarzt-Versorgung unserer Stadtteile durch das Medizinische
Versorgungszentrum (MVZ) an den Enzkreis-Kliniken – von allein und kostenlos erledigt sich auch das
nicht! Die CDU sagt klar: Davon profitiert wesentlich auch die Große Kreisstadt Mühlacker.

Unsere Heimatstadt hat zwar einen Sanierungsrückstand bei Gebäuden und Straßen, aber dies ist ein
bundesweites Problem der Kommunen und keine Mühlacker Spezialität. Trotzdem gelang es uns,
auch hier deutliche Verbesserungen zu verbuchen. Sagen wir das auch deutlich! Stellen wir unser
Licht nicht unter den Scheffel!
 
Reden wir uns nicht schlecht. Ortskernsanierungen, neue Wohngebiete – sicherlich, manches hätte
schneller gehen müssen.  Hier ist auch der OB gefragt. Die Vehemenz, mit der er gegen einen
Beschluss der Mehrheit des Gemeinderates vorgeht, die mobile Jugendsozialarbeit und die
Schulsozialarbeit in die Zuständigkeit der Stadt zu holen, als ob dies des Teufels sei, wünschten wir
uns bei den vielen liegen gebliebenen Aufgaben der Stadt. Wir wollen sachorientierte Politik, kein
juristisches Klein-Klein. 

Wir wollen die Jugendsozialarbeit stärken, doch der OB wirft zusammen mit den beiden
Minderheiten-Fraktionen im Gemeinderat der Mehrheit Prügel zwischen die Beine. Bezahlt lieber
Tausende von Euro Honorar für zwei Rechtsanwälte, um FDP und FW einen Gefallen zu tun, wofür
sich diese artig bedanken.  Was ist denn so schlecht, für Steuergeld mehr Leistungen für die jungen
Menschen in unserer Stadt zu erhalten?  

Das hat sich der OB doch bei anderen Punkten zurecht auf die Fahnen geschrieben. In vielen
Fachgesprächen haben LMU, SPD und CDU ihre öffentliche Ankündigung vom Januar 2020
umgesetzt, ein Konzept zum Ausbau der Kinder- und Jugendsozialarbeit als ihren Vorschlag in den
Gemeinderat einzubringen, analog ihrer Ankündigung im Juni 2019. Dazu gehört die vom OB
mitgetragene Ausweisung der Stelle eines Stadtjugendpflegers. Die Stadt soll unserer Meinung nach
ihren Anliegen und Ideen auf dem kurzen Dienstweg im Rathaus erledigen können und nicht erst bei
einem Umweg über Pforzheim. Das zu erreichen, wollten wir nicht gegen die Verwaltung, sondern
zusammen mit ihr.  

Statt eine sachliche Diskussion zu führen, gab es persönliche Angriffe aus FW und FDP, die des
Gremiums unwürdig sind. Warum denn solch bösartige Reaktionen? Warum Drohungen? Wer steht
bei wem in der Verpflichtung welcher Art auch immer?  

Komisch, mit welcher Berechtigung die Fraktionen von FDP und FW meinen, den anderen Fraktionen
vorwerfen zu können, dass diese im Gemeinderat einen Antrag stellen, ohne bei ihnen vorher
anzuklopfen. Es ist die Freiheit von Fraktionen, allein oder aber zu zweit und zu dritt oder zu viert
Initiativen im Gemeinderat zu starten. Wer anderen Fraktionen dieses Recht abspricht, ist arrogant.
Ja, arrogant und demokratisch auf dünnem Eis. Erstaunlich und ärgerlich, wie sie sich das zur
politischen Instanz in der Stadt aufschwingen. Wir fordern sie auf, zur Sachlichkeit zurückzuführen!

Trotz guter Finanzlage müssen wir unsere Mittel effektiv einsetzen. Remchingen kündigte die
Verträge mit miteinander leben und stellte die drei Sozialarbeiterinnen bei der Gemeinde an, um
nicht mehr über einen Dritten die für uns wichtigen Themen bespielen zu müssen / Denn es gab
Reibungsverluste (so Bürgermeister Prayon). Keine rechtlichen Bedenken, auch nicht von außen. Der
Bürgermeister im Nachhinein: Ein Volltreffer!


Pauschale Verschiebungen, wie von der FDP beantragt, sind eine Augenauswischerei. Wer
Einsparungen fordert, muss sagen, welche Aufgaben er konkret streichen will. Doch dazu fehlt der
Mut, wird lamentiert über eine angeblich arme Stadt.  

Die Feigheit vor dem Rotstift, aber gleichzeitig nach ihm zu rufen, herrscht bei FW und FDP. Stadtteil-
Rathäuser zu schließen ist etwas arg (FDP-)dünn. 

Natürlich weiß die CDU-Fraktion, dass das Geld, auch wenn wir die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen im
Kreis bei den Steuern haben, nicht ausreicht. Deshalb müssen wir die anstehenden Aufgaben nach
der Dringlichkeit ordnen. Aber selbst das dauert zu lange – Klausurtagungen des Gemeinderats ohne
konkrete Ergebnisse sind für die Katz! Wie lange drehen wir diese Runden noch? Zu hoffen, dass wir
für Projekte ansparen, um sie dann realisieren zu können, ist ein Irrglauben. Bis angespart ist, sind
wir durch Preissteigerungen glatt überholt worden. In Zeiten wie diesen mit Verwahr-Entgelt für
Spareinlagen, also Minuszinsen, taugt dieses Instrument nicht.  

Die Stadt darf sich nicht zu Tode sparen!
 
Kürzlich sagte Daniel Pokraka in einem Kommentar in den Tagesthemen der ARD zum Umgang der
FDP und ihres Finanzministers Lindner mit Neuverschuldung: 60 Milliarden Euro – was wohl Christian
Lindner dazu gesagt hätte? Nein, nicht Lindner, der Finanzminister – sondern Lindner, der FDP-
Fraktionschef. Der hätte den 60-Milliarden-Nachtragshaushalt, wäre er von der Großen Koalition
gekommen, womöglich einen „Schattenhaushalt“ genannt. Jetzt sagt der Minister Lindner, er mache
keine neuen Schulden, weil das Geld ja für die Corona-Krise verplant war und dafür nicht gebraucht
wurde. Der FDP- Fraktionschef Lindner hätte sich kaputt gelacht über so eine Argumentation.


Was lernen wir daraus?


Schattenhaushalt oder nicht: Es ist richtig, die 60 Milliarden zu investieren, so der Kommentator.
Noch besser wäre es, dauerhaft vom Dogma der schwarzen Null wegzukommen: ein ausgeglichener
Haushalt als Selbstzweck, als heiliges Ziel deutscher Haushaltspolitik.

 
Zu lange haben in Deutschland die Sparfüchse regiert. Die Folgen davon können wir landauf, landab
besichtigen: Schulen und Behörden im Fax-Zeitalter, nicht einsatzbereite Flugzeuge bei der
Bundeswehr. Einsturzgefährdete Autobahnbrücken, zu wenige und marode Bahnstrecken, schlechter
Handyempfang, langsames Internet.  


Die Haushaltspolitik nach dem Vorbild der schwäbischen Hausfrau kommt uns jetzt und in den
nächsten Jahren teuer zu stehen. Die schwarze Null ist eben kein Garant für Generationengerechtigkeit, so der Kommentator. Andersrum wird ein Schuh draus: Ein Staat, der rechtzeitig investiert, der seine Infrastruktur modern hält, klimafreundliche Industrie fördert; kurz:
ein Staat, der heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DER ist generationengerecht.  

In zehn Jahren werden die Kommunalpolitiker, die die Infrastruktur ausgebaut und nachhaltig
gestärkt haben, daran gemessen, was sie geschaffen haben für die Menschen in ihrer Gemeinde. Ob
das auch Kredite eingesetzt werden, wird nicht weiter interessieren.  

Schauen wir aktuell nach Maulbronn: Die Stadt kauft das Volksbank-Areal, auf Pump, löst damit
mehrere kommunalpolitische Probleme auf einen Schlag. Wir wiederholen: mit Darlehen, diese hält
sie in dieser zinslosen Zeit nicht des Teufels. Sie wartet nicht auf Investoren, weiß aber was sie will,
handelt danach.  

Wir in Mühlacker sollen aber Stadtentwicklungspolitik auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Nein, sagt dazu die CDU. Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wollen wir 2022 angehen.
Wir müssen selbst steuern und wollen nicht gesteuert werden.

Bleiben wir in unserer Region. Zum Beispiel ist da der Kreis Calw: Der baut zwei neue Kliniken, setzt
die Hermann-Hesse-Bahn aufs Gleis, plant schon wieder neue Stadtbahnen, war zügig beim Ausbau
der Breitbandnetze – wohl dem Landkreis, der einen solchen Landrat hat. Hasenfüßig zu sein,
überlässt er den anderen. Auf seiner To-Do-Liste steht ganz oben das klare Ziel:  Eine Infrastruktur
schaffen, die den Landkreis und seine Kommunen so attraktiv macht, dass die Menschen dort gerne
wohnen, arbeiten, leben. Und Steuern bezahlen.

Das heißt für unser Mühlacker: 


Die Menschen wollen gute Schulen und Kindertagesstätten, Glasfaser-Netzausbau, schlaglochfreie
Straßen, qualitätsvolle Wohngebiete wie die alte Ziegelei (auch Ziegelhöhe als PR-Namen genannt),
Pferchäcker, Bauerngewand und sanierte Ortskerne, interessante Freizeitangebote wie eine
Pumptrack-Anlage und legale Strecken für Mountainbiker, die Bewahrung der Naturschönheiten – sie
wollen eine interessante Stadt mit Lebensqualität. Und an der will die CDU-Fraktion arbeiten. Ob der
Mühlacker Pumptrack schneller realisiert wird als die Anlage in Knittlingen? Wollen wir hoffen!

Doch es tut sich hier in Teilen von Verwaltung und Rat zu wenig – sehr zum Ärger von Mitarbeitern
der Verwaltung und einem Großteil des Gemeinderates. Sie leiden genauso darunter: Es wird
ausgesessen, vielfach und heftig (zu Tode?) geprüft und verschoben. Es wird angekündigt aber nicht
umgesetzt, wird mit fehlenden Kapazitäten argumentiert, fehlt die kraftvolle Führung oben, sind zu
viele Kleingeister am Werk! Werden Prioritäten handstreichartig geändert, ohne den Gemeinderat
einzuschalten, der eigentlich zuständig ist. Aber wen interessiert das? 

Dass die Planung für die neue Kindertagesstätte in Lienzingen eingestellt wurde, erfährt der
Gemeinderat eher zufällig auf Nachfrage. Unmöglich!  

Setzen wir wieder die Kräfte frei, die die Gartenschau möglich machten.

Trotzdem: Positiv in diesem Sinne ist der Abschluss des Kaufvertrags mit der Hofkammer für die Alte
Ziegelei/Ziegelhöhe sowie zwischen Hofkammer und Craiss. Seit 2018 gibt es nun den dritten
Eigentümer, Craiss erleichterte mit immer neuen Überlegungen die Gesamtplanung nicht, aber
inzwischen ist vieles geklärt.  Wenn wir davon ausgehen, dass die Bautätigkeiten spätestens 2024
anlaufen, sind so fünf bis sechs Jahren Vorlaufzeit bis zum ersten Bauantrag, keine zu lange Zeit im
Vergleich zur Größe des Vorhabens. Vor 60 Jahren entstand mit der Waldsiedlung Heidenwäldle ein
etwa ebenso großes Wohngebiet, in dem heute rund 1000 Menschen leben. Die Vorlaufzeit war
ähnlich lang. Wir anerkennen den Einsatz von OB Schneider und seinem Team für die Umnutzung des
Ziegeleiareals, sie brachten das Jahrhundertprojekt mit Einsatz voran. Zur Wiederholung bei anderen
Projekten empfohlen!  

Leider ist das Thema Ziegelei inzwischen bei manchen negativ besetzt, weil die Menschen den
Eindruck haben, als gehe auch dies alles zu langsam. Der Grund:  Bei der Gartenschau waren die
Fortschritte im wahrsten Sinne des Wortes sichtbar, das wird bald auch in der Ziegelei so sein. 

Aber bei der Gartenschau nahm auch Öffentlichkeitsarbeit die Menschen mit. Daran mangelt es
bisher bei der Ziegelei wie auch bei anderen Vorhaben. Deshalb unterstützen wir einen Ausbau der
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, die dringend notwendig ist.  

Gleiches gilt für die Infrastruktur des neuen Wohngebiets mit irgendwann etwa 1200 Menschen: Es
ist rechtzeitig Platz zu schaffen für den Nachwuchs der neuen Bürgerschaft, Schulen und Kindertagesstätten sind zu sanieren und zu erweitern, eine attraktive Fußgängeranbindung an die Innenstadt ist zu schaffen, das angrenzende Straßennetz einschließlich des Kreisels an der Ötisheimer Straße ist zu verstärken, die Bahnhofnähe bietet die alte Ziegelei als Vorzeigemodell für den ÖPNV
an.  

Die Grundschüler aus der Siedlung alte Ziegelei sollen in der Grundschule Heidenwäldle unterrichtet
werden. Deshalb stimmen wir dem SPD-Antrag auf weitere Mittelbereitstellung für Sanierung und
Erweiterung der Grundschule Heidenwäldle im Etat 2021 zu. Gleichzeitig erwarten wir auch
Fortschritte für die weiterführenden Schulen – der Gemeinschaftsschule und der Mörikerealschule
auf dem sogenannten Bildungscampus Lindach. Wir brauchen Signale! 

Ob die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2022 zustimmen wird? Nun, Begeisterung löst dieser Etat
zwar nicht gerade aus. Aber durch die Annahme verschiedener, uns wichtiger Anträge unserer
Fraktion bei den heutigen Etatberatungen, ist eine solide Grundlage geschaffen für die Zustimmung
der CDU zum Budget 2022. Es ist der Haushaltsplan des OB, nicht der Haushaltsplan von CDU, LMU
und SPD, auch wenn wir nach dieser Antragsrunde für ihn stimmen werden. Es ist das gute Recht von
Fraktionen, einen Etatentwurf abzulehnen – aber das Nein von FW und FDP richtet sich gegen die
Verwaltung und ihren Chef, auch gesagt wird: Niemand hat die Absicht…

Was bleibt: Dank für die Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat – für die einen mehr, für
die anderen weniger. Dank für alle, die sich für unsere Stadt ehrenamtlich engagieren wie zum
Beispiel derzeit in der Impfstation. Dank, Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Herr Bürgermeister
sowie den Amtsleiterinnen und Amtsleitern – und allen im Rathaus, bei den städtischen
Gesellschaften und den Regiebetrieben. Eine Stadt ist mehr als Beton. Sie braucht auch Leut`

Wenige Tage vor Weihnachten sei mir ein Zitat erlaubt aus einer Sendung des Südwestrundfunks
SWR 2 am Samstag, 18. Dezember 2021, 14:05 Uhr:

Meist verschwindet der Christbaumständer unter Tannenzweigen oder wird mit einem Tuch

abgedeckt und führt ein Schattendasein. Zu Unrecht, schließlich hat er nicht nur eine wichtige

Funktion: mit ihm steht und fällt der Christbaum, außerdem gibt er interessante Einblicke in die

Kulturgeschichte des Weihnachtsfestes. Seit 2019 zeigt das Christbaumständer-Museum im baden-

württembergischen Mühlacker-Lienzingen rund 350 Exponate aus einer Privatsammlung. 

Aussage des Museums ist es damit europaweit das einzige Museum seiner Art.


Es ist ein gutes Beispiel für den Image-Gewinn einer Stadt. Ein weiches Standort-Thema. Zunächst
belächelt, inzwischen mit einem Faktor Stolz versehen. Christbaumständer – in einer solchen
Sammlung steckt mehr als manche dachten. Der erste Schritt ist, an den Erfolg zu glauben. Das taten
Sie, Herr Oberbürgermeister. Lassen Sie sich bei ihrer Kommunalpolitik davon auch künftig
inspirieren. Und holen sie weitere und größere Vorhaben aus dem Schattendasein. Die Liste haben
wir ihnen vorher aufgemacht. Es sind lohnende Stücke darunter.

 

 

 

 

 

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