Die CDU-Fraktion zum Mühlacker Haushalt für 2026

18.12.2025

Die Fraktionen stecken in einer Zwickmühle: Die Stadtverwaltung nahm nur Projekte in den Etat auf, die schon begonnen oder ihrer Meinung nach aus Sicherheitsgründen notwendig sind. Aber für uns geht es auch um Glaubwürdigkeit. Zusagen und Ankündigungen des Gremiums sollten auch umgesetzt werden

Günter Bächle, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zum Haushalt der Stadt Mühlacker für 2026 (Gemeinderatsitzung vom16. Dezember 2025):

Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin: Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.
Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht. Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.

 
Die Fraktionen stecken in einer Zwickmühle: Die Stadtverwaltung nahm nur Projekte in den Etat auf, die schon begonnen oder ihrer Meinung nach aus Sicherheitsgründen notwendig sind. Aber für uns geht es auch um Glaubwürdigkeit. Zusagen und Ankündigungen des Gremiums sollten auch umgesetzt werden. Doch inzwischen verschlechterte sich die Kassenlage – nicht nur in Mühlacker, sondern im ganzen Land wird eine kommunale Finanznot beklagt. Das Spüren besonders auch die Landkreise, die sich im Wesentlichen aus der von den Städten und Gemeinden aufzubringenden Umlage finanzieren. Mühlacker überweist 2026 dem Landkreis 17,68 Millionen Euro, rund 1,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, gar 3,1 Millionen mehr als 2024. Ein wesentlicher Punkt der Mehrbelastungen des Landkreises rührt von den Klinken her. Die Enzkreis-Kliniken steuern 2026 auf ein Defizit von 20 Millionen Euro zu – 85 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben rote Zahlen. Uns ist das Mühlacker Krankenhaus wichtig und wir sind froh, dass wir eines in kommunaler Trägerschaft haben. Die Stadt bezahlt über die Umlage mit. Nichtsdestotrotz: Wir unterstützen den Landkreis im starken Bemühen, von Bund und Land, aber auch den Krankenkassen eine auskömmliche Finanzierung für diese Einrichtungen der stationären Gesundheitsvorsorge zu machen. Gleiches gilt auch für das Bundesteilhabegesetz mit seinen teilweise explodierenden Mehrausgaben.

Was ist nun wichtig? Eine Klinik auf jeden Fall. Wir müssen den Bürgern diesen Gesamtzusammenhang deutlicher machen.
Wir sehen: Es gibt weitaus dringlichere Aufgaben als ein neuer Enz-Steg in Enzberg. Wir versuchten aber trotzdem, den Ersatzbau zu realisieren, stellten die nach unserer Meinung ausreichenden Mittel bereits in 2024/2025 in die Budgets ein – trotzdem fehlt der neue Steg bis heute. Wir sind von der überbordenden Bürokratie und höheren Kostenschätzungen eingeholt worden. Wir alle handelten in guter Absicht und bestem Willen, aber das zählt offenbar nicht mehr bei manchen Zeitgenossen. Der Steg fehlt – also: Note 6, sitzen! Hauptsache das Lieblingsprojekt kommt. Egal, ob es der Haushalt hergibt oder nicht. Und als Gemeinderat kann dies nicht egal sein. Positiv wollen wir vermerken, dass die Menschen auch keine teuren, sondern günstige und pragmatische Lösungen wollen. Apropos Steg in Enzberg: Wäre ein Schild „Begehen auf eigene Gefahr“ nicht auch eine provisorische Lösung? In diesen Zeiten ist auch kein Raum für Absicherungen nach allen Seiten in den Amtsstuben.

Nicht akzeptabel ist, dass manche in der Bürgerschaft eine Änderung der Priorisierung als Folge der Finanznot als Nichteinhaltung von Zusagen werten. Dies wird uns leider begleiten auch bei unserem Versuch, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren – und erschweren diesen.
Aber uns bleibt gar nichts anderes übrig, als diesen dornigen Weg zu gehen. Die CDU-Fraktion unterstützt den Kurs des neuen Oberbürgermeisters unserer Stadt, Stephan Retter, angesichts der nationalen, regionalen und lokalen Finanzkrise einen Kassensturz vorzunehmen sowie in einer Haushaltsstrukturkommission aus Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung Vorschläge für Korrekturen am Finanzwerk zu erarbeiten. Eine Aufgabe: Runter mit den laufenden Betriebskosten!

Das neue Zauberwort seit dem OB-Wahlkampf heißt: Priorisierung. Dabei ist das ein alter Hut. Der Gemeinderat muss nur die mittelfristige Finanzplanung im jeweiligen Haushaltsplan ernst nehmen, was er bisher trotz immer wiederkehrender Ankündigungen nie tat. Vor Jahren gab es gar eine auf zehn Jahre angelegte Liste notwendiger Sanierungsmaßnahmen, geordnet nach Dringlichkeit. Doch nach einiger Zeit hatte sich kaum noch jemand dafür interessiert – schon dann, wenn ein neuer „schwerer“ Fall auftrat, der unbedingt ganz rasch gelöst werden musste und dann bei diesem Punkt noch eine Handvoll Zuschauer auf den Besucherbänken saß. Da will von den Prios kaum mehr etwas wissen.

Ansatzpunkte für fragwürdige Wertungen gibt es. Zum Beispiel Mühlhausen. Dort lässt die Stadt die Außenanlagen des Hiller-Kindergartens aufwändig richten. Schöne Anlagen neben einem sichtbar in die Jahre gekommenen und auch funktional nicht optimalen Kindergartengebäude. Vorschläge gab es: Neben dem bestehenden Gebäude ein neues Errichten und dann das bestehende Abbrechen. Wäre die Reihenfolge Gebäude > dann Außenanlagen nicht richtiger? Weshalb wurde das Gesamtpaket nicht vorher im Gemeinderat beraten?

Noch ein beliebtes Thema: die Personalkosten. Ihre Steigerung geht zu großen Teilen auf den Ausbau der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie Förderung von 0-bis 6-Jährige zurück. Die Aufwendungen an Sach- und Personalkosten allein für diesen Bereich belaufen sich insgesamt auf ca. 15 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land Baden-Württemberg 4,2 Millionen Euro. Nur gut zehn Prozent – also 640.000 Euro - steuern die Eltern über die Kindergartengebühren ein. Wenn wir die Sätze an die Empfehlungen des Landes und der Trägerverbände von Kindertagesstätten angleichen würden, hätten wir zirka 50 Prozent mehr, also zusammen knapp eine Million Euro, in der Kasse. Die CDU-Fraktion würde diesen Weg mitgehen, zumal die Qualität der KiTa-Arbeit gestärkt wurde. Das ist für uns eine schmerzliche Kehrtwende, denn wir hatten – zusammen mit einer Mehrheit des Gemeinderates – uns jahrelang für das Einfrieren der Sätze eingesetzt, weshalb Mühlacker um etwa 50 Prozent unter den Empfehlungen auf Landeseben liegt. Noch bei den Haushaltsberatungen 2024 gab es eine Mehrheit für den von der CDU-Fraktion unterstützten SPD-Antrag auf Gebührenfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Angesichts der Finanznot ist dieser Traum nun ausgeträumt – es sei denn, das Land erstattet diesen Ausfall voll.

 
Der Grundsatz ist dennoch richtig: Die KiTas sind eine wichtige Bildungseinrichtung, und die müsste kostenlos sein. In der für die weitere Schulkarriere als so wichtig bewertete frühkindliche Bildung ist das Land Baden-Württemberg Schlusslicht, Vorletzter im Angebot von Ganztageskindergärten. Die CDU Baden-Württemberg hat deshalb in ihrem Programm zur Landtagswahl im März 2026 ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit angekündigt. Die Kosten werden mit rund 200 Millionen Euro angegeben. Die CDU stellt eine konsistente Finanzierung gemeinsam mit Bund und Kommunen in Aussicht.

 
Dieses letzte kostenlose KiTa-Jahr allein von der Stadt Mühlacker umzusetzen, wäre nicht möglich angesichts eines immer noch defizitären Ergebnishaushalts und gesunkener Liquidität.

 
Allein 5,39 der 15 Millionen Euro bezahlt die Stadt an die freien Träger von Kindertagesstätten. Dabei fallen uns deutliche Unterschiede auf. Zwischen 220.000 Euro an Araneus für den Naturkindergarten auf dem Sendergelände, aber 320.000 Euro an die Räuberbande für den (jetzt zurückgestellten) Naturkindergarten Mühlhausen. Hier bitten wir, im neuen Jahr die Gründe darzulegen inklusive der Vergleichbarkeit nach Gruppen und Kinderzahlen.
Die Stadt plant im Haushaltsplan 2026 mit Erträgen im Ergebnishaushalt von 85,1 Millionen Euro, denen aber Aufwendungen (sprich: Ausgaben) von 90,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Ein solches Missverhältnis muss jede schwäbische Hausfrau um den Verstand bringen. Dabei gehen wir von 13 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus, schließen aber nicht aus, dass der Ansatz zu optimistisch ist. Noch ein Risiko. Und das Jahr 2027 wird nicht besser, im Gegenteil.

 
Ob das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht unseren Haushalt genehmigt? Nachdem erkennbar ist, dass das Innenministerium Baden-Württemberg die an die Etats angelegten Maßstäbe nicht gelockert hat, bestehen doch Bedenken, da der Gemeinderat weitere Kredite draufgesattelt hat. Trotz prekärer Haushaltslage war das RP Karlsruhe zum Beispiel bei der Stadt Heidelberg neue Schulden erst dann zu genehmigen, wenn die Stadt bei Freiwilligkeitsleistungen spart und Pflichtaufgaben einfacher erfüllt. Vielleicht braucht auch der Gemeinderat von Mühlacker auf diesem Weg Nachhilfe, auf dass er das Sparen wieder lernt.

 
Schwierig ist dies in einem Bereich, den wir nicht selbst steuern können: Die Unterbringung von Geflüchteten. 1,1 Millionen Euro allein 2026 ohne Erstattung durch Land oder Bund, insgesamt 7 Millionen Euro, wenn alle Ausgaben von 2024/25 zusammengerechnet werden. Dies in einer Zeit der Finanznot. Weil es an bezahlbarem Wohnraum fehlt, in die die Geflüchteten aus der Anschlussunterbringung weiterziehen können, gelten diese Menschen als Obdachlose und müssen von der Stadt als dafür zuständiger Behörde untergebracht werden. Eine Regelung aus einer Zeit, in der das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern bei weitem nicht im jetzigen Ausmaß mit mehreren Hundert Personen für die Stadt Mühlacker bestand. Diese Regelung mit dieser Verpflichtung von Kommunen ist ein Anachronismus und muss dringend geändert werden. Die Kommunen sind doch nicht der Ausputzer für den Staat.

Trotz aller Problemen ist der Etat auch ein Zukunftsprogramm. Denn hinter dem Etatposten 4,5 Millionen Euro Kapitalzuführung an die Stadtbau Mühlacker GmbH stecken die Finanzierungsanteile für die beiden geplanten Kindertagesstätten „Ziegelwiesen“ in Lienzingen und „Ziegelhöhe“ in der Kernstadt, letzterer mit einigen öffentlich geförderten Wohnungen im Huckepack. Im dritten Quartal 2026 soll mit dem Bau in Lienzingen begonnen, die Arbeiten 2027 abgeschlossen sein. Bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Stadtbau zeigte sich, dass wir auf dem richtigen Weg sind und in naher Zukunft weitere öffentlich geförderte Wohnungen möglich sind. Die Geschäftsbesorgung durch die Bietigheimer Wohnbau hat sich bewährt. Das gesamte Konstrukt Stadtbau auch. CDU, LMU und SPD können zufrieden mit sich sein, die Stadtbau letztlich politisch durchgesetzt zu haben.

 
Zukunftsprogramm Nummer zwei: Der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Stadtwerke GmbH. 50 Millionen Euro werden in die Breitbandversorgung investiert, davon kommen 90 Prozent von Bund und Land. Dier Stadt trägt auch hier mit der Aufstockung des Eigenkapitals der 100-prozentigen städtischen Tochter bei – im Haushalt 2026 mit 1,7 Millionen Euro. Zurzeit werden deshalb viele Straßen in der Stadt von Fremdfirmen auf gebuddelt. Dass die Gräben wieder sachgerecht geschlossen werden, unterliegt der Kontrolle durch die Stadtwerke, aber auch der das Umwelt- und Tiefbauamt als Interessenswahrer der Stadt. Wir sind froh und dankbar, dass das Umwelt- und Tiefbauamt trotz angespannter Personaldecke dieser wichtigen nachkommt. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler in einigen Jahren für die Beseitigung von Spät-Schäden bezahlen muss, nur weil die Wiederherstellung nicht im notwendigen Maß geschieht.

 
Sparen, priorisieren – und sonst?
Wir brauchen neue Einnahmequellen, die nachhaltig wirken. Sie sehen wir auch im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie. Heißt: Windpark Großglattbach und Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Hier muss die Wertschöpfung zugunsten der Stadt Vorrang haben vor der Wertschöpfung für privates Kapital.

 
Und: Wir können mit einigen Millionen für den Finanzhaushalt rechnen durch den Verkauf städtischer Bauplätze in den Pferchäckern in Lienzingen und um Bauerngewand in Mühlhausen. Im Haushalt 2026 finanzieren wir zwei Millionen Euro für den Zwischenerwerb von Bauplätzen in den Pferchäckern – wir müssen mit der Vermarktung der 41 städtischen Bauplätze früher als von der Verwaltung geplant starten, um wiederum Einnahmen zu erzielen. Nicht einverstanden sind wir damit, das Bauerngewand auf Eis wegen der von der Stadt momentan nicht darzustellenden Finanzierung des Zwischenerwerbs. Wir schlagen die Aufteilung in zwei Bauabschnitte vor.

 
Abschließend erlauben wir uns, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren Einsatz zu danken. Dies gilt in besonderem Maß auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schneider, der sie nach 16 Jahren aus eigenem Entschluss aus dem Amt scheiden. Sie haben das Gesicht der Stadt positiv verändert. Wir wertschätzen aber auch die Arbeit der Menschen, Regiebetrieben, Eigenbetrieben sowie in Stadtwerken und Stadtbau. Ein herzliches Willkommen rufen wir unserem nun Oberbürgermeister zu: Setzen Sie um, was Sie angekündigt haben – innerhalb und außerhalb der Verwaltung! Die CDU-Fraktion wird sie unterstützen, lieber Herr Retter.
Unser Dank und unsere Anerkennung gilt aber auch allen, die sich für diese Stadtgesellschaft ehrenamtlich engagieren. Ohne sie wäre die Stadt ärmer.