27.01.2025
Darlehensaufnahme kürzen - weitere Planungsmittel für Enzsteg-Ersatz und für den Sanitärbereich Kindergarten Pusteblume
Mühlacker. „Wir haben ein Herz für Pendler“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat, Günter Bächle, und kündigte an, die Aufstellung von Wohncontainern auf einem Teil des Parkplatzes am „Lienzinger Tor“ in einem zweiten Anlauf doch noch verhindern zu wollen. Schon jetzt herrsche dort akute Parkplatznot, diese würde sich bei einer weiteren Reduzierung der Stellplätze ohne Ersatz zu einem Verkehrschaos auswachsen, so die CDU zur Begründung ihres Antrags für die weiteren Haushaltsberatungen. Nicht nur Pendler wären negativ betroffen, sondern auch die umliegenden Geschäfte, Institutionen und Einrichtungen. Bächle: „Wir lehnen jedoch nicht nur ab, wir unterbreiten zwei Ersatzstandorte zur Unterbringung der Flüchtlinge – entweder in Containern oder in einem bestehenden Gebäude.“
Die CDU-Fraktion legt weitere Etatanträge vor. Im Haushaltsplan sollen die Zuweisungen zum Eigenkapital der Stadtwerke um 50 Prozent des Jahresgewinns der Stadtwerke von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2023 gekürzt und dieser Betrag zur Reduzierung der Darlehnsaufnahme der Stadt im Jahr 2025 eingesetzt werden. Stadtrat Tobias Scheytt sagte, die hundertprozentige Tochter der Stadt müsse auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der städtischen Mutter leisten. Die Verminderung der Darlehensaufnahme um etwa 800.000 Euro komme allen zugute.
Zwei Punkte betreffen Enzberg. Um ermitteln zu können, wie hoch die Kosten der Sanierung des Sanitärbereiches des Kindergartens Pusteblume sind, sollen die notwendigen Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Die Verwaltung möge dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Bei einem Lokaltermin des Gemeinderates am Dienstag voriger Woche in der Einrichtung hätten Elternvertreter zurecht beklagt, das sei schon vor Jahren zugesagt worden. Leider habe die Verwaltung die auf Antrag der CDU-Fraktion für 2024 eingesetzten Planungsmittel von 50.000 Euro nicht genutzt, so Fraktionssprecher Günter Bächle. Sie seien nach dem neuen Haushaltsrecht mit Jahresende verfallen.
Zur Fortsetzung der Planung für den Ersatzsteg über die Enz in Enzberg im Jahr 2025 werden Planungsmittel eingestellt, wenn es nach dem Antrag der CDU geht, nachdem die Stadtverwaltung intensiv an der Planung arbeite.
Der Betrag von 41.000 Euro solle bei der Volkshochschule (VHS) Mühlacker in Einnahmen gestellt werden. Gleichzeitig solle die Stadtverwaltung aufgefordert werden, den Betrag bei den sechs Gemeinden im östlichen Enzkreis anteilsmäßig einzufordern, die eine Außenstelle der VHS Mühlacker haben, nachdem eine Mehrheit des Kreistages den Zuschuss von 41.000 Euro gestrichen habe. Stadtrat Dr. Peter Napiwotzky zeigte sich überzeugt davon, dass die Kommunen das VHS-Angebot für ihre Bürgerschaft nicht streichen lassen wollen.
Nochmals greift die Fraktion die Planung zur Umgestaltung des Dürrmenzer Marktplatzes auf, nachdem der Eigenanteil der Stadt von der Verwaltung in den vergangenen Tagen um 700.000 Euro nach oben korrigiert worden sei, weil zu teuer gebaut werden würde. Die Stadtverwaltung soll erläutern, wie die Planung für den Marktplatz in Dürrmenz so verändert werden müsste, damit die vom Land vorgegebene Förderobergrenze von 250 Euro pro Quadratmeter auskömmlich wäre.
Der Ansatz für die Leseinsel wird nach dem Willen der CDU um mehr als die Hälfte auf 100.000 Euro reduziert und somit eine günstigere Lösung gewählt, ließ Stadtrat Matthias Trück wissen.