Schon an 2027 denken

30.11.2025

CDU-Kreistagsfraktion tagt traditionell im Lienzinger Nachtwächter und befasst sich mit dem Kreishaushalt

Mühlacker-Lienzingen. Die CDU-Kreisräte unterstützen den Vorschlag der Kreisverwaltung, die seit der Einbringung des Kreishaushaltsplanes Anfang November eingetretenen Verbesserungen in 2026 um 5,4 Millionen Euro zur Entlastung des Etats von 2027 und damit für einen gebremsten Anstieg der von den Städten und Gemeinden zu erbringende Umlage einzusetzen. Denn das Budget für das übernächste Jahre werde noch schwieriger sein als das für 2026. Die Rücklagen seien mit dem Haushalt 2026 weitgehend aufgebraucht. Der im Kreistag getroffene politische Konsens, die Auflösung der verbliebenen Rücklagen und der Liquidität auf die Jahre 2025 sowie 2026 gleichmäßig zu verteilen, sei umgesetzt. Nach Plan würden die Ergebnisrücklagen mit dem Haushaltsplan 2026 vollständig aufgelöst. „Deshalb ist es nach unserer Meinung besonders wichtig, schon Vorkehrungen für 2027 zu treffen“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) zum Ergebnis der Sitzung.

Die Haushaltssitzung der CDU-Kreistagsfraktion fand am Samstag traditionell wieder im Lienzin-ger Gasthof „Nachtwächter“ statt. Dabei ging es auch um eine diesmal andere Form der Haus-haltsreden und der Verabschiedung des Etats 2026. „Wir müssen ein Zeichen setzen, um die Poli-tik noch mehr auf die schwierige Lage der Kommunen hinzuweisen“, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Heiko Genthner aus Königsbach-Stein. Die CDU fordere strukturelle Reformen zur Entlastung der Kommunen und das Aussetzen von Rechtsansprüchen auch bei Einzelfällen, betonte Bächle, der von einer notwendigen Protestaktion sprach. Wesent-liche Verbesserungen würden durch das Gespräch des Bundeskanzlers Merz mit den Oberbürgermeistern der 13 Landeshauptstädte am 4. Dezember im Kanzleramt erwartet. Die Stadtchefs hatten in einem Brandbrief an Merz ihre missliche finanzielle Lage geschildert. „Einfach auf das Infrastrukturprogramm zu verweisen, reicht nicht aus“, so Bürgermeister Mario Weisbrich (Wimsheim), denn das werde in der Wirkung auf die Kommunalhaushalte überschätzt. Notwendig seien nicht Einmalaktionen, sondern eine dauerhafte Entlastung. Dem stimmte CDU-Kreisvorsitzender Martin Gegenheimer (Remchingen) voll zu.