CDU befasste sich in der Ferienzeit mit dem dicken Wälzer Haushaltsplan 2025 der Stadt Mühlacker

07.01.2025

Ratsfraktion will rasch Gemeinderatssitzung zur finanziellen Lage - Das Planwerk liegt seit Mitte Dezember 2024 vor. Günter Bächle: Doch durch ein längeres Liegenlassen und Schieben wird es auch nicht besser.

Mühlacker. Die CDU-Fraktion nutzte die Weihnachtsferien, sich mit den fast 700 Seiten des Entwurfs des Haushaltsplanes der Stadt Mühlacker für 2025 zu befassen. Die Ergebnisse brachte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle zu Papier. Adressaten: OB und Kämmerin. In der ersten Runde sind es einzelne Anträge und zahlreiche Fragen, die das Ziel haben, den Etat zu entlasten. "Gleichzeitig bedauern wir nochmals, dass die Etatberatungen in die zweite Hälfte des Januars geschoben und die Verabschiedung des Etats erst im Februar stattfinden sollen", so die Fraktion.

Hier der Brief in elf Punkten:

Die Lage ist so kritisch, dass eine rasche Behandlung des Entwurfs in einer unverzüglich einzuberufenden (Sonder-)Sitzung erfolgen muss. Das beantragen wir mit unserem Quorum nach § 34, Absatz 1, Sätze 3 und 4 GemO Baden-Württemberg. Das Planwerk liegt seit Mitte Dezember 2024 vor. Doch durch ein längeres Liegenlassen und Schieben wird es auch nicht besser.

Da die Finanzprobleme kein spezifisch Mühlacker Problem ist, sondern durchweg viele Kommunen betreffen (siehe Bundespressekonferenz in Berlin mit dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes vorige Woche), so müssen wir beim Land vorstellig werden, die Doppik im Punkt Abschreibung auszusetzen, bis die Kommunalfinanzen wieder konsolidiert sind. Sonst geraten wir noch mehr in die finanzielle Malaise als ohne Erwirtschaftung der vollen Abschreibungen schon. Das Land wendet die Doppik bei sich bekanntlich nicht an. Aus gutem Grund! Sie lässt bei sich auch Haushaltsreste zu (Übertragung nicht gebrauchter Mittel ins Folgejahr statt Neuveranschlagung). Auch dies sollte wieder erlaubt sein (zum Beispiel die erfolgte Finanzierung Enzsteg Enzberg in 2024).

1.
Nachdem der Haushaltsplan leider erst im Februar verabschiedet wird, dürfte die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht kaum vor März 2025 erfolgen. Weil zuvor keine Aufträge vergeben werden kann, beantragt die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung klärt, ob alle Baumaßnahmen aus dem Ertrags- und Finanzplan auch 2025 umgesetzt werden können – wenn nicht, auf welche sie verzichten will. Da Ergebnis ist zeitnah dem Gemeinderat vorzulegen.

2.
Sind 650.000 Euro als Bedarf im Jahr 2025 für die Realisierung der Löschwasserkonzeption umzusetzen oder wäre es angebrachter, den Betrag auf die Haushalte 2025/26 zu verteilen?
Sind die Projekte Radweg Lienzingen-Illingen, Neubau der WC-Anlage Enzgärten und Ersatz der Leseinsel wirklich so dringend, dass sie 2025 in den Haushalt aufgenommen werden müssen? Wir bezweifeln dies angesichts der kritischen Haushaltslage. Dies gilt auch für die Sanierung des Spielplatzes im Sanierungsgebiet Mühlhausen hinter der Gemeindehalle.

3.
Wie hoch wären die Netto-Einsparungen im Haushalt 225 bei Verzicht auf Umgestaltung Marktplatz Dürrmenz, Spielplatz Mühlhausen, Hochufer Keefer, Leseinsel, WC-Bau Enzgärten, Radweg Illingen-Lienzingen, Verlängerung Bodenrainweg?

4.
Wir bitten, die Maßnahmen neue Beleuchtung Sitzungssaal, Fußgängerfurt Stuttgarter Straße, Bahnhofstraße 8 bis 114 konkret zu erläutern.

5.
Wir sehen die Notwendigkeit, dass eine Million Euro des Gewinnes der Stadtwerke aus 2023 als Eigenkapital für den Breitbandausbau umgewandelt und die Zuweisungen der Stadt für die Erhöhung des Eigenkapitals für den Breitbandausbau im Haushaltsplan 2025 entsprechend reduziert wird.

6.
Die Fahrzeuge für den städtischen Regiebetrieb, die im Haushalt finanziert werden, sollten geleast, nicht gekauft werden. Hier bitten wir um eine Vergleichsberechnung.

7.
Zum Vorbericht, Seite 44 -Personalausgaben: Wie verteilen sich die 22 Mio Euro auf die Kernverwaltung und weitere Aufgabenbereiche wie KiTas, Schulen, Regiebetriebe, etc.? Sicherlich lassen sich die Ursachen für die Erhöhung um 1,9 Millionen Euro gliedern (siehe auch Fragen zur Anhebung in einzelnen Bereichen von StR Aichele).

8.
Wir begrüßen die Maßnahmen der Stadt im Paket „attraktiver Arbeitgeberin“. Wie hoch ist der für 2025 vorgesehene Betrag (ca. 200.000 Euro?), gibt es ein Rechnungsergebnis aus 2023 / 24 und wie bringt die Verwaltung die guten Taten unters Volk?

9.
Erläuterungsbedarf besteht auch über die steigenden Kosten der Amtlichen Bekanntmachungen (201.500 Euro), Ausschreibung Reinigungsdienstleistungen (121.500 Euro), und Kosten für Stellenausschreibungen (mehr als 300.00 Euro).

10.
Weitere Fragen:

Schülerbeförderung: Warum werden die Kosten von € 80.000 auf € 42,000 gesenkt?

Seite 77:

Es sollte vorher die komplette. Beleuchtung im Rathaus und in den Tiefgaragen auf LED umgestellt werde. Hier würde es dann enorme Energieeinsparungsmöglichkeiten geben (niedrige Amortisationszeit)

Seite 96:

Energiemanagement 100.000 Euro – für welche Arbeit, was wird hier getan?

Seite 111 und 112:

Warum sind keine Erschließungskosten für die geplanten Baugebiete Pferchäcker und Bauerngewand eingestellt? Wann ist geplant, dass die Bauplätze verkauft werden können? (Einnahmen für die Stadt)

Seite 129

Was kostet die Einführung einer Katzenschutzverordnung?

Seite 145

Freibadkarte auch für die Familienmitglieder der Feuerwehrleute – was würde dies kosten?

Seite 322

250.000 Euro für Waldkindergarten in Mühlhausen (wie ist hier der Sachstand, wann und wo soll dieser entstehen und wer soll diesen betreiben?)
Zzgl. Liste der Investitionsvorhaben Bew. Stelle Nr. 40, € 50.000 Investitionskosten?

11.
Seite 349

300.000 Euro für Außenanlage Kindergarten Mühlhausen. Hier sollte zuerst ein Gesamtkonzept für die Sanierung/Neubau des bestehenden Gebäudes erstellt und vorgestellt werden. Raumbedarf auch im Hinblick auf das Baugebiet Bauerngewand und Aufnahme von Zweijährigen.


Freundliche Grüße


Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender

 

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