CDU-Stadträte zum Brücken-Drama: Überbrückungshilfen für den Dürrmenzer Handel notwendig

25.09.2022

Gründe für die von der Baufirma angekündigte Verzögerung rasch offenlegen - Die CDU-Fraktion fordert vom Regierungspräsidium eine klare Aussage darüber, ob die Leistungsfähigkeit des Bauunternehmens Görtz vor der Vergabe des Millionenauftrags ausreichend geprüft, Erfahrungen mit ihr bei früheren Aufträgen bewertet worden seien

Mühlacker. Von einem Brücken-Drama spricht die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker. Ein Wechselspiel der Gefühle seien die Arbeiten am neuen Enzübergang in Dürrmenz für die betroffene Bürgerschaft: Der Anlass zum Jubel löse sich mit dem der Verzweiflung ab. So sei es auch bei den Stadträten der Union, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion vom Wochenende zu der Hiobsbotschaft, dass sich die Bauarbeiten um ein halbes Jahr verzögern.

„Das ist ein starkes Stück, wenn ein Bauunternehmen erklärt, erst sechs Monate nach dem vereinbarten Termin fertig zu sein und dafür nicht einmal eine Begründung liefert“. Dass dies für das Regierungspräsidium ein großes Ärgernis sei, sei nachvollziehbar. Umso wichtiger sei es gewesen, darüber rasch die Betroffenen zu informieren, was auch geschehen sei. „Das aber ist nur die halbe Miete, die Behörde muss gegen das Unternehmen auch rechtlich vorgehen und darauf drängen, dass die Verzögerungen reduziert werden“, wird Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in der Mitteilung zitiert.

Finanzielle Hilfen in Härtefällen für die an Umsatzeinbußen durch die Bauarbeiten notleidenden Dürrmenzer Geschäfte fordert Stadtrat Johannes Bächle: „Es kann nicht sein, dass wir am Ende zwar eine neue Brücke in Dürrmenz haben, aber unter einer geschrumpften Infrastruktur leiden“. Er verweist auf die Klage des Handels, nicht noch ein weiteres halbes Jahr diese Durststrecke durchhalten zu können. Das Regierungspräsidium müsse als nächster Schritt notwendige Überbrückungshilfen gewähren. Die Landesbehörde müsse sich das Geld dann von der Baufirma zurückholen. Notwendig sie, dass die Stadtverwaltung nun in dieser Sache in Karlsruhe vorstellig werde.

Rasch Licht ins Dunkel zu bringen, was die Gründe für die halbjährige Verzögerung sind, verlangt Stadtrat Wolfgang Schreiber: Fehler der Baufirma, Lieferengpässe von Lieferanten oder ähnliches? Das Regierungspräsidium müsse auf jeden Fall Regressansprüche gegenüber der Firma geltend machen. Wiederum die Stadtverwaltung habe zu prüfen, inwieweit auch die Stadt Mühlacker durch die Verzögerung wirtschaftliche Nachteile erleide. Der Vizevorsitzende der Fraktion setzt sich vor dem Hintergrund der Gewährleistungsansprüche für die unverzügliche Prüfung ein, ob eine Ersatzvornahme noch greifen könnte, zum Beispiel durch Teilkündigung und Übertragung an andere Auftragnehmer, soweit es im Verzug noch abgrenzbare nicht begonnene Teilleistungen gebe.

 
Von einem unglaublichen Verhalten der Firma Grötz spricht Stadtrat Matthias Trück, ohne Begründung die Halbjahresverzögerung zu verkünden. Die Situation mit den provisorischen Anschlüssen an die Kreisverkehre sei unbefriedigend, Fahrzeuge und Busse, setzten mit dem Unterboden auf, Busse müssten von der Enzstrasse kommend einen engen Radius fahren, um auf die jetzige Brücke zu gelangen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) werde aufgrund von Verspätungen, ausgelöst durch die Ampelschaltungen, unattraktiv. Die Stadtwerke Mühlacker, zuständig für den Stadtverkehr, und die Firma Engel als Betreiber sollten unbedingt ihren wirtschaftlichen Schaden erheben und beim Land Entschädigung fordern, so Trück.

Die CDU-Fraktion fordert vom Regierungspräsidium eine klare Aussage darüber, ob die Leistungsfähigkeit des Bauunternehmens Görtz vor der Vergabe des Millionenauftrags ausreichend geprüft, Erfahrungen mit ihr bei früheren Aufträgen bewertet worden seien. Denn im Nachhinein, so Günter Bächle, werde nun der Hintergrund eines Kommentars von Mitarbeitern der Abteilung Straßenbau Süd der Behörde verständlich. Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats im Oktober 2020 hätten sie bei der Vorstellung der Baupläne auf seine Frage, wer den Bauauftrag erhalten habe, durchblicken lassen, dass sie mit dem Zuschlag für dieses Unternehmen nicht besonders glücklich seien. „Gab es im Vorfeld Bedenken und wurde diesen nicht nachgegangen?“