17.05.2019
CDU-Ortstermin in Enzberg – Zunächst erörterten die Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU Mühlacker am Donnerstagabend auf dem Enzberger Marktplatz mit interessierten Bürgern die Roma-Problematik im Enzberger Ortskern - Thema auch die hausärztliche Versorgung
Mühlacker-Enzberg. Zunächst erörterten die Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU Mühlacker am Donnerstagabend auf dem Enzberger Marktplatz mit interessierten Bürgern die Roma-Problematik im Enzberger Ortskern. Viel wurde in den vergangenen beiden Jahren bereits unternommen, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle: „Wichtig sind weiterhin sowohl ordnungspolitische Maßnahmen als auch sozialintegrative“. Verständnis für betroffene Bürger, ihren Ärger und ihre Sorgen habe man allemal, man wolle sie weiterhin unterstützen, so Stadtrat Dr. Peter Metz. Stadtratskandidatin Daniela Steudle berichtete von einem wenig erfolgreichen Integrationsversuch von Roma-Kindern durch den Enzberger Tennisvereins. Eine Möglichkeit, die Lage nachhaltig zu entschärfen, ist möglicherweise der Ausweis eines neuen Sanierungsgebietes im Ortskern, regte Bächle an. Das sollte dazu führen, dass höherwertiger Wohnraum entstünde. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, so CDU-Ortsvorsitzender Ralf Speh, wobei der Kontrolldruck auf hohem Niveau zu halten sei. Die CDU werde sich jedenfalls weiterhin Seite an Seite mit den Bürgern für eine Verbesserung der Situation einsetzen.
Zu einem anderen Problem, dem Hausärztemangel, erläuterte CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Kreistagskandidat, Dr. med. Peter Napiwotzky, Ursachen und Folgen. Bald könnte Enzberg der Verlust des verbliebenen letzten Hausarztes drohen, wenn Dr. Wolfgang Böhme in Rente geht und es nicht gelingt, einen Nachfolger zu finden. Die Fehler wurden über lange Jahre in der Berliner Politik gemacht. Nun dauere es einige Jahre bis die Lücke wieder geschlossen werden könne, so der Internist. Eine Lösung sei, den Arztsitz durch die Stadt zu kaufen und dafür Mediziner zu suchen.
Anschließend begaben sich die Kandidaten in die Höhenstraße, wo über 40 besorgte Bürger auf Informationen zum Status Ausbau Höhenstraße warteten. Die Stadträte Theo Bellon und Günter Bächle hatten im Vorfeld eine Anfrage an die Stadtverwaltung geschickt, um Auskünfte zu erhalten über die Höhe der Anliegerkosten, die Umlagemodalitäten, die Ausbau- und Umsetzungsplaung. Die Antwort ging kurz vor dem Lokaltermin ein. Die Höhenstraße war auch in den vergangenen 40 Jahren immer wieder Thema im Gemeinderat, so die CDU in einer Pressemitteilung. Die erstmalige Fertigstellung sei immer wieder auch auf Drängen der Anwohner verschoben worden. Stadtratskandidat Ralf Speh: „Dass die Straße ausgebaut werden muss, ist mittlerweile unstrittig. Der Zustand ist sehr schlecht und die Verkehrsaufnahmekapazität völlig erschöpft.“ Die enge Parksituation führe zeitweise zur Versperrung von Rettungswegen. Problematisch und teuer werde der Ausbau allemal. Von über einer Million Euro sei die Rede, die auf die Anlieger umgelegt werden wird. Frühestens im nächsten Jahr werde mit dem Ausbau begonnen, genaue Informationen haben die Anwohner aber noch nicht. Deshalb beseht nun seitens der Anwohnerschaft das Bestreben eine Bürgerbeteiligung bereits in der Planungsphase durch Gründung einer Bürgerinitiative zu erreichen. Die CDU-Kandidaten unterstützen die Initiative, so Bächle. Sie ermögliche es vielleicht im Dialog mit der Verwaltung kostensenkend Einfluss auf den Ausbau bereits während der Planungsphase auszuüben. Die Stadtverwaltung kündigte an, die Pläne im Spätherbst 2019 vorzulegen.