Eigenentwicklung in den Stadtteilen – Folgen für die Richtlinien städtischer Bauplatzvergabe

24.07.2021

Ziel muss es sein, Vorsorge zu treffen, dass künftige Wohngebiete wie Pferchäcker oder Bauerngewand länger für den Bedarf aus dem jeweiligen Stadtteil zur Verfügung stehen. Sie sind dann in der Baulücken-Statistik mit einem Sonderstatus zu versehen. Entsprechend der Regionalplanung und dem Stadtentwicklungsplan 2020 als Basis des gültigen Flächennutzungsplanes 2025 heißt es in dessen Begründungsteil (Seite 41). Entsprechend seiner mittelzentralen Funktion wird der Kernstadt Mühlackers ein Zuwachs zugestanden. Den Stadtteilen wird eine Eigenentwicklung gesichert. Dies künftig umzusetzen ist Ziel dieses Antrags

Eigenentwicklung in den Stadtteilen – Folgen für die Richtlinien städtischer Bauplatzvergabe


Die CDU-Fraktion beantragt,

der Gemeinderat möge beschließen:

Die Richtlinien für die Vergabe städtischer Bauplätze werden überarbeitet mit dem Ziel einer deutlich höheren Punktezahl für Bewerber aus dem jeweiligen Stadtteil, ebenso für Bewerber, die aus dem Stadtteil stammen, aber inzwischen andernorts wohnen, die „zurück“ wollen.

Gemeint sind Stadtteile, denen in der Regionalplanung und dem Flächennutzungsplan 2025 der Stadt Mühlacker bei der Ausweisung neuen Wohnbaulandes ein Bedarf nur für die Eigenentwicklung zugestanden wurde.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechend Vorschläge auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Zudem wird die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine zeitliche Streckung der Inanspruchnahme der neuen Wohngebiete generell möglich ist.

Hinweise und Begründung:

Eine Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker beim Regionalverband Nordschwarzwald führte zu folgendem Ergebnis:

Eigenentwicklung bedeutet bei der Bedarfserhebung und -begründung, dass darin keine Zuwanderungen berücksichtigt werden und sich der Bedarf aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung ergibt. Wenn nun die Gemeinde ihre Bauplätze alle schnellstmöglich (und damit auch zu großen Teilen an Ortsfremde) verkauft, so dass für ihre eigene Bevölkerung wenig, bis nichts mehr übrig bleibt und es für den Bedarf aus dem Ort heraus dann neue Baugebiete braucht, ist dies nicht im Sinne der Zielsetzung von Gemeinden mit Eigenentwicklung. Die Gemeinde sollte also bei der Vergabe darauf achten, dass vorrangig Einheimische zum Zuge kommen. Dies ist über Vergabekriterienkataloge gut steuerbar. (Verbandsdirektor Dr. Matthias Proske, 13. Juli 2021).

Den Anstoß für die Anfrage war die Überlegung, dass bei einer raschen Vermarktung an Interessenten aus dem jeweiligen Stadtteil und außerhalb des Stadtteils die Ausweisung immer neuer Wohngebiete in immer kürzer werdenden Abständen notwendig sein wird. Das ist aber mit dem Ziel einer flächensparenden Entwicklung nicht vereinbar.

Ziel muss es sein, Vorsorge zu treffen, dass künftige Wohngebiete wie Pferchäcker oder Bauerngewand länger für den Bedarf aus dem jeweiligen Stadtteil zur Verfügung stehen. Sie sind dann in der Baulücken-Statistik mit einem Sonderstatus zu versehen.

Entsprechend der Regionalplanung und dem Stadtentwicklungsplan 2020 als Basis des gültigen Flächennutzungsplanes 2025 heißt es in dessen Begründungsteil (Seite 41). Entsprechend seiner mittelzentralen Funktion wird der Kernstadt Mühlackers ein Zuwachs zugestanden. Den Stadtteilen wird eine Eigenentwicklung gesichert. Dies künftig umzusetzen ist Ziel dieses Antrags.


Mühlacker, den 23. Juli 2021