13.04.2026
CDU bleibt beim Antrag für Windrad-Plus - Extra-Kontingent-Anteile für Einwohner von Großglattbach und Serres
Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält ihren Antrag Windrad-Plus - Extra-Kontingent-Anteile für Einwohner von Großglattbach und Serres aufrecht. Der Antrag wurde in der jüngsten Gemeinde-ratssitzung aus Zeitgründen vertagt. Bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend legte Stadtrat Tobias Scheytt dar, dass ein solcher Beschluss kein Präzedenzfall wäre.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Stephan Rettert und den anderen Ratsfraktionen betonen Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und Tobias Scheytt, die Ablehnung des Antrags durch die Stadt-verwaltung mit der Begründung, man wolle keinen „Präzedenzfall“ schaffen, sei fachlich nicht haltbar und verkenne die Realität moderner Infrastrukturprojekte in Deutschland. „Wir sind enttäuscht, dass die Sitzungsvorlage hier eine Exklusivität suggeriert, die faktisch nicht existiert. Wer den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtteil mit dem Argument des „Präzedenzfalls“ be-gegnet, ignoriert den bundesweiten Standard des modernen Akzeptanzmanagements“, führt Scheytt laut Mitteilung der Fraktion aus, der die Idee für diesen Antrag hatte.
Akzeptanzmanagement ist der Goldstandard bei Windkraftprojekten
Es sei völlig normal und rechtlich etabliert, dass Menschen, die eine unmittelbare Beeinträchtigung durch Infrastruktur erfahren, einen direkten Ausgleich erhalten. Hierbei handle es sich nicht um ein Privileg, sondern um eine notwendige Kompensation der Immissionslasten.
Bundesweit gibt es hierfür etablierte Modelle, legte Scheytt dar. Gesprochen werde von gestaffelter Verzinsung (Nachbarschaftsbonus): In vielen Bürgerwindparks (insbesondere in Schleswig-Holstein und Niedersachsen) erhalten Anwohner im direkten Umkreis (zum Beispiel 2,5 km Radius) einen Zinsauf-schlag auf ihre Einlagen. Während externe Anleger eine Basisverzinsung erhalten, wird die unmittelbare Nachbarschaft für die optische und akustische Belastung durch eine höhere Rendite entschädigt.
Exklusive Bürgerstromtarife: In zahlreichen Kommunen in NRW und Brandenburg erhalten ausschließ-lich Haushalte in den betroffenen Ortsteilen vergünstigte Stromtarife, um den „Sichtkontakt“ zur Anla-ge finanziell zu kompensieren.
Das Beteiligungsgesetz (§ 6 EEG): Der Bundesgesetzgeber hat die finanzielle Beteiligung von Kommu-nen und Bürgern explizit im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert, um genau diesen Ausgleich zu schaffen. Es ist Sinn und Zweck des Gesetzes, die lokale Akzeptanz durch materielle Vorteile zu sichern.
2. Der "Vorteilsausgleich" in anderen Lebensbereichen
Dass Belastungen durch finanzielle oder sachliche Vorteile ausgeglichen werden, ist in Deutschland seit Jahrzehnten gängige Praxis und keineswegs auf die Windkraft beschränkt. Die CDU-Fraktion nennt Bei-spiele:
Flugverkehr: Anwohner in Lärmschutzzonen erhalten Entschädigungen für den Außenwohnbereich sowie kostenlosen passiven Schallschutz.
Entsorgung und Infrastruktur: Gemeinden in der Nähe von Deponien oder Kläranlagen profitieren oft von reduzierten Gebühren oder zweckgebundenen Infrastrukturfonds.
Tourismus: Auf den Nordseeinseln erhalten Einheimische exklusive Vergünstigungen und freien Zu-gang zu touristischen Einrichtungen als Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten und die Belas-tung durch den Massentourismus.
Kritik an der Sitzungsvorlage
Die Behauptung der Verwaltung, die Zustimmung zum CDU-Antrag würde einen gefährlichen Präze-denzfall schaffen, sei irreführend. Als Stadträte müssen wir uns auf die fachliche Neutralität und Voll-ständigkeit der Sitzungsvorlagen verlassen können. Wenn jedoch moderne und rechtlich zulässige Steuerungsinstrumente als „Sonderweg“ dargestellt werden, behindert dies eine sachgerechte politi-sche Entscheidung“, so die Kritik.
Bächle und Scheytts Fazit: „Unser Antrag ist kein Präzedenzfall, sondern ein notwendiger Schritt für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wer die Energiewende will, muss die Menschen vor Ort mitnehmen – und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit messbaren Vorteilen.“