Ratschlag aus dem Rathaus: Lieber Essen oder Trinken anbieten statt Geld

27.07.2024

Bettelei: Wiederkehrende Kontrollen spielen eine zentrale Rolle, sprechen sich schnell herum und wirken so abschreckend – Stadtverwaltung beantwortet CDU-Anfrage – Es gilt zu differenzieren

Mühlacker. Nimmt die aggressive Form der Bettelei in Mühlacker zu? Jedenfalls besteht bei manchen in der Bürgerschaft subjektiv dieser Eindruck, wie sich an den Informationsständen der CDU Mühlacker vor den Kommunalwahlen im Juni zeigte. Die Gemeinderatsfraktion der Union griff das Thema in vier Fragen auf, inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung vor. Sie sieht keine Zunahme.

In Mühlacker seien regelmäßig ganzjährig Personen anzutreffen, welche betteln. Dabei handle es sich meist um „stillschweigende Einzelpersonen“. Mehrmals pro Jahr seien auch Personengruppen wahrnehmbar, die - jeweils als Einzelpersonen - verteilt in der Innenstadt auftreten, meist zeitlich begrenzt auf eine Woche. Trotzdem, so Oberbürgermeister Frank Schneider in der Antwort an den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle: „Eine Zunahme von Betteleien ist in den letzten Jahren nicht zu verzeichnen.“

Hier gelte es stets zu differenzieren, so die Stadtverwaltung. Das Thema Bettelei habe verschiedenste Ausprägungen. Verboten gemäß der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Stadt Mühlacker sei das besonders aufdringliche und die körperliche Nähe suchende Betteln. Ein Einschreiten sei auch möglich, wenn ein Musikinstrument so eingesetzt werde, dass es zu einer erheblichen Belästigung der Allgemeinheit komme, zitiert die CDU-Fraktion in einer Mitteilung aus der Antwort der Stadt. Nicht verbieten lasse sich das stillschweigende Betteln, das Betteln mit Hilfe eines Musikinstruments oder das Betteln unter Vortäuschung einer Gebrechlichkeit oder eines Leidens. „Auch nicht verbieten lässt sich das Betteln von organisierten Personen, solange diese zurückhaltend betteln.“

Immer wenn bei der Stadtverwaltung Meldungen zu Betteleien eingehen, fänden zügig Kontrollen statt, steht in der Antwort aus dem Rathaus. „Zu stillschweigenden Betteleien gehen nahezu keine Meldungen ein, weil sich daran im Normalfall niemand stört.“ Die allermeisten Meldungen erhalte die Stadtverwaltung, wenn „Personen ein Instrument spielen, dieses sehr laut spielen, immer dieselbe Melodie spielen und dabei über Stunden an derselben Örtlichkeit verweilen. Wenn sich die Personen auf öffentlichem Grund befinden, werden diese einer Kontrolle unterzogen und aufgefordert, regelmäßig ihren Standort zu wechseln“. Halte sich die Person nicht an die Anweisung und gebe es erneut Beschwerden, so werde ein Platzverweis ausgesprochen. Meldungen über Personen, welche die körperliche Nähe suchen und besonders aufdringlich betteln, gingen beim städtischen Ordnungsamt nur ganz selten. Der überwiegende Teil der Meldungen betreffe tatsächlich Musikanten.

Wiederkehrende Kontrollen spielen eine zentrale Rolle, steht in der Antwort des OB an Fraktionssprecher Günter Bächle. Hier habe die Stadtverwaltung bisher gut Erfolge erzielen können. Organisierte Gruppen würden eine Kommune verlassen, wenn dort engmaschige Kontrollen stattfinden; dies spreche sich schnell herum. „Entscheidend ist auch, dass die Unterstützung der Bevölkerung durch Zurückhaltung beim Geben an organisierte Gruppen stattfindet. Wer den Menschen etwas Gutes tun möchte, kann ihnen beispielsweise etwas zu Essen oder zu Trinken anbieten.“