03.01.2023
Um Dauerparker unter anderem an den Wochenenden in der Bahnhofstraße und den angrenzenden Straßen ging es in getrennten Anfragen der Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (CDU) und Klemens Köberle (LMU) im Gemeinderat.
Mühlacker. Um Dauerparker unter anderem an den Wochenenden in der Bahnhofstraße und den angrenzenden Straßen ging es in getrennten Anfragen der Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (CDU) und Klemens Köberle (LMU) im Gemeinderat. Aus der Bahnhofstraße komme die Beschwerde über Dauerparker an den Wochenenden, vor allem samstags, die den Kunden der Geschäfte die Stellflächen „wegnehmen“, so Bächle in seiner Anfrage. In der Antwort aus dem Rathaus heißt es, samstags sei das Parken in Mühlacker an bewirtschafteten Parkplätzen wie in der Bahnhofstraße, Parkplatz Goethestraße oder Tiefgarage Stadtmitte aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses frei. Es bestehe deshalb keine rechtliche Möglichkeit, Dauerparker an öffentlichen Parkplätzen samstags zu ahnden, solange nicht im Haltverbot oder ähnliches der Wagen abgestellt werde.
Klemens Köberle nahm die Antwort an seinen Kollegen zum Anlass für eine eigene Anfrage. Mindestens genauso ärgerlich sei das Dauer- und Einkaufsparken in der "Anlieger-Frei-Zone" Obere Bismarckstraße, Zeppelinstraße und Obere Karlstrasse. Er habe schon mehrfach darum gebeten, zwischen 8 und 9 Uhr diejenigen anzusprechen, die ihr Auto in dem Bereich abstellen und dann schnurstracks Richtung Bahnhofstrasse laufen, wo ihre Arbeitsstelle liege. Er schätze, rund ein Drittel der Parkplätze um die Kirche werde inzwischen von Dauerparkern und Einkäufern in der Bahnhofstraße belegt. „Das wäre alles nicht so dramatisch, wenn nicht die Besucher der Katholischen Kirche (Gottesdienste, Hochzeiten, Veranstaltungen im Anton-Müller-Gemeindesaal) die Erzieherinnen und Eltern des St.-Johannes-Kindergartens nicht auch noch den Bereich als "berechtigte Anlieger" nutzen würden.“ Dort würden auch regelmäßig die Gehwege und die Kurvenbereiche zugeparkt. „Einige der Anwohner hätten nun einmal keinen privaten Stellplatz, da die Grundstücke keinen hergeben.“
In seiner Antwort an LMU-Stadtrat Köberle hatte der Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes, Ulrich Saur, Schwerpunktkontrollen des Gemeindevollzugsdienstes im Bereich Obere Bismarckstraße, Obere Karlstraße und Zeppelinstraße angekündigt. Das Dauerparken in der Bahnhofstrasse möge ein Dauerproblem sein, dem man nicht Herr werde, es sei denn, man beschränke die Parkzeit auf zwei Stunden während der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag. Zur Beschilderung der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnhofstraße mache sich die Stadtverwaltung derzeit Gedanken.
Wie geht es weiter mit der Bahnhofstraße und ihrer künftigen Gestaltung? Auf die Anfrage der CDU-Fraktion hieß es, aktuell bereite die Stadt die Ausschreibungsunterlagen für ein Fachbüro vor, das die Verkehrszählungen – die letzte sei im März 2023 - und Vorschläge aus der Arbeitsgruppe Innenstadtentwicklung des Citymanagements auswerten sowie gegebenenfalls eigene Vorschläge für eine bessere Regelung in der Innenstadt mit weniger Durchfahrtsverkehr erarbeiten solle. Voraussichtlich für Herbst 2023 seien erste Ergebnisse des Büros zu erwarten.
Parameter der Auswertung seien die Erreichbarkeit der Innenstadt, starke Verlagerung von Pkw-Durchgangsverkehr, geringere Verlagerung des Verkehrts in benachbarte Wohnquartiere, die Organisation des Busverkehrs und daraus resultierende mögliche Straßenquerschnitte. Im September 2023 sollen demnach die Ergebnisse vorgestellt, im Oktober oder November 2023 über geeignete Modelle entschieden werden. 2024 könne dann der Probelauf erfolgen und eine eventuelle Umgestaltung geplant werden. „Wir legen großen Wert darauf, dass dieser Terminplan eingehalten wird“, so Günter Bächle.