CDU kritisiert Breitbandausbau im Schneckentempo

26.10.2015

CDU-Kreistagsfraktion beschäftigt sich mit unzureichenden Datenübertragungsraten

Knittlingen. Seit mehr als fünf Jahren sei die unzureichende Breitbandversorgung im Enzkreis immer wieder Thema in den Gremien des Kreistags, ohne dass in der praktischen Umsetzung auch nur ein einziger konkreter Schritt vorwärts getan worden sei, beklagte die CDU-Kreistagsfraktion bei einer Sitzung in Knittlingen. Auch der inzwischen gegründete kommunale Zweckverband sei über das Stadium immer neuer Planungen nicht hinausgekommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Inzwischen überlegten sich erste Gemeinden, mit anderen Partnern möglicherweise rascher zu einem schnellen Internet zu gelangen, sagte Kreisrat Wolfgang Georg Liebl (Tiefenbronn). Für seine Kommune kämen die Stadtwerke Pforzheim in Frage. Denn, so Kreisrat Martin Reinhardt (Knittlingen), man werde als Mandatsträger immer wieder angesprochen, weil die des Internets im Schneckentempo überdrüssigen Bürger zurecht das Gefühl hätten, dass sich nichts tue. Es sei auch die Frage, ob die Anforderungen des Landes als Zuschussgeber zu bürokratisch sind, so Bürgermeister und Kreisrat Mario Weisbrich (Wimsheim). Die CDU-Fraktion verweist auf die zusätzliche Förderung des Bundes, die jetzt vom Kabinett beschlossen worden ist. Die Bundesregierung unterstütze den Breitbandausbau mit 2,7 Milliarden Euro. Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Die Projektförderung richte sich an Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten. „Diese initiieren die Ausbauprojekte, stellen die Anträge im Förderverfahren und koordinieren die Projekte vor Ort.“ Das Betreibermodell versetze Kommunen in die Lage, eigene Netzinfrastrukturen wie zum Beispiel Glasfaserstrecken zu bauen und an die Netzbetreiber zu verpachten. Mit einem weiteren Modell schließe die Kommune die Wirtschaftlichkeitslücke eines privaten Netzbetreibers, der in einem wirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet. Der Förderzuschuss des Bundes betrage bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten - in besonders wirtschaftsschwachen Gebieten sogar bis zu 70 Prozent, so die CDU-Fraktion. Der maximale Zuschuss für ein Projekt liege bei 15 Millionen Euro. Eine Kombination mit Förderprogrammen der Bundesländer sei möglich. In einem Schreiben an Landrat Karl Röckinger griff Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) dieses Bundesprogramm aus: „Wir bitten zu berichten, ob sich durch die Beschlüsse der Bundesregierung zum Breitbandausbau eine Beschleunigung des Ausbaus im Enzkreis erreichen lässt.“ Die Stadt Mühlacker habe vor längerer Zeit durch ihre Stadtwerke schnelles Internet in den unterversorgten Stadtteilen erreicht: „Wir sind froh, dass wir nicht auf den Zweckverband gewartet haben“, so die beiden Mühlacker Kreisräte Wolfgang Schreiber und Günter Bächle.