CDU: Konsequenzen für die Region?

10.10.2013

Regierungspräsidium kippte Windkraft-Planung der Stadt Horb

Pforzheim/Horb. Die Weigerung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, den Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ der Stadt Horb nicht zu genehmigen, soll auch Thema des Regionalverbandes Nordschwarzwald werden. Die CDU-Regionalverbandsfraktion beantragte jetzt, eine Berichterstattung im zuständigen Planungsausschuss. „Wir wollen prüfen, welche Konsequenzen der Regionalverband und andere Kommunen aus diesem Vorgang ziehen müssen“, begründete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) den Vorstoß.

Die Christdemokraten zeigten sich verwundert über das Verhalten des Regierungspräsidiums, obwohl die Stadt Horb im Vorfeld alle ihre Schritte mit der Behörde abgestimmt habe. Tiefer Grund der für Horb überraschenden Kehrtwende sei die Uneinigkeit in der Landesregierung im Windkraft-Kurs. „Drei Ministerien, drei Meinungen und niemand ist da, der für Klärung sorgt“, so die Unionsfraktion. Der Umweltminister wolle den Ausbau der Windkraft als Teil der Energiewende, der für den Natur- und Landschaftsschutz zuständige Minister behindere. Bis jetzt ist, so die Regionalräte, nicht geklärt, wie der Konflikt zwischen Artenschutz und Landschaftsschutzgebieten einerseits, der Windkraft andererseits gelöst wird. Zudem liege für den Landkreis Freudenstadt nicht einmal eine Kartierung durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) vor.

Wenn nun die obere Naturschutzbehörde erwäge, Standorte in Naturparks auszuschließen, habe dies Konsequenzen gerade auch für die Region Nordschwarzwald mit seinen Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord und Stromberg-Heuchelberg. „Wir brauchen dringend eine Klärung und verlässliche Daten“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Offenbar gebe es auch Unterschiede in der Genehmigungspraxis der zuständigen Behörden sowie in der Bewertung durch den amtlichen Naturschutz. „Wir erleben keinen Ausbau der Windkraft, sondern ein großes Durcheinander bei der grün-roten Landesregierung.“ Die Koalition solle erklären, was sie will, sagte der Vorsitzende des Regionalverbandes, Bürgermeister Heinz Hornberger (Waldachtal).

Peter Rosenberger, Horber Oberbürgermeister und CDU-Regionalrat, sagte zu seinen Erfahrungen, Horb habe einen Beitrag zur Energiewende leisten wollen. „Wir sind seit fast zwei Jahren gemeinsam mit dem Regierungspräsidium in enger Abstimmung, was das Aufstellen des Flächennutzungsplanes angeht. Bis zum 1. August 2013 gab es für die Stadt keinerlei Erkenntnisse, dass der Flächennutzungsplan abgelehnt wird“. Doch dann habe die Behörde den Plan überraschend gekippt. Es verhärte sich der Verdacht, dass die LUBW ihr bekanntes Datenmaterial nicht sorgfältig genug ausgewertet hat.