CDU: Weihnachten ist längst vorbei

20.03.2022

Vor dem Hintergrund steigender Baupreise und Kreditzinsen fordern CDU-Ratsfraktion und CDU-Ortsverband Enzberg rasche Vorlage der Höhenstraße-Pläne

Mühlacker-Enzberg. Wo bleiben die überarbeiteten Pläne für den Ausbau der Höhenstraße in Enzberg? Das fragen öffentlich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat deren Vorsitzender Günter Bächle und das Enzberger Ratsmitglied Theo Bellon sowie die Spitze des CDU-Ortsverbandes Daniela
Steudle und Sascha Werner in einer gemeinsamen Stellungnahme. „So wie es aussieht, steigen wieder, wenn auch langsam, die Zinsen und zudem die Baupreise. Die ersten Anlieger überlegen sich Gespräche mit ihrer Bank, ob es Wege gibt, nicht auch noch ein Opfer der wachsenden Zinssätze zu
werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Ratsfraktion und Ortsverband.

Auch wenn die Anlieger weitgehend die trotz Reduzierung vorgesehene Planung für immer noch zu aufwändig ansehen würden, könnten sie die daraus entstehenden finanziellen Folgen nicht auf die lange Bank schieben so wie dies offenbar die Stadtverwaltung tue. „Das zahlt niemand aus der Portokasse“, so die Ortsvorsitzende Steudle.

Die CDU-Fraktion erinnerte an den eigenen Zeitplan der Stadtverwaltung, den sie selbst mit der Vorlage 116/2021 im Juni 2021 vorgestellt habe. Die Punkt im Einzelnen: Die Vorentwurfsplanung könne nach der Gemeinderatsentscheidung kurzfristig fertiggestellt werden. Die Entwurfsplanung könne auf Basis des abgestimmten Vorentwurfs innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
Günter Bächle zitiert weiter aus der Vorlage der Verwaltung: „Eine Vorstellung der Entwurfsplanung mit belastbaren Kosten kann nach der Sommerpause 2021 erfolgen. Eine Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibung könnte frühestens bis Ende 2021/Frühjahr 2022 ausgearbeitet werden. Die Durchführung der Ausschreibung und ein Start der Maßnahme wäre somit frühestens Mitte 2022 möglich. Erfahrungsgemäß sei jedoch bei Ausschreibungsverfahren in Jahresmitte mit erhöhten Preisen zu rechnen. Es ist daher in Erwägung zu ziehen, die Maßnahme auf das Spätjahr 2022 zu schieben und einen Baubeginn Anfang 2023 vorzusehen.“

„Keiner dieser Punkte ist bis jetzt umgesetzt worden. Seit den Beratungen und dem endgültigen Beschluss im Gemeinderat Ende Juni 2021 haben wir in den zuständigen Gremien nichts mehr gehört“, beklagen die Christdemokraten. Die Anfrage eines Anliegers an den zuständigen Dezernenten vor vier Woche sei der Verwaltung nicht einmal eine Antwort Wert gewesen. Gleichzeitig höre man allenthalben im Rathaus, Aufgabenlast und Personalausstattung stünden nicht
im Einklang. Daraus habe die CDU-Fraktion die Schlussfolgerung gezogen, dass das Personal aufgestockt werden müsse. Das habe eine Mehrheit im Gemeinderat auch so gesehen, zwei andere und kleinere Fraktionen seien mit ihrer Ablehnung gescheitert. „Wir stehen zu dieser Aufstockung, doch umsetzen muss sie die Verwaltung selbst“, betonte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in der Mitteilung.

„Wenn die Leute Steuern bezahlen müssen, aber das Gefühl bekommen, dass die Verlässlichkeit der Stadt nachlässt, leidet die Glaubwürdigkeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung“, so die CDU-Position. Es entstehe ein Flurschaden, der lange nachwirken könne und die Arbeit erschwere.
Fraktion und Ortsverband verlangen eine umgehende Behandlung der Pläne für die Höhenstraße und damit verlässliche Kostenangaben. Die Stadt müsse die Anwohner in die Lage versetzen, sich auf die Erschließungsbeiträge, die nach dem Ausbau fällig werden, einzustellen. „Dazu brauchen sie möglichst genaue Anhaltspunkt über ihre Beiträge.“ 

Noch im Sommer vorigen Jahres habe es offiziell geheißen, bis Weihnachten 2021 erfolge eine Klärung. Dann lasse sich, trotz aller Risiken, eine ungefähre Höhe sagen. Dazu notwendig seien, so Steudle, auch verbindliche Aussagen zum Termin des Ausbaus, denn „niemand will auf ewige Zeit Bereitstellungszinsen bezahlen“, stehe in einer Anwohner-Mail, die seit einem Monat unbeantwortet im Rathaus Mühlacker liege. Günter Bächle ergänzte, es sei mit Einsprüchen gegen die Bescheide zu rechnen und mit einer Überprüfung der Forderungen der Stadt durch die Gerichte. „Je früher diese Klärung, von der ich fest ausgehe, umso besser für beide Seiten.“

Wolfgang Schreiber, Sprecher der Fraktion im Ratsausschuss für Umwelt und Technik, verwies auf den vom Gemeinderat angenommenen CDU-Antrag vom März 2021. „Wir wiesen darauf hin, dass der Rechtsweg offen stehe all jenen, die mit dieser Entscheidung und ihren Beitragsbescheiden nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung
beschließt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. „Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten.“