CDU: Lassen sich Kosten eines Bildungscampus Lindach senken?

10.10.2020

Zwar operiert die Verwaltung mit Kosten von 64 - 70 Millionen Euro, doch eine detaillierte Übersicht der einzelnen Maßnahmen ist bisher noch nicht vorgelegt worden. Wir fordern, dies nachzuholen. Im Übrigen erheben wir den Anspruch, mit unseren Fragen und Anregungen einen Beitrag zu leisten zum Bemühen, die Kosten eines Bildungscampus Lindach zu senken und zwar durch differenzierte Betrachtung, nicht durch pauschale Abstriche

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich vor einigen Tagen mit den Themen Schulen und Stadtentwicklung beschäftigt.

Was die Schulen betrifft, verzichten wir auf einen Antrag, nachdem sich gestern Abend der Ältestenrat aufs Verfahren verständigt hat. Wie vereinbart, legen wir unsere Punkte hiermit schriftlich vor. Gleichwohl ist es uns ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass jede Fraktion für sich entscheidet, was sie in der Sache für richtig hält. Sie muss dafür Mehrheiten suchen. Globale Vorgaben der Verwaltung entsprechen nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. Zudem gehen wir davon aus, dass die bisherigen Planungskosten für den Bildungscampus Lindach nicht völlig für die Katz sein sollen.

Bildungscampus Lindach:

Wegen der Corona bedingten Absage der Klausur stehen Antworten auf die in der Mail vom 27. De-zember 2019 genannten Fragen noch aus. Hier die auszugsweise Wiederholung:

Nach intensivem Lesen des Berichts Phase null Bildungscampus Lindach habe ich einige Fragen und Anregungen im Vorfeld der GR-Klausur Ende März.

Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung bis zur Klausurtagung mit dem Regierungspräsidium klärt, wie hoch der Förderbetrag durch das Land sein wird, wenn das Konzept, das wir vom Gemeinderat im Juli zur Kenntnis genommen haben, ohne Abstriche verwirklicht werden würde.

Erstens: Lässt sich kostenmäßig abschätzen, wie hoch der finanzielle Aufwand wäre, wenn gleichzeitig noch die Flächen für den Ganztagesbetrieb der Grundschule sowie für ein Ganztages-Angebot der Mörike-Realschule (MRS) Mühlacker in Machbarkeitsstudie und Kostenschätzung des Architekten Lohr aufgenommen worden wären?

Zweitens: Nachzuvollziehen ist durchaus, dass bei einer gemeinsamen Flächennutzung für die Klassen 5 bis 10 von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule Schillerschule (GMS) eine räumliche Nähe von großem Vorteil wäre. Trotzdem stellt sich für mich die Frage, ob das Nebeneinander (siehe Seite 18) in dieser Form unbedingte Voraussetzung sein muss. Welchen Stellenwert hat der vorgeschlagene Umzug der Grundschule vom Lindach in die Schillerschule für das gesamte Konzept und ist dieser entscheidend? Könnte notfalls darauf verzichtet werden und wenn ja mit welchen Folgerungen?

Drittens: Nachdem im weiterführenden Schulbereich die Gemeinschaftsschule als verpflichtende Ganztagesschule mit verbindlicher Teilnahme am Mittagessen vorhanden ist, sollte dargelegt werden, ob ein offenes Ganztages-Angebot der MRS mit unverbindlicher Mittagessen-Teilnahme unbedingt sein muss oder ob sich eine Arbeitsteilung anbietet. Ich habe erhebliche Zweifel, dass zum Beispiel in der MRS bei einer freiwilligen Teilnahme am Mittagessen die genannten Zahlen erreicht werden kön-nen, die bei der Raumbedarfsberechnung Lohr zugrunde gelegt wurden (Seite 53, mit 600 Esser täg-lich) und beziehe mich auf die Erfahrungen mit der geringeren Nachfrage als zuerst erwartet bei der Mensa des Theodor-Heuss-Gymnasiums. Wie hat sich dort die Zahl der das Essensangebot nutzenden Schüler entwickelt (auch Ist-Soll-Vergleich bitte)? Wie hoch wäre die Kosteneinsparung bei der Ar-beitsteilung MRS/GMS in diesem Bereich bei den Investitionen netto?

Viertens: In verschiedenen Punkten sind abschließende Klärungen noch ausstehend, zum Beispiel die Frage eines Sachunterrichtsraumes (Seite 34 aber auch 46). Wie ist der Architekt in der Kostenberech-nung mit solchen offenen Fragen umgegangen, stecken quasi gewisse Beträge daraus auch in der Kos-tenberechnung?

Fünftens: Wenn zum Beispiel bei der Grundschule bestimmte Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen, für die das Land bisher keine Schulbaufördermittel gibt (Seite 36 und 44), muss dieser Widerspruch beim Land vorgebracht und beim RP geklärt werden, wie letztlich die Entscheidung unter Berücksichtigung des Konnexidätsprinzips ausfällt.

Sechstens: Lässt sich mit dem Regierungspräsidium klären, ob die neuen Bildungsplan-Vorgaben des Landes für Realschulen zügig in die Schulbauförderrichtlinien des Landes für die Klassenstufen fünf und sechs eingearbeitet werden (Seite 49)?

Siebtens: Bei Flächenbedarfe auf den Seiten 57, 58 und 59 wird nicht klar, wie die Flächen für Son-dernutzung zu bewerten sind, nachdem offenbar dafür in den Schulbauförderrichtlinien des Landes nichts vorgesehen sind.

Zwar operiert die Verwaltung mit Kosten von 64 - 70 Millionen Euro, doch eine detaillierte Übersicht der einzelnen Maßnahmen ist bisher noch nicht vorgelegt worden. Wir fordern, dies nachzuholen. Im Übrigen erheben wir den Anspruch, mit unseren Fragen und Anregungen einen Beitrag zu leisten zum Bemühen, die Kosten eines Bildungscampus Lindach zu senken und zwar durch differenzierte Betrachtung, nicht durch pauschale Abstriche.

Schreiben des GEB Schulen vom 20. August 2020:

Wir bitten zu berichten, wie die Verwaltung damit verfährt und ob sie die Priorisierung durch den GEB teilt bzw. dessen Einschätzung des Sachstandes/der Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen.

Bedarf an Schulkapazitäten durch die Besiedelung alte Ziegelei:

Nachdem die Verwaltung in den Beratungen über den Wohnungsbau auf dem Areal der alten Ziegelei von einer höheren Einwohnerzahl ausgeht, andererseits keinerlei Mehrbedarf durch die Ziegelei zum Beispiel bei der Planung des Bildungscampus Lindach berücksichtigt ist, bitten wir um Auskunft, wie sie die Auswirkungen auf die Kapazitäten der Grund- und weiterführenden Schulen in Mühlacker durch die höheren Einwohnerzahlen sieht und in welchem Zeitfenster sie die Schaffung von Kapazitä-ten für notwendig hält.

Corona:

Ist absehbar, welche Auswirkungen dies hat (zum Beispiel Öffnung von Fenstern und den Datenüber-tragungsraten bei Online-Unterricht etc.)?

Freundliche Grüße


Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender


PS: Wann werden die schon jetzt dringend benötigten Kindergartenplätze in der Kernstadt beziehungsweise in der Innenstadt geschaffen?