18.02.2018
Doch für die Sanierung der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie an der Osttangente ist kurzfristig kein Geld beim Land vorhanden
Mühlacker-Lienzingen. Schilder warnen seit knapp einem halben Jahr an der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie an der Osttangente vor Fahrbahnschäden. Schon jetzt ist klar: Sie werden noch einige Zeit stehen bleiben. Ihrer Fachabteilung seien die teilweise erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern würden, doch dafür sei momentan kein Geld vorhanden, heißt es in einem Antwortschreiben der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat, Günter Bächle, der eine rasche Sanierung gefordert hatte.
Denn als das Land sein Erhaltungsprogramm aufstellte, hatte es diesen Straßenabschnitt nicht auf dem Zettel. Laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion führte die Chefin des Regierungspräsidiums Karlsruhe aus, zur Gewährleistung eines zielgerichteten Einsatzes der Erhaltungsmittel habe das Verkehrsministerium Baden-Württemberg auf der Grundlage der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 auf Landesstraßen im Rahmen eines Erhaltungsmanagements für vier Jahre ein Erhaltungsprogramm erstellt. Darin seien die am dringlichsten im Zeitraum 2017 bis 2020 zu sanierenden und auch finanzierbaren Straßenabschnitte an Landesstraßen aufgenommen und nach ihrem Zustand priorisiert worden. Kressl: „Dadurch wird ein möglichst bedarfsgerechtes Vorgehen sichergestellt.“
Alle nicht im Erhaltungsprogramm enthaltenen Maßnahmen könnten nachrangig nur dann saniert werden, wenn sich entweder der effiziente Mitteleinsatz durch eine entsprechende Abschnittsbildung optimieren lasse oder die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Sanierung weiterer Straßenabschnitte ermöglichen würden. Die Regierungspräsidentin dämpft allzu große Hoffnungen: „Dies dürfte während der Laufzeit des aktuellen Erhaltungsmanagements aber nur in wenigen Ausnahmefällen möglich sein.“
Die L 1134 im Abschnitt zwischen Mühlacker und Lienzingen und an der Osttangente von Mühlacker ist laut Kressl im Programm 2017 bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten. Eine Sanierung wäre daher frühestens nach 2020 zu erwarten, schreibt sie. Eine Beseitigung der doch teilweise erheblichen Fahrbahnschäden sei jedenfalls 2018 aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Ob dies im nächsten Jahr gelingt, hänge von der Höhe der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel ab.
Die L 1134 im Abschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher sei im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017 bis 2020 ebenfalls nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt dargestellt. Dringender Handlungsbedarf bestehe noch nicht. Eine Sanierung sei daher erst nach 2020 vorgesehen.
Bis zu einer Sanierung der L 1134 sei es Aufgabe der Straßenmeisterei des Enzkreises, auftretende Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung zu beheben oder im Bedarfsfall verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrssichere Nutzung der Straße zu gewährleisten. Die Regierungspräsidentin an den Stadtrat: „Ich bedaure, dass derzeit keine Möglichkeiten bestehen, Ihrem Anliegen kurzfristig abzuhelfen.“