CDU: Am 40-km/h-Limit auf der Kieselbronner Straße nicht rütteln lassen

21.11.2013

Kritik an der Entscheidung des Landtags geübt - Stadt soll sich widersetzen - Vor-Ort-Termin vermisst

Mühlacker. Die Stadt Mühlacker soll sich dem Beschluss des Landtags, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Kieselbronner Straße von 40 auf 50 km/h zu erhöhen, widersetzen. Das fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion von der Straßenverkehrsbehörde der Stadt und dem zuständigen Dezernenten, Oberbürgermeister Frank Schneider. Die Fraktion hatte sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Sie wirft dem Petitionsausschuss des Landtags vor, ausschließlich am grünen Tisch entschieden zu haben, ohne sich über die spezielle Situation in Enzberg durch den Schwerlasterverkehr von und zum Steinbruch vor Ort zu informieren, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Pressemitteilung. Die Argumentation der Landtagsabgeordneten sei auch widersprüchlich, so die Enzberger Stadträte Theo Bellon und Dr. Peter Metz. Einerseits werde festgestellt, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen seien eine schnelle, wirksame und kostengünstige Methode, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, gleichzeitig werde eben ein solches Limit handstreichartig ausgehebelt. Bellon: „Das passt nicht zusammen.“ Natürlich sei der Lkw-Anteil nicht nur zum Zeitpunkt der Anordnung von Tempo 40 im Jahr 2005 hoch gewesen, die Erd- und Gesteinstransporte aus dem Steinbruch seien heute in der gleichen Intensität vorhanden. Dieser sei unerträglich hoch besonders in Zeiten, in denen Baustellen im Umland angefahren werden. Mit ein bisschen gutem Willen hätte der Petitionsausschuss auf die Belange der lärmgeplagten Anwohner der Kieselbronner Straße Rücksicht nehmen können. „Es ist eine bürgerferne Entscheidung des Landtags, wie wir nicht akzeptieren“, so die CDU-Fraktion abschließend.

 

Termine

  • Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion

    16.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr, Fraktionsraum Rathaus

    Fraktionssitzung

  • Neujahrsempfang von CDU und JU Mühlacker

    Neujahrsempfang von CDU und JU Mühlacker

    19.01.2020, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr, Musikschule Gutmann

    Öffentliche Veranstaltung

    Mit Prof. Dr. med. Martin Hetzel, Chefarzt Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin, Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz, Stuttgart. Sein Thema: „Die Luftschadstoffdiskussion zwischen Vernunft und Ideologie“ Martin Hetzel (55) stammt aus Mühlhausen an der Enz, sein Abitur legte er am Theodor-Heuss-Gymnasium Mühlacker ab. Lassen Sie uns bei anschließenden Gesprächen - bei Getränken und Gebäck, zu denen wir Sie herzlich einladen – auch mit unseren Stadt- und Kreisräten, den Empfang ausklingen.

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