Unmut und Frust über Berliner „GroKo“-Ergebnisse

08.02.2018

Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes - Neuer Vorsitzender der CDU Mühlacker ist Dr. Peter Napiwotzky

Mühlacker. Alles am selben Tag: Mittags Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin, abends Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes in Mühlacker im „Scharfen Eck“. Die Senderstädter Basis wählte am Mittwochabend zuerst den Arzt Dr. Peter Napiwotzky zu ihrem neuen Vorsitzenden, beschäftigte sich mit der Stadtpolitik, nahm sich dann die geplante Große Koalition im Bund kritisch vor. Sie sieht die Union als Verlierer der Berliner Koalitionsrunden vor allem durch den Verlust des Bundesfinanzministeriums. Frust und Unmut überwogen.

Doppelte Verärgerung bei der Mühlacker CDU: Die Mitglieder vor Ort seien zwar gut genug, im Wahlkampf Plakate zu kleben, doch zu den Inhalten einer Koalitionsverhandlungen würden sie nicht gefragt. Zum anderen: In den Koalitionsverhandlungen habe die CDU keine klare Kante gezeigt. CSU und SPD hätten für ihre Positionen gekämpft, die CDU nicht, sie habe ihre Positionen geräumt bis hin zum Verzicht auf das Amt des Finanzministers. Zu all dem mache man den größten Umfaller zum Außenminister. Beklagt wurde laut Pressemitteilung des Stadtverbandes das Aufgeben zentraler CDU-Positionen in den vergangenen Jahren unter der Vorsitzenden Merkel, die nur noch moderiere. Der Tenor der Diskussion: Unter solchen Rahmenbedingungen solle die CDU keine „GroKo“ eingehen.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung legte Kathrin Bossert-Fröhle ihren Arbeitsbericht vor. Sie kandidierte nach vier Jahren nicht mehr als Vorsitzende. Allein drei Minister seien nach Mühlacker geholt worden, es habe auch ein umfangreiches Sommerprogramm gegeben. Der scheidende Schatzmeister Wolfgang Schreiber verwies auf die im Mai/Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen. Der Gemeinderat schrumpfe dann von 32 auf 26 Mitglieder. Ziel sei es, den Anteil der Union möglichst auszubauen.

Neuer Vorsitzender der CDU Mühlacker ist Dr. Peter Napiwotzky, seine Stellvertreter sind Nadine Petri (gleichzeitig Schriftführerin), Marco Rettstatt und Dr. Peter Metz. Neuer Schatzmeister ist Johannes Bächle, Mitgliederbeauftragter bleibt Patrick Frühwirt, Pressereferent Günter Bächle. Zu Beisitzern wurden gewählt: Kathrin Bossert-Fröhle, Erna Bischoff, Gisela Schmid-Beck, Dr. Frank Kocsis, Hans Peter Pfister und Ralph Speh. Kraft Amtes gehören dem Vorstand auch an Ehrenvorsitzender Wolfgang Schreiber und der Vorsitzende der CDU Enzberg, Theo Bellon. Kassenprüfer sind Erika Gerlach und Matthias Trück.

Fraktionsvorsitzender Günter Bächle berichtete aus Gemeinderat und Kreistag am Beispiel der 2018 vorgesehenen Investitionen. Die CDU habe den Kauf des Ziegeleiareals mitgetragen, doch gehe ihr die Umsetzung und Refinanzierung zu langsam. Es dürfe keine zweite Hängepartie a la Mühlehof geben. Die Stadt brauche Partner zur Realisierung. Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die zusätzliche Verkehrsbelastung Mühlackers durch immer neue Baugebiete. Die Verkehrsplanung, inzwischen rund eineinhalb Jahrzehnte alt, gehöre aktualisiert.