CDU: Am Bürgerentscheid unbedingt teilnehmen

27.10.2016

In öffentlicher Veranstaltung des Stadtverbandes das Pro und Contra einer Gewerbegebietsausweisung diskutiert

Mühlacker. „Wir wollen Meinungen austauschen und zur persönlichen Entscheidungsfindung im Vorfeld des Bürgerentscheids am 27. November beitragen“, sagte die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Kathrin Bossert-Fröhle, bei der öffentlichen Veranstaltung der Union zur weiteren gewerblichen Entwicklung Mühlackers am Mittwochabend im Gasthaus Krauth. Wichtig sei eine hohe Beteiligung an diesem ersten Bürgerentscheid in Mühlacker.

Bevor Pro und Contra über die geplante Ausweisung eines neuen 25 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets diskutiert wurden, gab Stadtrat Wolfgang Schreiber eine Übersicht über das bisherige Verfahren, beginnend mit der Stadtentwicklungsplanung im Jahr 2000/01. Bis 2005 habe es im Gemeinderat eine Mehrheit für den auch zuvor in Bürgerversammlungen diskutierten Vorschlag gegeben, das Gewerbegebiet Waldäcker nach Süden zu erweitern. Dem sei dann eine Politik des Verschiebens und Ausklammern des Themas gefolgt bis hin 2008 zur Verabschiedung eines Flächennutzungsplanes ohne Ausweisung eines Gewerbegebietes. In den vergangenen Jahren sei dann die Suche nach einem Standort wieder aufgenommen worden. Er trug die von der Stadtverwaltung vorgenommenen Bewertungen der diskutierten Standorte vor und betonte, die Entscheidung sei schwierig. Aus artenschutzrechtlichen Gründen würden Waldstandorte ausscheiden, es blieben landwirtschaftliche Flächen mit Konflikten zur Wohnbebauung einerseits, besten Böden andererseits, sagte Schreiber. Inzwischen seien die letzten Bauplätze in den Waldäckern verkauft, die Entwicklung eines neuen Gebiets erfordere Jahre.

„Bei jeder Standortdiskussion kommt als zweite Frage, ob man denn ein solch großes neues Gewerbegebiet überhaupt brauche, was häufig angezweifelt wird“, sagte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Deshalb sei es wichtig, diese Frage zuerst zu klären, weshalb die CDU-Fraktion einen Bürgerentscheid beantragt habe. Sie sei dabei unterstützt worden von SPD und LMU. Wenn nun kritisiert werde, man hätte lieber über einen Standortvorschlag abstimmen lassen sollen, so sei das die Frage, was zuerst da gewesen sei, die Henne oder das Ei. Dann wäre erfahrungsgemäß verlangt worden, zuerst den Bedarf zu klären. Als einzige Fraktion verzichte die CDU auf eine Stimmempfehlung, weil man es den Bürgern zutraue, selbst abzuwägen, ohne Hilfestellung aus dem Gemeinderat. Die CDU-Fraktion halte grundsätzlich die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets für notwendig, um Mühlacker Firmen eine Zukunftsperspektive zu geben. „Uns geht es nicht um die Gewerbesteuer, die schwankend ist, sondern um Arbeitsplätze in Mühlacker“, so Bächle. Die Union sehe sich hier im Einklang mit den jetzt veröffentlichten Ergebnissen der Bürgerbefragung: Unter den Themen der Stadtentwicklung habe Erhalt und Verbesserung des Arbeitsplatzangebots nach der Wichtigkeit mit 1,55 den absolut höchsten Wert.

In der Diskussion meldeten sich, wie es in einer Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes heißt, sowohl Befürworter als auch Gegner einer Ausweisung zu Wort. „Jeder muss für sich entscheiden, was ihm wichtiger ist und ob wir nicht schon an einer Grenze des Immer-mehrs angelangt sind“, meinte ein Landwirt. Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag aus dem Publikum, das Ziegeleigelände für Gewerbe zu reaktivieren. Eine Besucherin meinte, künftig werde es nur noch große Hallen mit wenigen Arbeitsplätzen geben, dafür sei ihr die Nutzung freier Flächen zu schade. Das gehe auf Kosten der Lebensqualität, auch durch zusätzliche Verkehre. Sie erhielt Widerspruch: Die Unternehmen in den Waldäckern seien überwiegend Familienbetriebe mit zahlreichen Jobs, die in andere Orte abgewandert wären, hätte die Stadt diese – seinerzeit auch umstrittene – Flächenausweisung unterlassen. Weitere Themen waren interkommunale Gewerbegebiete, die Vorfinanzierung eines Gewerbegebiets durch die Stadt sowie die Belastung der Umwelt durch lange Fahrtstrecken, wenn Arbeitsplätze nicht vor Ort sind.


 

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