Programme „Nachhaltige Mobilität für die Stadt

28.02.2018

Was hat sich seit dem Beschluss des Gemeinderats und der Antragstellung der Stadt Mühlacker im September 2017 getan hat, wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle wissen

 Mühlacker. Die Förderung nachhaltiger Mobilität durch Bund und Land war Thema einer Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion. Was hat sich seit dem Beschluss des Gemeinderats und der Antragstellung der Stadt Mühlacker im September 2017 getan hat, wollte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle wissen. Mühlackers Gemeinderat verabschiedete, kurz vor Toresschluss, am 17. September ein Antragspaket und brachte es auf den Weg nach Stuttgart. Und wartet seitdem. In seiner Antwort schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider:

„Um eine Verbesserung der Luftqualität in den Städten und Gemeinden zu erzielen, legte der Bund den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auf, der mit einer Milliarde Euro dotiert ist, davon 750 Millionen Euro vom Bund. Das Sofortprogramm „Saubere Luft2017-2020“ ist Teil der Zusagen, die die Bundesregierung beim zweiten Dieselgipfel mit den Kommunen vereinbart hat. Die Kommunen haben einen Ansprechpartner in der sogenannten Lotsenstelle erhalten, diese unterstützt die Kommunen zu Fragen bei den Fördermöglichkeiten des Bundes.

Folgende Maßnahmenpakete aus den Sofortprogrammen wurden laut OB geschnürt:
• Elektrifizierung des Verkehrs 393 Millionen Euro
• Digitalisierung 500 Millionen Euro
• Nachrüstung Dieselbusse im ÖPNV 107 Millionen Euro

Eine Antragsstellung erfolgte bereits im Programm „Förderrichtlinie Elektromobilität“ bis 31. Januar 2018; die Verwaltung wird darüber in einer der nächsten Sitzungen berichten.
Derzeit wird die Antragsstellung in den Programmen „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und „SAFE“ geprüft. Die Antragstellung hierfür muss bis 28. Februar 2018 erfolgen. Am 7. März findet ein weiterer Termin im Verkehrsministerium statt, an welchem die Stadt Mühlacker ebenfalls teilnehmen wird.

Die Firma mobileeee hat grundsätzliches Interesse an dem Thema e-carsharing am Bahnhof Mühlacker. Der Firma wurde bestätigt, dass das E-Carsharing als positives Mobiltäts-. Und Klimaschutzkonzept angesehen wird. Damit ist die Firma in der Lage eigene Anträge aus dem Förderprogramm Saubere Luft zu stellen. Dies ist für eigene Maßnahmen/Anträge der Stadt Mühlacker unschädlich.“

Fraktionsvorsitzender Bächle kritisiert Berlin vor dem Hintergrund drohender Diesel-Fahrverbote in Umweltzonen wie in Mühlacker: „Höchst ärgerlich ist, dass das im Sommer 2017 mit großem Getöse vom Bund angekündigte Sofortprogramm „Saubere Luft2017-2020“ noch zu keinen konkreten Entscheidungen über Anträge von Kommunen wie Mühlacker (im September 2017 im Gemeinderat) geführt hat. Offenbar versteht Berlin unter „sofort“ etwas anderes. Zudem ist ein Förderprogramm-Dschungel zu beklagen – es sind 17. Die hohen Erwartungen im Sommer 2017, die der Bund nährte, haben sich bisher leider noch nicht erfüllt.“

 

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