CDU-Vorstand kritisiert Maaßen-Berufung

20.09.2018

Kein Verständnis für die Entlassung von Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine anschließende Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Mühlacker

Mühlacker. Kein Verständnis für die Entlassung von Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine anschließende Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Mühlacker. „Das ist ein fauler Kompromiss, der dringend korrigiert werden muss“, heißt es in einer Pressemittteilung nach der Vorstandssitzung am Mittwochabend. Entweder sei die Bundes-CDU mit Maaßen als Verfassungsschützer zufrieden, dann hätte man ihn im Amt belassen sollen oder man sei es nicht, dann hätte es einen Rausschmiss ohne Wenn und Aber geben müssen. „Rausschmiss bei anschließender Beförderung ist die schlechteste aller Lösungen, die zudem kein Mensch versteht.“ Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hätten hier jegliches politisches Gespür vermissen lassen. Die Koalition überlagere mit dieser personellen Fehlentscheidung ihre eigenen Erfolge, wie den zur gleichen Zeit auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung mit Entlastung einkommensschwacher Familien. Leider schweige die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „maaßlosen Personalentscheidung der Parteivorsitzenden“. Sie ducke sich weg und man frage sich, ob man so viel Abgeordnete brauche, wenn am Ende eine Dreier-Runde entscheide, so der Mühlacker CDU-Vorstand unter Leitung von Dr. Peter Napiwotzky.