Mehr Kompetenzen für Regionalverbände gefordert

13.01.2016

CDU-Regionalräte in Horb – Maßgeschneiderte Lösungen in den Regionen ermöglichen

Horb/Pforzheim. Auf Dauer kann es nicht angehen, dass es in Baden-Württemberg zweierlei Regionalverbände gibt, sagt die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald. Der Verband Region Stuttgart habe weitgehende Kompetenzen über das Kerngeschäft Regionalplanung hinaus, könne zum Beispiel durch Mehrheitsbeschluss der Verbandsversammlung Aufgaben aus einem vom Landtag vorgegebenen Katalog übernehmen. Das eröffne Möglichkeiten unter anderem bei Wirtschaftsförderung und Kulturmanagement. „Dagegen können die übrigen elf Regionalverbände nur Minderheitsbeteiligungen eingehen“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) nach einer Sitzung der CDU-Regionalräte in Horb. Das müsse sich ändern. „Das Land muss Mehrheitsbeteiligungen in regionalen Zusammenschlüssen generell erlauben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Einerseits obliege auch den elf Regionalverbänden das Regionalmanagement, doch andererseits seien die notwendigen Instrumente nicht vorhanden. Dieses Regionalmanagement könne nur dann funktionieren, wenn die Regionalverbände regionale Strukturen aufbauen und mit Partnern ausfüllen können. Dabei denkt die CDU-Fraktion unter anderem an das Regionsmarketing und die weitere Vernetzung der Kulturarbeit von Kommunen und privaten Trägern auch als Teil des Tourismus. Die positiven Erfahrungen des Verbands Region Stuttgart sollten auf andere Regionen im Land übertragen werden, sofern diese das wünschen. „Es geht nicht um Übernahme eins zu eins, sondern um die Eröffnung der Möglichkeiten aller Regionalverbände, jeweils maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Die CDU-Fraktion unterstützt eine Generaldebatte in den Gremien des Regionalverbandes Nordschwarzwald über den Aufgabenzuschnitt. „Wir müssen diese Debatte offensiv führen, sonst stoßen wir weiterhin an Grenzen.“

Info: Der Regionalverband Nordschwarzwald umfasst den Stadtkreis Pforzheim sowie die Landkreise Calw, Enz und Freudenstadt. Kernaufgabe ist die Regionalplanung im staatlichen Auftrag, das den Rahmen setzt für die bauliche Entwicklung der 70 Städte und Gemeinden in der Region.