Mehr Einwohner, mehr Einnahmen, mehr Ausgaben – ist die Gesamtrechnung positiv?

09.03.2020

Vorstand der CDU Mühlacker beschäftigte sich mit Stadtentwicklung – „Verkehrsentwicklungsplan von1995 muss aktualisiert werden"

Mühlacker. Mit dem von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Papier zur Stadtentwicklung beschäftigte sich jetzt der Vorstand der CDU Mühlacker. Die Untersuchung basiert auf einem Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat und setzt sich mit der Frage auseinander, wie eine seit 2011 wachsende Einwohnerzahlen in Einklang zu bringen ist mit der vorhandenen oder zusätzlich zu schaffenden Infrastruktur. Mehr Einwohner, mehr Einnahmen, mehr Ausgaben – ist die Gesamtrechnung positiv? Das sei nicht klar.

Laut Pressemitteilung des Stadtverbandes wurde dabei deutlich, dass der zusätzlich zu schaffende Wohnraum zu einem größeren Teil als bisher durch Geschosswohnungsbau abzudecken ist. In diesem Zusammenhang sprach sich der Vorstand auch für mehr bezahlbare Wohnungen aus und der lasse sich im Geschosswohnungsbau möglicherweise besser und wirtschaftlicher realisieren. Ganz besonders wichtig sei, so Vorsitzender und Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky in einer Zusammenfassung, stärker zu verdichten, auch um Fläche zu sparen. Wichtigste Handlungsnotwendigkeit bei einem Zuwachs sei die Schaffung weiterer Räume in Schulen und Kindergärten. Die Stadträte Wolfgang Schreiber und Johannes Bächle sagten, schon jetzt bestehe in den Kindergärten eine Warteliste, die dringend abgebaut werden müsse. Hier dürfe keine Zeit mehr verschenkt werden.

Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte, jeder neue Einwohner bringe 800 bis 1100 Euro pro Jahr zusätzlich in die Stadtkasse. Wichtig sei darauf zu achten, dass der durch den erhöhten Einwohnerzuwachs notwendig werdende Ausbau der Infrastruktur nicht höhere finanzielle Auswirkungen hat und die Gesamtrechnung unterm Strich in den Minusbereich rutscht.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war auch die Belastung der Stadt durch die steigende Motorisierung. Die Ratsfraktion griff inzwischen die Anregung aus dem CDU-Vorstand auf und stellte im Gemeinderat einen Antrag. Die Stadtverwaltung solle beauftragt werden, zu prüfen, ob die Verkehrsentwicklungsplanung vom 8. November 1995, vorgelegt vom Planungsbüro Kölz, aktualisiert werden muss angesichts der inzwischen gewachsenen Motorisierung und deren Auswirkungen auf das vorhandene Straßennetz. In die Prüfung einzubeziehen sei die Veränderung bei den Parametern eines solchen Entwicklungsplans durch neue Erkenntnisse zur Mobilität sowie punktuelle Verkehrserhebungen zum Beispiel wegen der geplanten Ansiedlung von Lidl an der Goethestraße.