12.04.2014
Stadtverwaltung beantwortet CDU-Anfrage
Mühlacker-Enzberg. Noch vor Ostern findet die Verkehrszählung auf der Kieselbronner Straße in Enzberg statt. Dies sicherte Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine gemeinsame Anfrage der CDU-Stadträte Günter Bächle, Theo Bellon und Dr. Peter Metz zu. Die Erkenntnisse aus dieser Zählung bilden dann eine Grundlage für die weiteren Überlegungen mit Polizei und Straßenbaulastträger. Einen Termin für ein Bürgergespräch steht noch nicht fest, der Termin soll vor der Sommerpause 2014 stattfinden. Dabei sollen die Ergebnisse und die vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung diskutiert werden,
An Sonn- und Feiertagen bestehe für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen ein gesetzliches Fahrverbot, so der OB. Darüber hinaus gebe es keine Rechtsgrundlage für ein Nachtfahrverbot oder für eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw. Bei zusätzlichen Fahrverboten für die Kieselbronner Straße wäre auch mit Verkehrsverlagerungen im benachbarten Straßennetz zu rechnen, so die Stadtverwaltung.
In den vergangenen Jahren stand mindestens einmal im Monat ein Tempomessfahrzeug in der Kieselbronner Straße. Der OB nannte die Zahl der Messungen laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion für die Zeit von 1. Januar 2011 bis 28. Februar 2014: 17 (2011), 14 (2012), 19 (2013) und 2014 bis einschließlich Februar eine.
Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Straße werden mit Polizei und Straßenbaulastträger abgestimmt. Darüber wird spätestens im Bürgergespräch berichtet, antwortete der Verwaltungschef. Die CDU-Stadträte hatten gefragt, ob zwischen Friedhofstraße und Ortsende beidseitiges Parken erlaubt werden könne, um tempohemmend zu wirken und ob sich am Ortseingang aus Richtung Ötisheim die Fahrbahn durch Pflanzbeete oder –kübel verengen lasse.
Eine Frage galt auch dem Vorschlag aus der Bürgerschaft, den Einmündungsbereich der Straße aus Kieselbronn in die Landesstraße zwischen Enzberg und Ötisheim zu einem Kreisverkehr umzubauen. Die Kreuzung liegt, so die Antwort, an der Landesstraße 1173 und der Kreisstraße 4526 und somit in der Straßenbaulast des Landes und des Kreises. Eine aktuelle Unfallauswertung der vergangenen drei Jahre ergab laut Stadtverwaltung, dass sich dort nur zwei Unfälle (2011 und 2013) ereignet haben. Somit sei diese Kreuzung im Hinblick auf die Unfallhäufigkeit sehr unauffällig. Aus Sicht der Verwaltung kann die Notwendigkeit eines Kreisverkehrs gegenüber den beiden Straßenbaulastträgern nicht begründet werden.