Mittelfristig gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle für Stadt und Kreis?

27.07.2014

Vorerst aber zieht der Enzkreis im Oktober vom Brötzinger Tal in die Güterstraße – Landrat antwortet CDU-Kreistagsfraktion

Pforzheim. Die Vorbereitungen für den Umzug der Kfz-Zulassungsstelle des Enzkreises in Pforzheim vom Brötzinger Tal in die Güterstraße 30 neben das Landratsamts-Hauptgebäude laufen plangemäß. Sollten sich keine unerwarteten Verzögerungen ergeben, ist die Eröffnung am 6. Oktober 2014 vorgesehen, teilte Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion mit. Er schließt für einen späteren Zeitpunkt eine gemeinsame Zulassungsstelle mit der Stadt Pforzheim nicht aus, so die Fraktion in einer Pressemitteilung.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) hatte die Forderung der Kreishandwerkerschaft nach einer gemeinsamen Zulassungsstellen für Stadt- und Landkreis zum Anlass genommen für eine Anfrage an den Landrat. Wie berichtet, hat vor allem die Kfz-Innung kritisiert, dass bei der Zulassung und Abmeldung nun ein höherer Aufwand entstehe, weil künftig die Zulassungsstellen in Pforzheim räumlich an zwei verschiedenen Orten untergebracht sind.

Rechtlich wäre eine gemeinsame Dienststelle der Stadt Pforzheim und des Landratsamts Enzkreis für die Kfz-Zulassung möglich, so der Landrat in der Antwort an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bächle. „In den vergangenen Jahren gab es deshalb immer wieder Bestrebungen von Stadt und Kreis, eine solche Einrichtung zu verwirklichen.“ Sie scheiterten laut Röckinger jedoch regelmäßig an geeigneten Räumlichkeiten an einem sinnvollen Standort. Die Stadt habe dem Landrat grundsätzliches Interesse am Standort Landratsamt signalisiert. Aufgrund bestehender vertraglicher Bindungen seitens der Stadt könne das Vorhaben erst mittelfristig angedacht werden.

Die Kritik der Kreishandwerkerschaft beziehungsweise Kfz-Innung an der künftig größeren räumlichen Distanz zur städtischen Zulassungsstelle sei nachvollziehbar, wenn man allein die dortige Perspektive betrachte. In der Gesamtbewertung überwiegen nach Meinung des Landrats die Vorteile des Umzugs jedoch deutlich und der Enzkreis habe sich diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen lassen dürfen.

Die Ansiedelung der Kfz-Zulassungsstelle in der Güterstraße 30 stelle für den Enzkreis einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Ziel dar, den Bürgern alle Dienstleistungen des Landratsamts an einem zentralen Ort anzubieten, der gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch mit dem Auto zu erreichen ist. Neben kürzeren Wegen könne etwa mit koordinierter Internet-Terminvereinbarung, separaten, diskreten Arbeitsbereichen, Barrierefreiheit, attraktiveren Wartemöglichkeiten und vielem mehr auch ein wesentlich besserer Kundenservice angeboten werden. Darüber hinaus spare der Kreis Kosten für Kurierdienst, Datenleitung, Abschreibung, Energie und Bauunterhaltung ein und binde Personal und Technik wesentlich besser an. Röckinger: „Die Standortfrage wurde im Kreistag erörtert und entschieden, im Vorfeld jedoch nicht isoliert mit der Kfz-Innung diskutiert.“‎ Selbstverständlich sei sie Gegenstand des turnusmäßigen Austauschs mit der Kreishandwerkerschaft gewesen.

Die Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsstelle des Enzkreises ist von den Überlegungen in Pforzheim nicht betroffen.