CDU: Enzkreis soll keine zusätzlichen Schulden machen

01.12.2013

Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion in Friolzheim

Friolzheim. Die Enzkreis soll 2014 keine zusätzlichen Schulden machen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Kreistag ein, die sich am Samstag zur Haushaltsklausur in Friolzheim traf. Wie Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) anschließend mitteilte, wird die Union beantragen, auf der Ausgabenseite zu kürzen. Sie stützt sich bei den geforderten Streichungen auf drei Schwerpunkte. Auf die Bereitstellung von fünf neuen Stellen soll verzichtet werden. Gleichzeitig wird eine globale Minderausgabe von 1,5 Millionen Euro beschlossen, die den Spardruck verschärfen würde. Kritisch will die CDU auch die Liste der Investitionen von mehr als neun Millionen Euro abklopfen. Mancher Ansatz könne deutlich reduziert werden, manche Projekte seien auch zeitlich zu strecken. Im Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung sei eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Millionen Euro vorgesehen, die nach Meinung der Union auf null gebracht werden sollte. „Wir freuen uns auch auf eigene Vorschläge des Landrats, um dieses Ziel und vielleicht noch etwas mehr zu erreichen und werden diese konstruktiv prüfen“, so die CDU-Fraktion, die darauf hinweist, dass der Enzkreis unter anderem durch die höhere Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden sowie durch die erstmals volle Erstattung der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund kommendes Jahr sieben Millionen Euro mehr einnimmt. Da müsse man ohne neue zusätzliche Schulden auskommen können. Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Michael Seiß die Gemeinde Friolzheim und ihre aktuellen Aufgaben vor.