Gemeindevollzugsdienst soll berichten
25.04.2017
CDU-Fraktion: Immer häufiger werden wir mit Forderungen nach mehr Kontrollen konfrontiert, zuletzt gestern Abend bei unserer Ortsbegehung in Enzberg
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. im VA über die Inanspruchnahme/Einsatz des Gemeindevollzugsdienstes zu berichten, insbesondere über Anforderungen und tatsächliche Möglichkeiten etwa bei Kontrollen des fahrenden und ruhenden Verkehrs
2. darzulegen, ob sie eine personelle Verstärkung für notwendig ansieht.
Begründung:
Immer häufiger werden wir mit Forderungen nach mehr Kontrollen konfrontiert, zuletzt gestern Abend bei unserer Ortsbegehung in Enzberg (nicht vorschriftenkonform abgestellte Fahrzeuge an der Ötisheimer Steige und in der Nieferner Straße, verbotenes Durchfahren des Rathausplatzes mit Pkw etc.).
Termine
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Energie: Andreas Jung und Nico Gunzelmann
05.02.2026, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Öffentliche Veranstaltung
Öffentliche Podiumsdiskussion der CDU-Fraktionen Mühlacker und Niefern-Öschelbronn Donnerstag, 5. Februar 2026 | Beginn 19:30 Uhr Öffentliche Veranstaltung: Ameliussaal, Bischwiese 2, Niefern-Öschelbronn
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Jens Spahn und Nico Gunzelmann in Mühlacker
10.02.2026, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr, Höhners lokale Genüsse, untere Bahnhofstraße, Mühlacker
Öffentliche Veranstaltung
Mühlacker – Die CDU Niefern-Öschelbronn lädt gemeinsam mit dem Landtagskandidaten im Enzkreis, Nico Gunzelmann, am Dienstag, 10. Februar, um 11:30 Uhr zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde mit Jens Spahn MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Mühlacker ein. Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Auf Kaffee und Kuchen mit Jens Spahn“ in Höhner’s Lokale Genüsse, Bahnhofstraße 19, 75417 Mühlacker, statt. Im Rahmen der Bürgersprechstunde haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Anliegen vorzutragen und politische Themen aus Bundes-, Landes- und Regionalpolitik anzusprechen. Ziel ist ein direkter und persönlicher Austausch in offener Atmosphäre. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen
