Gemeindevollzugsdienst soll berichten

25.04.2017

CDU-Fraktion: Immer häufiger werden wir mit Forderungen nach mehr Kontrollen konfrontiert, zuletzt gestern Abend bei unserer Ortsbegehung in Enzberg

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. im VA über die Inanspruchnahme/Einsatz des Gemeindevollzugsdienstes zu berichten, insbesondere über Anforderungen und tatsächliche Möglichkeiten etwa bei Kontrollen des fahrenden und ruhenden Verkehrs
2. darzulegen, ob sie eine personelle Verstärkung für notwendig ansieht.

Begründung:
Immer häufiger werden wir mit Forderungen nach mehr Kontrollen konfrontiert, zuletzt gestern Abend bei unserer Ortsbegehung in Enzberg (nicht vorschriftenkonform abgestellte Fahrzeuge an der Ötisheimer Steige und in der Nieferner Straße, verbotenes Durchfahren des Rathausplatzes mit Pkw etc.).