Von einem Euro mehr Gewerbesteuer kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen

28.09.2018

Wie viel bleibt der Stadt letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, wissen. Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen

Mühlacker. Wie viel bleibt der Stadt letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, wissen. Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen. „Grundsätzlich gilt, dass zirka 25 bis 30 Prozent der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort. Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen in 2015. Diese hat Auswirkungen bis ins Jahr 2019, weil zum Beispiel die an den Landkreis 2018 zu bezahlende Umlage die Steuereinnahmen der Gemeinden aus 2016 zur Grundlage hat. Und eine Million Euro plus in Mühlackers Stadtkasse bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion. Die Rechnung aus dem Rathaus: Von der einen Million Euro mehr gingen 2015 rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. 2017 fielen daraus eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann 2019 die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen aus 2017 in 2019 ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen 2019 zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro. Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer aus 2015 bleiben im Endsaldo 255.566 Euro und sechs Cent. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen. Dazu der OB: „Von dieser Million Mehreinnahmen Gewerbesteuer verbleiben netto 25,56 Prozent im Stadthaushalt.“ Diese Berechnung berge aber immer eine Unwegsamkeit in sich, sie setze nämlich gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. „Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage usw.“.

 

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