Gewerbegebietssuche: CDU bedauert Abschied vom Konsens-Verfahren

15.02.2013

CDU-Gemeinderatsfraktion reagiert auf Vorfestlegungen von SPD und Freien Wählern im Verfahren zur Suche nach einem Gewerbestandort

Mühlacker. „Wir bedauern, dass sich mit SPD und Freie Wähler von dem bei der Klausurtagung des Gemeinderats im Herbst erreichten Konsens über das Verfahren zur Suche nach einem neuen Gewerbegebietsstandort verabschiedet haben“, heißt es in einer Reaktion der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker auf den in der Freitag-Ausgabe erschienenen Bericht im Mühlacker Tagblatt. In der Klausurtagung sei vereinbart worden, die vier in die nähere Betrachtung genommenen Standorte zuerst durch die Stadtverwaltung auf ihre Stärken und Schwächen untersuchen zu lassen. Daraufhin sollte die Verwaltung ein Ranking erstellen, damit sich der Gemeinderat vertieft damit beschäftigen kann, bevor Standorte ausgeschieden werden. Diese Verfahren sollte laut Ergebnis der Klausurtagung ergebnisoffen sein. Wenn nun schon im Vorfeld, noch bevor die Untersuchungsergebnisse der Stadtverwaltung vorliegen, SPD und Freie Wähler Standorte von vorneherein ablehnen, könne gleich alles ad acta gelegt werden. „Mit diesem Vorgehen sind wir nicht einverstanden, wir wollen erst die zugesagten Unterlagen der Verwaltung sehen, bevor eine Aussprache und endgültige Wertung stattfinden kann“, so der Fraktionsvorsitzende Günter Bächle und sein Stellvertreter Wolfgang Schreiber in einer Erklärung für die Fraktion. Flächenverbrauch, Nutzen, spätere Einnahmen und Vorfinanzierung durch die Stadt müssten neben den Standortfaktoren in den Abwägungsprozess einbezogen werden. Die Union fordert SPD und Freie Wähler auf, zum Konsens zurückzukehren. „Wenn dies nicht geschieht, wird die Geschäftsgrundlage verlassen und es macht für uns keinen Sinn mehr, mit objektiven Kriterien nach einem Standort zu suchen.“