Schwerpunkt geplante gewerbliche Entwicklung der Stadt

02.10.2018

CDU-Regionalräte tagten im Mühlacker Rathaus – Gespräch mit OB Frank Schneider - Unionsfraktion auf einer Tour de Region

Mühlacker. Nach Pforzheim und Horb nun Mühlacker: Die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald informiert sich auf einer Tour de Region über die geplante gewerbliche Entwicklung des Oberzentrums und der Mittelzentren. Ein vergleichsweise hoher negativer Pendlersaldo, also einen Auspendlerüberschuss, sei immer noch insgesamt für die Region festzustellen. Ziel der Regionalplanung müsse es deshalb im Nordschwarzwald sein, mehr Jobs vor Ort in der eigenen Region zu schaffen, auch um Umwelt und Verkehrswege zu entlasten, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Bei Mühlacker sei die Zahl der Einpendler mit fast 7500 mit der der Auspendler ausgewogen.

Für den Mühlacker Regionalrat Günter Bächle, gleichzeitig Vorsitzender von Regionalverbandsfraktion und Gemeinderatsfraktion, war es ein Heimspiel. Ihm sei es wichtig, dass die Stadtverwaltung ihre Position darstellen und sich die Fraktion ein Bild vom Stand der Diskussion machen könne. Allerdings stünden im Regionalverband – im Gegensatz zu Pforzheim, Horb und Freudenstadt – keine Entscheidungen an, da der Regionalplan der Stadt schon jetzt Spielraum lasse für ein neues Gewerbegebiet, basierend auf den Beschlüssen des Gemeinderats zur Stadtentwicklungsplanung 2020.

In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Gemeinderates halte er die rasche Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets mit 25 Hektar für notwendig, sagte Oberbürgermeister Frank Schneider. Das sei nach der Regionalplanung auch Aufgabe eines Mittelzentrums. Mühlacker verfüge nur noch über geringe gewerblich zu nutzende Fläche. Der Gemeinderat tue sich mit der Entscheidung über einen Standort schwer. „Hart“ bei Lienzingen habe den großen Nachteil der Siedlungsnähe, aber den Vorteil geringerer Bodenqualität. Eine Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker nach Süden und damit über die B 10 habe den Nachteil, dass beste Böden in Anspruch genommen werden müssten, andererseits sei die Fläche siedlungsfern. Er rechne, egal für welchen Standort sich der Gemeinderat entscheide, mit einem anschließenden Bürgerbegehren. Der Versuch, zusammen mit Illingen zwischen Waldäcker und Illinger Eck ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln, sei durch den Beschluss des Illinger Gemeinderats, die Gespräche mit Mühlacker nicht fortzusetzen, gestoppt worden, bedauerte der OB.

Im Gegensatz zu anderen Mittelzentren der Region sei Mühlacker in einer komfortablen Lage, sagte Dr. Matthias Proske, Direktor des Regionalverbandes bei der Fraktionssitzung im großen Saal des Mühlacker Rathaus. Der Regionalplan halte eine ausreichend große Fläche im Bereich Lug/Fuchsensteige frei. Dort könne sofort ein weiteres Gewerbegebiet entwickelt werden. Alle anderen diskutierten Standorte wie beispielweise Hart seien mit einem regionalen Grünzug belegt, der jegliche Siedlungsentwicklung ausschließe. Eine Änderung des Regionalplans erfordere ein zeitaufwändiges Verfahren mit offenem Ausgang. Eine Erweiterung der Waldäcker bis zum Illinger Eck lehnte er ab, denn sowohl der Landesentwicklungsplan als auch der Regionalplan untersagten eine solche bandartige Entwicklung – die beiden Illinger CDU-Gemeinderäte Andreas Scheuermann und Winfried Scheuermann hörten aufmerksam zu

OB Schneider räumte ein, dass Mühlacker dann am schnellsten zu einem neuen Gewerbegebiet kommen könne, wenn es sich für Lug/Fuchsensteige entscheide. Allerdings sehe er dafür aktuell keine Mehrheit im Gemeinderat, auch wenn es dafür vor Jahren eine gegeben habe. CDU-Stadtrat Wolfgang Schreiber sagte, der Gemeinderat müsse die Aussagen der Regionalplaner bewerten.