„Wir erkennen in dem Etat unsere Handschrift wieder“

01.02.2017

CDU-Fraktion stimmt im Gemeinderat dem Haushaltsplan 2017 der Stadt Mühlacker zu - Wichtige Zukunftsaufgaben sind auch die weitere Digitalisierung der Stadt

„Heute geht es eigentlich nur um einen formalen Akt, nachdem die Haushaltsplanberatungen vor mehr als eineinhalb Monaten abgeschlossen wurden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in der gestrigen Gemeinderatssitzung in seinen kurzen Anmerkungen zum Etat 2017, den er als „solide finanziert“ bezeichnete. Anliegen der Fraktion sei es gewesen, gegenüber dem Entwurf der Verwaltung die Ansätze für die Gebäudeunterhaltung bei Schulen und Kindergärten, aber auch bei den städtischen Straßen zu erhöhen. Dies sei gelungen und damit ein wesentliches Ziel der Union erreicht. „Wir wollen den Abbau des Sanierungsstaus konsequent fortsetzen.“ Die CDU-Fraktion stimme dem Haushalt aber auch deshalb einmütig zu, weil sie die darin gesetzten Schwerpunkte mittrage: Sanierungsgebiete, Neubau von Kinderkrippe, Sporthalle und Feuerwache, die Erschließung von Gewerbeflächen im Bereich Lug/Osttangente und des Neubaugebiets Pforzheimer Weg in Großglattbach sowie die Planung weiterer Wohngebiete in Kernstadt, Mühlhausen, Lomersheim und Lienzingen. Und dies bei einem leichten Abbau der Schulden und ohne Erhöhung der Steuern.
„Wir erkennen in dem Etat unsere Handschrift wieder.“ Die Beratungen hätten wieder gezeigt, dass die Stadt Mühlacker weder finanziell ein Krösus ist noch arm ist wie eine Kirchenmaus. Die Aufgabenerledigung sieht Bächle im Einklang mit den Einnahmen – immer öfters bleibe am Jahresende ein Überschuss, seit 2012 flossen 5,2 Millionen Euro aufs Sparbuch. Ende 2015 hatte die Stadt 15 Millionen auf der hohen Kante – nachdem die Entnahme von 3 Millionen Euro 2016 wohl nicht erfolgen muss, starten wir mit 15 Millionen ins Jahr 2017. Gleichzeitig sind wir mit 15 Millionen Euro – von insgesamt 28 Millionen Euro Kredite im Kämmereihaushalt - beim Eigenbetrieb Freibad und damit bei uns selbst verschuldet, da dort die Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Aktien lagern. Das gehöre zum Bild der städtischen Finanzen. 2017 sollen 6,1 Millionen Euro den Rücklagen entnommen werden. Ob dies in voller Höhe notwendig sein wird angesichts guter Steuereinnahmen, werde sich beim Jahresabschluss 2017 zeigen.
Trotzdem: „Was angespart ist, wird auch zu Teilen gebraucht.“ 2018/19 sechs Millionen für die Feuerwache und 2,4 Millionen Euro für die Kinderkrippe, 2018/2019/2020 acht Millionen für Umbau und Sanierung der Schulen im Lindach sowie 1,9 Millionen Euro Kapitaleinlage Stadtbau GmbH. Bleibe der Mindestbestand von 1,4 Millionen Euro in der Rücklage, möglicherweise auch mehr durch neuerliche Zuführungen. „Jedenfalls stehen einige Baustellen der nächsten Jahre schon fest.“
Was mit dem Mühlehof, dem Ziegeleiareal und einem neuen großen Gewerbegebiet geschieht, kläre sich in den nächsten Monaten. Wichtige Zukunftsaufgaben sind auch die weitere Digitalisierung der Stadt: Glasfaseranschluss für jeden Haushalt, freies WLAN und Bürger-App. Zudem der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität. Hier werde die CDU-Fraktion wie bisher intensiv bei der Problemlösung mit die Weichen stellen. „Gold und Silber erhalten einen Mann, aber viel mehr ein guter Rat“, heiße es dazu passend bei Sirach, Kapitel 40, Vers 25.

 

Termine

  • CDU-Ortsbegehung in Mühlhausen

    21.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

    Öffentlicher Rundgang

    19 Uhr Rathaus/Feuerwehr. Weitere Stationen: • Enztalhalle, Jugendtreff (ca. 19.15 Uhr) • Brücke, Hochwasserdamm (ca. 19.30 Uhr) • Rundgang Sanierungsgebiet • Halt am Bürgertreff (ca. 20.15 Uhr) • geplantes Neubaugebiet Bauerngewand (ca. 20.30)

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