Tempo 30 in der Enzstraße?
16.02.2016
CDU: Wenn keine Rechtsgrundlage vorhanden ist, muss die Regelung aufgehoben werden
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
die Tempo-30-Regelung in der Enzstraße umgehend aufzuheben, falls für sie die Rechtsgrundlage fehlt, zumal die Regelung ursprünglich nur für die Zeit der Gartenschau vom Gemeinderat beschlossen wurde. Sollte sie wegen des Lärmaktionsplans angeordnet werden, ist eine einwandfreie Rechtsgrundlage zu schaffen.
Mühlacker, den 15. Februar 2016
Termine
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Energie: Andreas Jung und Nico Gunzelmann
05.02.2026, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Öffentliche Veranstaltung
Öffentliche Podiumsdiskussion der CDU-Fraktionen Mühlacker und Niefern-Öschelbronn Donnerstag, 5. Februar 2026 | Beginn 19:30 Uhr Öffentliche Veranstaltung: Ameliussaal, Bischwiese 2, Niefern-Öschelbronn
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Jens Spahn und Nico Gunzelmann in Mühlacker
10.02.2026, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr, Höhners lokale Genüsse, untere Bahnhofstraße, Mühlacker
Öffentliche Veranstaltung
Mühlacker – Die CDU Niefern-Öschelbronn lädt gemeinsam mit dem Landtagskandidaten im Enzkreis, Nico Gunzelmann, am Dienstag, 10. Februar, um 11:30 Uhr zu einer öffentlichen Bürgersprechstunde mit Jens Spahn MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Mühlacker ein. Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Auf Kaffee und Kuchen mit Jens Spahn“ in Höhner’s Lokale Genüsse, Bahnhofstraße 19, 75417 Mühlacker, statt. Im Rahmen der Bürgersprechstunde haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Anliegen vorzutragen und politische Themen aus Bundes-, Landes- und Regionalpolitik anzusprechen. Ziel ist ein direkter und persönlicher Austausch in offener Atmosphäre. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen
