Digitales Treffen der CDU Mühlacker zu aktuellen lokalen Themen

08.06.2020

Enzkreis startet Wettbewerb für eine Zusammenfassung seiner Außenstellen in Mühlacker – Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan alte Ziegelei steht noch aus – Stadtverband fordert Korrekturen am Konjunkturprogramm bei der Bezuschussung von neuen Fahrzeugen

Mühlacker. Nachdem in den vergangenen Wochen wegen der Corona-Krise keine Veranstaltungen stattfinden konnten, gab es nun beim CDU-Stadtverband Mühlacker ein digitales Treffen in Form einer Videokonferenz. Motto: „Damit wir uns nicht aus den Augen verlieren.“ Dabei wurden aktuelle Lokalthemen angesprochen. Die Stadträte informierten über die Fortschritte bei der Planung zur Bebauung der alten Ziegelei. Unterstützung gab es für die Position der Gemeinderatsfraktion, zunächst auf der Basis des Beschlusses vom September 2019, wonach die Spedition Craiss am jetzigen Standort bleiben und nach Süden erweitern kann, das Planverfahren fortzusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung des Stadtverbandes.

Der dafür notwenige 350 Meter lange Erdwall als Lärmschutz zu dem Logistik-Unternehmen hin sei auch ein Vorteil, sagte Stadtrat Wolfgang Schreiber, denn so könne das noch vorhandene Abbruchmaterial des Ziegelwerks kostengünstig verwendet werden. Der Bau des Walls sei die erste Maßnahme und mit seiner Realisierung wären auch Fakten geschaffen für Craiss. Zweifel wurden in der Diskussion geäußert, ob die vorgesehene Zahl der Park-and-Ride-Plätze als Ersatz für die bestehenden beim Bahnhof am Lienzinger Tor ausreichen werden. Schreiber sagte, das Verkehrsgutachten werde wegen der stärkeren Verdichtung bei der Wohnbebauung überarbeitet. Er bezweifle, dass der Kreisverkehr an der Ötisheimer Straße auf Dauer den zusätzlichen Verkehr verkraften kann. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte, Ziel auch der Union sei es, das Bebauungsplanverfahren soweit voranzutreiben, dass noch 2020 die Verträge mit der Hofkammer für das Wohngebiet sowie mit den weiteren Investoren für den vorgelagerten Einzelhandelsstreifen abgeschlossen werden können. Momentan stehe noch die Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren aus, die nach der Sommerpause erfolgen müsse: „Die Bürger werden informiert und können Bedenken und Anregungen vorbringen.“

Wie sehr die verschiedenen Projekte zusammenhängen, zeigten laut CDU-Mitteilung die Kreisräte Günter Bächle und Dr. Peter Napiwotzky nach den jüngsten Beratungen des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistags auf. Bevor ein Teil des gewerblichen Streifens entlang der Ziegeleistraße bebaut werden könne, müsse das vom Enzkreis für sein Job-Center angemietete frühere Verwaltungsgebäude der Ziegelwerke abgebrochen werden, zudem platze das Job-Center raummäßig aus allen Nähten. Der Enzkreis wolle seine Außenstellen in Mühlacker – Job-Center, Kfz-Zulassungsstelle und Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche, eventuell auch Consilio – in einem Gebäude zusammenfassen. Die Immobilie solle ein Investor bauen, der Enzkreis miete sich dann ein. Zuerst sei als Standort das Mühlehofareal geplant gewesen und eine Realisierung mit einem Stadthallenbau. Nachdem der Hallenbau aus finanziellen Gründen noch unklar sei, favorisiere die Stadtverwaltung mit Unterstützung des Gemeinderates das Lienzinger Tor. Die Standort-Änderung habe das Verfahren verzögert, die Kreisverwaltung über Monate keine Signale mehr aus dem Mühlacker Rathaus erhalten, bis dann das Lienzinger Tor ins Gespräch gebracht worden sei.

Bei dem vom Enzkreis daraufhin eingeleiteten, ausschreibungsrechtlich notwendigen Markterkundungsverfahren meldeten sich nach Bächles Angaben vier Anbieter, so dass nun ein Wettbewerb folgen müsse mit einem genauen Raumprogramm, für den es klare rechtliche Fristenvorgaben gebe. Drei der vier böten je einen Standort im Nahbereich des Bahnhofes an, einer in Dürrmenz. Leider komme es zur zeitlichen Verzögerung. Der Enzkreis müsse auf der juristisch sicheren Seite bleiben, so dass die Entscheidung über den Zuschlag an einen der Bieter erst zu Beginn des kommenden Jahres durch den Kreistag erfolgen könne. Die Suche nach Übergangslösungen für das Job-Center seien gescheitert, ergänzte Napiwotzky, gleichzeitig Vorsitzender des Stadtverbandes der Union.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm des Bundes und dem darin vorgesehenen Ausbau der Elektromobilität regte der CDU-Stadtverband an, die Stadtwerke sollten ein Produkt entwickeln für E-Autobesitzer, die ihr Fahrzeug nachts an der Haussteckdose oder einer kleinen privaten Ladestation „betanken“. Vorstandsmitglied Dr. Ferenc Kocsis sagte, die Stadtwerke seien gefordert, hier einen speziellen Tarif zu entwickeln. Gleichzeitig griff die CDU Mühlacker auch die Entscheidung der Koalitionsspitzen in Berlin auf, in dem milliardenschweren Konjunkturprogramm nur die Anschaffung von Strom- und Hybridfahrzeugen zu bezuschussen. Hier sei die lokale CDU von Beschäftigten von Automobilzulieferfirmen aus Mühlacker angesprochen worden, die über den Ausschluss von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren vom Zuschussprogramm tief enttäuscht seien.

Die CDU stellt sich hier an die Seite der Beschäftigten und der IG Metall und fordert im parlamentarischen Verfahren Korrekturen. „Bei mir in der Firma sind alle fassungslos. E-Autos noch krasser zu fördern, die zu 95 Prozent im Ausland gefertigt werden und keine Verbrenner versteht - bis auf die Grünen und die aktuelle SPD-Duo-Parteiführung - niemand“, wurde aus dem elektronischen Brief eines Arbeitnehmers aus der Senderstadt auch im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen zitiert. Dass selbst modernste Verbrennungsmotoren mit neuester Euro6-D-Temp-Abgasreinigung nicht bezuschusst werden sollen, habe viele der betroffenen Arbeitnehmer geschockt und regelrecht sprachlos gemacht. Der Stadtverband greift diese Enttäuschung auf und setzt sich beim CDU-Wahlkreisabgeordneten Gunther Krichbaum für eine Korrektur im parlamentarischen Beratungsverfahren ein.